Die CDU/CSU und das Menetekel der Democrazia Cristiana!
Es gab Zeiten, da schien eine Bundesrepublik ohne CDU/CSU an der Spitze des Staates beinahe ebenso schwer vorstellbar wie Italien ohne seine Democrazia Cristiana. Beide waren weit mehr als gewöhnliche Parteien. Sie waren Sammelbecken unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und über Jahrzehnte die staatstragenden Säulen ihres politischen Systems. Doch die politische Geschichte kennt kein Gewohnheitsrecht. Die aktuelle INSA-Umfrage, die die Union bei nur noch 18 Prozent und die AfD bei 30 Prozent sieht, sendet innerhalb des politischen Establishments Schockwellen aus, die die Protagonisten vorerst sprachlos machen. Zunächst muss jedoch festgehalten werden, dass es hierbei nur eine Momentaufnahme handelt. Andere Institute messen möglicherweise andere Werte. Aber selbst wenn man diese Schwankungen berücksichtigt, stellt sich eine grundsätzliche Frage, was geschieht, wenn eine ehemalige Volkspartei ihre Fähigkeit verliert, unterschiedliche politische und gesellschaftliche Strömungen zusammenzuhalten?
Gerade deshalb kann der Blick nach Italien als exemplarisches Beispiel dienen.
Das Ende einer scheinbar unsterblichen Partei
Fast ein halbes Jahrhundert lang war die Democrazia Cristiana die beherrschende Kraft der italienischen Politik. Sie vereinte Katholiken und Bürgerliche, Arbeitnehmer und Unternehmer, Konservative und gemäßigte Reformer. Gerade diese enorme Spannweite machte ihre Stärke aus. Noch 1992 erhielt sie 29,7 Prozent der Stimmen und wenige Jahre später existierte die alte Democrazia Cristiana nicht mehr. Tangentopoli (Mailand, Stadt der Schmiergeldzahlungen) und die Korruptionsermittlungen von Mani pulite (Saubere Hände, Ermittlerpool von Staatsanwaltschaft und Polizei) beschleunigten ihren Untergang dramatisch. Doch sie waren nicht die primäre Ursache. Die traditionellen katholischen Milieus verloren an Bindekraft. Die Gesellschaft wurde säkularer. Alte Loyalitäten verschwanden. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor zudem die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus ihre frühere Bedeutung.
Die entscheidende Entwicklung begann aber erst danach. Denn die Millionen Wähler der Democrazia Cristiana verschwanden nicht mit ihrer Partei, sie gingen woanders hin!
Wenn die politische Mitte ihre Bindekraft verliert
1994 trat Silvio Berlusconi mit seiner neu gegründeten Forza Italia auf die politische Bühne. Er erkannte das entstandene Vakuum. Viele gemäßigte und bürgerliche Wähler, die jahrzehntelang bei der Democrazia Cristiana ihre politische Heimat gefunden hatten, suchten eine neue. Forza Italia gewann bei ihrer ersten Parlamentswahl rund 21 Prozent der Stimmen, während der aus der DC hervorgegangene Partito Popolare Italiano nur noch rund elf Prozent erreichte. Das war mehr als ein Parteiwechsel. Es war der Beginn einer Neuordnung des italienischen Parteiensystems.
Doch auch Berlusconi gelang es langfristig nicht, wieder jene dauerhafte politische Sammelkraft herzustellen, die die Democrazia Cristiana einmal besessen hatte. Die Kräfte begannen auseinanderzustreben. Und genau hier wird der italienische Vergleich für Deutschland interessant.
Wo eine große Volkspartei früher unterschiedliche Interessen innerhalb eines gemeinsamen politischen Hauses vereinte, entstanden in Italien zunehmend neue politische Angebote. Auf der einen Seite etablierte sich Berlusconis Forza Italia als neue Kraft des bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Mitte-Rechts-Lagers. Daneben wuchs eine nationale Rechte heran. Aus dem Movimento Sociale Italiano und später der Alleanza Nazionale führte eine politische Traditionslinie schließlich zu den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Auf einer völlig anderen Seite entstand 2009 das Movimento 5 Stelle, die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie passte kaum in die traditionelle Einteilung von links und rechts. Sie sammelte Protestwähler, Politikverdrossene, Globalisierungskritiker und Menschen, die sich vom bestehenden Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlten.
2018 wurde Movimento 5 Stelle mit mehr als 32 Prozent sogar stärkste Einzelpartei Italiens. Und wiederum nur wenige Jahre später verlagerte sich das politische Gewicht erneut. Bei der Parlamentswahl 2022 wurden die Fratelli d’Italia mit rund 26 Prozent stärkste Partei und Giorgia Meloni Ministerpräsidentin. Das Entscheidende daran ist nicht, ob man Berlusconi, die Fünf Sterne oder Meloni politisch gut oder schlecht findet. Entscheidend ist jedoch etwas ganz anderes, nämlich, dass das alte politische Gravitationszentrum verschwunden war!
Und nachdem es einmal verschwunden war, gelang es keiner Partei dauerhaft, die auseinanderstrebenden Kräfte wieder in einem einzigen großen politischen Lager zu binden.
Die Zentrifugalkräfte beginnen zu wirken
Erst Bossi, dann Salvini und schließlich Meloni
In der Geschichte der italienischen Zentrifugalkräfte darf eine Partei nicht fehlen, nämlich die Lega Nord. Sie war sogar noch früher da, als Berlusconis Forza Italia. Unter Umberto Bossi bündelte sie bereits Anfang der 1990er Jahre den Unmut im wohlhabenden Norden Italiens über Rom, Zentralismus, Steuern und die etablierte Parteienordnung. Ursprünglich war sie keine nationalistische italienische Partei, sondern geradezu das Gegenteil. Sie verlangte Autonomie, zeitweise sogar die Loslösung der sogenannten Padania vom italienischen Staat. Auch das war ein untrügliches Zeichen dafür, dass das alte politische Zentrum seine Bindekraft verlor.
Dann kam Matteo Salvini. Unter ihm vollzog sich eine bemerkenswerte Transformation. Aus der regionalen Lega Nord wurde zunehmend eine nationale Lega. Aus der Partei des Nordens wurde eine politische Kraft, die auch im Süden um Stimmen warb. Migration, innere Sicherheit, nationale Identität, Kritik an Brüssel und die Abgrenzung gegenüber dem politischen Establishment rückten stärker in den Vordergrund. Der Erfolg war gewaltig. 2013 lag die Lega noch bei rund vier Prozent. 2018 erreichte sie bereits rund 17 Prozent. Bei der Europawahl 2019 waren es sogar mehr als 34 Prozent. Salvini hatte damit etwas Entscheidendes bewiesen, nämlich, dass rechts von der traditionellen bürgerlichen Mitte in Italien ein enormes Wählerpotential existiert.
Zu diesem Zeitpunkt war Giorgia Melonis Fratelli d’Italia noch vergleichsweise klein. Bei der Parlamentswahl 2018 erreichte ihre Partei lediglich gut vier Prozent. Vier Jahre später hatten sich die Kräfteverhältnisse geradezu umgekehrt. Meloni gelang es, einen erheblichen Teil jenes politischen Raumes zu besetzen, den zuvor Salvini geöffnet und zeitweise dominiert hatte. Bei der Parlamentswahl 2022 erreichten die Fratelli d’Italia rund 26 Prozent, während die Lega auf weniger als neun Prozent zurückfiel. Deshalb Salvini lediglich als Konkurrenten Melonis zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Er war auch ein politischer Wegbereiter jener Verschiebung des italienischen Parteiensystems, von der Meloni später profitieren konnte. In diesem eingeschränkten Sinne kann man ihn durchaus als einen Vorläufer ihres Erfolges verstehen. Doch gerade die Tatsache, dass Salvini den neu gewonnenen politischen Raum nicht dauerhaft beherrschen konnte, bestätigt unsere eigentliche These. Die Zentrifugalkräfte hören nicht auf, nur weil eine neue Partei erfolgreich geworden ist.
Erst zerbrach die alte Democrazia Cristiana. Dann entstanden neue politische Zentren. Berlusconi sammelte einen großen Teil des bürgerlichen Lagers mit Forza Italia. Bossis Lega Nord mobilisierte den regionalen Protest gegen Rom. Salvini verwandelte sie in eine nationale rechte Kraft. Das Movimento 5 Stelle sammelte Millionen Wähler, die vom gesamten politischen Establishment genug hatten, und wurde 2018 mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei. Dann verlagerte sich das Gewicht erneut zu Melonis Fratelli d’Italia. Innerhalb weniger Jahrzehnte wanderte das politische Gravitationszentrum immer wieder.
Nicht alle diese Parteien besetzten denselben politischen Raum. Nicht alle sprachen dieselben Wähler an. Und ihre politischen Vorstellungen unterschieden sich teilweise fundamental. Doch gemeinsam erzählen sie alle die selbe Geschichte!
Wenn eine große Volkspartei ihre Fähigkeit verliert, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen innerhalb eines gemeinsamen politischen Hauses zu halten, verschwinden diese Gruppen nicht. Sie suchen sich neue Häuser.
Und irgendwann stehen so viele neue Häuser in der politischen Landschaft, dass sich die alte Ordnung nicht einfach wiederherstellen lässt.
Genau darin liegt die eigentliche Warnung für die Union
Heute konzentriert sich die gesamte deutsche Diskussion praktisch ausschließlich um die AfD. Selbst der andere radikale Flügel, die Linken, spielen in dieser Diskussion eigentlich nur eine marginale Rolle. Seit Jahren quälen sich die Altparteien, insbesondere die Union, mit der Frage, wie man den Aufstieg der AfD stoppen kann. Viel intelligenter wäre es doch, wenn sie sich mit der Frage auseinander setzen würde, warum es der Union selbst immer weniger gelingt, jene Wähler an sich zu binden, die früher selbstverständlich zu ihrem politischen Spektrum gehörten? Wähler verschwinden nicht, sondern sie suchen sich eine andere politische Heimat. Das italienische Beispiel zeigt exemplarisch, welche Dynamik entstehen kann, wenn eine jahrzehntelang dominierende Volkspartei diese Integrationskraft verliert. Dann wirken mächtige politische Zentrifugalkräfte! Ein Teil der Wähler wandert nach rechts. Ein anderer sucht neue Bewegungen. Wieder andere ziehen sich zurück oder wechseln zwischen verschiedenen politischen Angeboten. Neue Parteien entstehen, alte zerfallen, Bündnisse werden neu zusammengesetzt. Was vorher jahrzehntelang innerhalb einer großen Volkspartei ausgehandelt wurde, findet plötzlich zwischen verschiedenen Parteien statt. Und genau an diesem Punkt kann sich ein Parteiensystem grundlegend verändern.
Noch ist Deutschland nicht Italien
Der Vergleich hat selbstverständlich Grenzen. Die CDU ist nicht die Democrazia Cristiana. Deutschland 2026 ist nicht Italien 1994. Die institutionellen und historischen Voraussetzungen unterscheiden sich erheblich. Tangentopoli und die Korruptionsermittlungen von Mani pulite in Italien leisteten einen grossen Beitrag zum Niedergang. Jedoch muss festgehalten werden, dass auch in Deutschland unendlich viel Vertrauen, insbesondere durch die nicht aufgearbeiteten Korruptionsverdachtsfälle aus der Coronazeit, verloren gegangen ist. In wieweit sich dieser Vertrauensverlust in der Erosion der Union auswirkt, wird die Geschichte zeigen.
Geschichte wiederholt sich nicht nach einem festen Drehbuch, aber sie zeigt Mechanismen. Einer davon zeigt überdeutlich, dass keine Volkspartei ihre Wähler besitzt, auch nicht nach 50 oder 70 Jahren. Deshalb besteht die größte Gefahr für Union nicht darin, dass die AfD einmal bei 30 Prozent gemessen wird. Die viel größere Gefahr wäre, wenn sich immer mehr ehemalige Unionswähler dauerhaft daran gewöhnen, ihre politische Heimat anderswo zu suchen. Irgendwann kann ein Punkt erreicht werden, an dem es nicht mehr genügt, verlorene Wähler zurückholen zu wollen. Dann hat sich das Parteiensystem selbst verändert.
Italien hat diesen Prozess erlebt. Auf die Democrazia Cristiana folgte Berlusconi. Auf die alte Parteienordnung folgten neue Bewegungen und neue politische Lager. Die Fünf Sterne schossen empor, verloren wieder an Kraft. Die Fratelli d’Italia stiegen von einer kleinen Partei zur führenden Kraft der italienischen Rechten auf. Die politische Landschaft blieb in Bewegung.
Genau das ist die entscheidende Frage, die sich CDU/CSU angesichts von 18 Prozent stellen müssten. Erleben sie nur eine schwere Krise, aus der eine Volkspartei wieder herausfinden kann, oder erleben wir bereits den Beginn einer Neuordnung des deutschen Parteiensystems, deren Zentrifugalkräfte irgendwann stärker werden, als die Kräfte, die es bisher zusammengehalten haben?
Die Democrazia Cristiana glaubte lange, sie sei unverzichtbar, die Geschichte hat sie eines Besseren belehrt!
