Deutschland diskutiert über Renten, Krankenkassenbeiträge, Steuern und leere öffentliche Kassen. Gleichzeitig wachsen die Kosten staatlicher Prestige- und Regierungsbauten in Dimensionen, die der normale Bürger kaum noch begreifen kann. Eine bitterböse Betrachtung über Bürgernähe, Bescheidenheit und die Frage, wer eigentlich welchen Gürtel enger schnallen soll.
Es gibt Sätze, die gehören inzwischen zum festen Inventar deutscher Politik und die gebetsmühlenartig heruntergebetet werden.Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wir müssen wieder näher an die Bürger heran, wir müssen den Menschen erklären, warum Reformen notwendig sind und selbstverständlich noch den Klassiker: „Wir werden uns nicht alles leisten können“!
Das hört sich vernünftig an. Schließlich kann auch der Bürger nicht mehr ausgeben, als er einnimmt, jedenfalls nicht lange. Also soll er Verständnis aufringen für die Krankenkasse, die mehr Geld braucht. Auch für die Pflege, die Rente, den Staatshaushalt und notwendige Reformen. Dazu wird vom Bürger verlangt, dass er auch hinnimmt, dass die schwierige Weltlage, der demografische Wandel, die steigenden Preise und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Ukraine, die ja im Krieg gegen das böse Russland auch seine Freiheit verteidigt, sein Einkommen belastet.
Die Bundesregierung selbst beschreibt Renten- und Krankenversicherung als Systeme unter „enormem finanziellen Druck“ und kündigt tiefgreifende Reformen an. Der Bürger muss also lernen, dass Geld endlich ist. Was für eine ausgezeichnete Erkenntnis! Bedauerlicherweise scheint sie sich jedoch noch nicht bis in jeden Winkel des Berliner Regierungsviertels herumgesprochen zu haben.
Deutschland braucht dringend einen Regierungsairport
Beginnen wir mit einem der offenbar drängendsten Probleme unserer Republik, nämlich wo unsere Regierungsflugzeuge stehen sollen? Der Bund der Steuerzahler hat gerade vorgerechnet, dass aus ursprünglich rund 344 Millionen Euro für das neue Regierungsterminal am BER ein Gesamtvorhaben von bis zu 2,5 Milliarden Euro werden könnte. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erklärt den gestiegenen Bedarf unter anderem mit mehr und größeren Flugzeugen, zusätzlichem Flächenbedarf und erhöhten Sicherheitsanforderungen. Auf den ersten Blick scheint das alles nachvollziehbar zu sein. Schenkt man den beiden Zahlen 344 Millionen und 2,5 Milliarden einen zweiten Blick, beginnt man unweigerlich zu schlucken. Das ist keine Kostensteigerung mehr, ja nicht einmal ene Kostenexplosion! Das ist eine Metamorphose. Man gibt in Berlin 344 Millionen Euro in die öffentliche Bauverwaltung und irgendwann schlüpfen 2,5 Milliarden heraus.
Donald wird neidisch
An dieser Stelle lohnt sich der Blick nach Amerika. Wo steht eigentlich die Air Force One? Die Präsidentenmaschinen der Vereinigten Staaten gehören zum 89th Airlift Wing auf der Joint Base Andrews in Maryland. Andrews ist eine Militärbasis. Dort stehen die Maschinen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und andere hochrangige Regierungsvertreter. Die US Air Force bezeichnet den Standort selbst als „Home of Air Force One“. Die Amerikaner haben dafür eine erstaunlich einfache Lösung, also quasi das Ei des Kolumbus! Sie sagen sich, wenn man bereits einen riesigen Militärflugplatz besitzt, kann man dort offenbar auch das Flugzeug des Präsidenten unterbringen.
Es wäre sicherlich eine tolle Idee Donald Trump zur Eröffnung des Regierungsairports nach Berlin einzuladen. Leider wird das nicht mehr möglich sein, da die zu erwartenden üblichen Bauverzögerungen, analog des Flughafens Berlin Brandenburg BER, die Restlebenszeit von Donald Trump vermutlich übersteigen werden. Man stelle sich hypothetisch vor, die Air Force One landet, Trump steigt aus und betrachtet die deutsche Regierungsinfrastruktur, lässt sich erklären, was sie kosten könnte, schaut noch einmal auf seine Air Force One und denkt: Warum habe ich eigentlich keinen eigenen Regierungsairport?
Endlich hat Deutschland eine Infrastruktur gefunden, bei der Amerika neidisch werden kann! Bravo!
Das Kanzleramt, mit 400 neuen Büros gegen die Platznot
Aber nicht nur in Schönefeld herrscht offenbar Raumnot. Auch im Bundeskanzleramt ist die Situation wirklich dramatisch. Der ursprüngliche Bau war für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt. Rund 270 Beschäftigte mussten nach Angaben der Bundesregierung bereits in andere Gebäude ausweichen. Also wird erweitert. Geplant sind bis zu 400 zusätzliche Büros, Kantine, Veranstaltungsbereich, Post- und Logistikbereich, eine weitere Fußgängerbrücke über die Spree und eine erhöhte Hubschrauberlandeplattform.
Deshalb sollte man bei all der deutschen Raumnot einmal über die Grenzen schauen. Beginnen wir beim mächtigsten Staats- und Regierungschef der westlichen Welt. Der Präsident der Vereinigten Staaten residiert im Weißen Haus. Das Gebäude besitzt 132 Räume, 35 Badezimmer und sechs Ebenen. Es ist gleichzeitig Amtssitz, Repräsentationsgebäude, Wohnhaus der Präsidentenfamilie und eines der bekanntesten politischen Symbole der Welt. Allerdings wäre es zu einfach nur die Quadratmeter des Weißen Hauses mit denen des Berliner Kanzleramtes zu vergleichen. Zur amerikanischen Präsidialverwaltung gehört ein wesentlich größerer Apparat. Viele Mitarbeiter arbeiten im benachbarten Eisenhower Executive Office Building und weiteren Liegenschaften. Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Executive Office of the President etwa 2.500 Beschäftigte.
Also weiter nach Frankreich. Der französische Präsident regiert aus dem Élysée-Palast, 11.179 Quadratmeter, 365 Räume und 1,5 Hektar Park. Darin finden Staatsempfänge statt, dort arbeitet der Präsident und dort befinden sich sogar seine privaten Räume.
Auch hier sitzt nicht die gesamte französische Präsidialverwaltung im Palast. Nach Angaben der Bundesregierung umfasst sie etwa 1.000 Beschäftigte, von denen weniger als ein Viertel unmittelbar im Élysée arbeitet. Rund 850 Beschäftigte sind in umliegenden Gebäuden untergebracht.
Und dann die Briten! 10 Downing Street! Eine schwarze Tür, ein historisches Stadthaus und seit 1735 Sitz britischer Premierminister. Von dort regierten Winston Churchill und Margaret Thatcher. Dort wurden Kriege geführt, Wirtschaftskrisen bewältigt und Entscheidungen über ein Weltreich getroffen. Nummer 10 ist Wohnung, Büro und Repräsentationsort des Premierministers zugleich. Tatsächlich ist das Gebäude hinter seiner unscheinbaren Fassade größer, als es aussieht, und mit weiteren Gebäudeteilen verbunden. Auch die britische Regierung beschäftigt selbstverständlich Tausende Menschen. Die sitzen nur nicht alle hinter der berühmten schwarzen Tür. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 2.050 Beschäftigte für das britische Cabinet Office. Der größte Teil arbeitet in anderen Gebäuden in Whitehall.
Und dann kommen wir nach Berlin. Das bestehende Bundeskanzleramt besitzt bereits eine Bruttogrundfläche von rund 64.000 Quadratmetern. Nun kommt ein Erweiterungsbau mit noch einmal rund 60.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche hinzu. Bis jetzt werden 777 Millionen Euro als Gesamtkosten prognostiziert. Diese Zahl ist jedoch mit absoluter Vorsicht zu geniessen. Es gibt Stimmen, die bereits die Milliardengrenzen überschritten sehen.
Natürlich gibt es dafür Begründungen, wie Sicherheitsanforderungen, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, zusätzliche Aufgaben, usw. Dies ist alles richtig, aber genau darin liegt das eigentliche Problem. Für jede einzelne Ausgabe gibt es eine vernünftige Erklärung, jedoch, wenn man alle Erklärungen nebeneinanderlegt, fragt man sich, ob irgendjemand noch die Gesamtrechnung anschaut. Und ausgerechnet der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass der Bund wegen Homeoffice und flexibler Arbeitsformen inzwischen selbst vorgibt, bei neuen Vorhaben grundsätzlich nur noch für 75 Prozent der Stellen Arbeitsplätze vorzusehen.
Beim genauen Betrachten dieser Fakten muss man sich eingestehen, dass der normale Bürger die höhere Mathematik der Berliner Raumplanung einfach nicht nachvollziehen kann.
Und China?
Selbst der Vergleich mit China ist interessant, allerdings aus einem anderen Grund. Chinas politisches Machtzentrum heißt Zhongnanhai. Es liegt unmittelbar westlich der Verbotenen Stadt in Peking und ist kein einzelnes gigantisches Bürohaus, sondern ein historischer, abgeschirmter Komplex rund um zwei Seen. Dort befinden sich zentrale Einrichtungen der Kommunistischen Partei und des Staatsrats. Dort arbeiten beziehungsweise residieren Spitzenvertreter der chinesischen Führung.
Einen Quadratmetervergleich mit dem Berliner Kanzleramt sollte man deshalb auch hier nicht konstruieren. Aber gerade das ist bemerkenswert. Washington verteilt seine Präsidialverwaltung auf mehrere Gebäude. London verteilt seine Regierungszentrale auf Downing Street und Whitehall. Paris nutzt den Élysée und umliegende Gebäude. Peking nutzt einen historisch gewachsenen Regierungskomplex.
Und Berlin verfolgt ausdrücklich eine andere Idee, nämlich die Campuslösung!
Die Bundesregierung möchte die derzeit ausgelagerten Mitarbeiter des Kanzleramtes wieder an einem Standort zusammenführen. Rund 270 Beschäftigte arbeiten momentan außerhalb des Hauptgebäudes. Genau damit begründet sie den Neubau.
Grundsätzlich wäre das eine legitime organisatorische Entscheidung, aber man darf sich fragen, ob sie in einer Zeit, in der überall von Digitalisierung, Homeoffice, Flächeneffizienz und Sparzwängen gesprochen wird, tatsächlich mindestens 777 Millionen Euro wert ist. Andere Staaten akzeptieren offenbar, dass eine Regierungszentrale aus mehreren Gebäuden besteht. Deutschland baut lieber eine Brücke über die Spree, damit zusammenkommt, was zusammengehört, koste es was es wolle!
Das schwere Los des Philipp Amthor
Wie dramatisch die räumliche Situation im Kanzleramt sein muss, durften wir kürzlich im Fernsehen betrachten. Philipp Amthor sitzt dort in einem Büro, bei dessen Anblick man unwillkürlich an artgerechte Kleintierhaltung denken musste. So klein und unscheinbar. Philipp muss sich doch wie im Kaninchenstall eingeklemmt fühlen. Und dann noch der Balkon. Auch der ist so ausgemessen, dass er den original-mecklenburgischen Strandkorb, so er ihn denn auf Grund von Arbeitsüberlastung überhaupt einmal brauchen würde, erst umstellen müsste, um auf den Kanzlergarten schauen zu können. Im Büro selbst nimmt das Sofa derart viel Platz in Anspruch, dass es unmöglich ist, irgendwo noch ein Putting-Green zu Übungszwecken zu platzieren. Selbstverständlich nur für den Eventualfall, da er es mutmasslich auf Grund von Arbeitsüberlastung gar nie gebraucht würde. Was für Zumutungen! Auf Grund dieser desaströsen Arbeitsumgebung sieht man sich beinahe gezwungen ihm zuzurufen: „Halte durch, Philipp! Rettung ist unterwegs!“ 400 neue Büros! Irgendwo wird sich doch ein Plätzchen finden lassen, an dem ein deutscher Staatsminister endlich menschenwürdig seiner Arbeit nachgehen kann.
Schloss Bellevue muss natürlich auch gemacht werden
Dann wäre da noch Schloss Bellevue. Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, dass ein historisches Gebäude erhalten werden muss. Der Bundespräsident braucht einen funktionsfähigen und sicheren Amtssitz. Brandschutz, Technik, Barrierefreiheit und Sicherheit gibt es nicht kostenlos. Aber auch dieses Projekt hat inzwischen Dimensionen erreicht, die parlamentarische Nachfragen zu Kosten, Zeitplänen und Folgekosten ausgelöst haben. Allein bis Ende 2025 waren nach einer Antwort der Bundesregierung rund 37,2 Millionen Euro allein für die Planung der Gesamtmaßnahme ausgegeben worden. Zudem wurden für vorgezogene Maßnahmen rund 73,1 Millionen Euro haushaltsmäßig anerkannt. Im September 2026 fragte der Bundestag erneut nach Bauzeit, Gesamtkosten und Maßnahmen zur Kostenbegrenzung. Kostenbegrenzung an sich wäre eigentlich per se ein interessantes Konzept. Man könnte es versuchsweise auch bei anderen Bundesbauten einsetzen.
Und draußen vor der Tür, wie sieht es dann da aus?
Jetzt verlassen wir für einen Moment das Regierungsviertel. Dort draußen leben die Menschen, deren Sorgen man endlich wieder ernst nehmen möchte. Man möchte doch ihre Lebenssituation kennenlernen, wissen was sie beschäftigt und ihre Gedanken nachzuvollziehen und stellt fest:
Sie überlegen, wie sich Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln und sie hören von Gesundheitsreformen, Rentenreformen und Steuerreformen. Sie sehen ihre Lohnabrechnung und stellen fest, dass ein höheres Brutto keineswegs im gleichen Verhältnis zu einem höheren Netto führt. Zwar plant die Bundesregierung für 2027 eine Einkommensteuerentlastung, zugleich steigen aber beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen regelmäßig mit der Einkommensentwicklung und auch die Progression schlägt zu mit dem Ergebnis, dass das unter dem Strich das Netto vom Brutto kleiner wird.
Und dann wäre da noch die berühmte Rente mit 63. Ironischerweise heisst die zwar immer noch so, jedoch ist ist mit 63 kaum noch erreichbar. Für den Geburtsjahrgang 1964 und jünger liegt die abschlagsfreie Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren bei 65 Jahren. Die Bundesregierung schreibt inzwischen selbst, es sei falsch, diese Altersrente weiterhin „Rente mit 63“ zu nennen. Fairerweise sollten wir sie künftig einfach Rente mit 63 plus Kleingedrucktem nennen.
Bürgernähe könnte ganz einfach sein
Dabei braucht die Politik eigentlich gar keine neuen Bürgerdialoge, keine superteuren Kommunikationsberater mit den dazu gehörenden Kampagnen und keine neuen Studien, die Auskunft darüber geben sollen, warum das Vertrauen in die Institutionen dermassen erodiert! Ein kleiner Praxisalltag würde vollkommen genügen! Versprochen!.
Morgens versucht ein Minister (als Otto Normalverbraucher), in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Danach vereinbart er einen Facharzttermin. Mittags studiert er seine Krankenkassenbeiträge. Nachmittags versucht er herauszufinden, wann er abschlagsfrei in Rente gehen darf und abends rechnet er aus, was von 100 Euro zusätzlichem Brutto tatsächlich noch übrigbleibt. Danach fährt er zurück ins Regierungsviertel, vorbei an Kanzleramt und Schloss Bellevue und am nächsten Morgen hinaus zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER. Möglicherweise würde er anschließend besser verstehen, warum manche Menschen auf den Satz „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“ etwas empfindlich reagieren.
Der Bürger spart und der Staat investiert.
Womöglich liegt das Missverständnis aber auch nur an unserer Sprache. Wenn eine Familie auf den Urlaub verzichtet, spart sie. Wenn ein Rentner die Heizung herunterdreht, spart er. Wenn eine Kommune ihr Schwimmbad schließt, konsolidiert sie. Wenn im Krankenhaus Leistungen gekürzt werden, wird reformiert. Wenn Menschen länger arbeiten sollen, wird das System zukunftsfest gemacht. Und wenn der Staat Milliarden für Regierungsbauten ausgibt? Dann wird investiert!
So betrachtet gibt es überhaupt kein Ausgabenproblem. Wir haben lediglich ein Vokabelproblem.
Ein kleiner Blick ins Geschichtsbuch
Eigentlich sollten diejenigen, die von Bürgernähe sprechen, nicht nur Meinungsumfragen lesen, sondern auch einen Blick in die Geschichtsbücher riskieren. 1789 stürmten die Franzosen nicht die Bastille, weil Marie Antoinette angeblich Kuchen statt Brot empfahl. Auch Geschichten über ihre extravaganten Vergnügungen gehören zu einem guten Teil zur späteren Legendenbildung. Die Ursachen waren wesentlich ernster. Der französische Staat steckte in einer schweren Finanzkrise. Das Steuersystem wurde als ungerecht empfunden. Missernten und steigende Brotpreise trafen die Bevölkerung hart. Brot konnte damals einen gewaltigen Teil des Einkommens einer Arbeiterfamilie verschlingen. Gleichzeitig existierte eine privilegierte und extrem abgehobene gesellschaftliche Oberschicht. Es war weder eine goldene Kutsche, noch ein opulentes Fest in Versaille und eine verschwenderische Königin, es war die Summe von allem. Und vor allem das Gefühl die da oben leben in einer anderen Welt!
Auch das russische Zarenreich zerbrach 1917 nicht wegen einer einzelnen Fehlentscheidung. Krieg, Versorgungskrise, Hunger, soziale Spannungen und ein immer tieferer Vertrauensverlust gegenüber der Herrschaft hatten sich über lange Zeit aufgestaut.
Natürlich ist Deutschland 2026 weder Frankreich 1789 noch Russland 1917. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Regierungen können abgewählt werden. Es gibt Parlamente, Gerichte, eine mehr oder weniger freie Presse und friedliche Möglichkeiten des politischen Wechsels. Deshalb sollte man die historische Parallele nicht überstrapazieren, aber eine Lehre der Geschichte bleibt bemerkenswert aktuell, nämlich dass ein politisches System nicht nur von Gesetzen und Institutionen lebt, sondern primär von Vertrauen. Menschen akzeptieren Belastungen erstaunlich lange, wenn sie glauben, dass die Lasten einigermaßen gerecht verteilt werden. Problematisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, Verzicht sei vor allem eine Aufgabe der anderen. Wenn dem Bürger erklärt wird, seine Rente müsse finanzierbar bleiben, seine Gesundheitsversorgung müsse finanzierbar bleiben, seine Pflege müsse finanzierbar bleiben, seine Kommune müsse sparen, er müsse fleissiger sein und länger arbeiten und er müsse mehr Eigenverantwortung übernehmen. Und gleichzeitig liest er von mindestens 777 Millionen Euro fürs erweiterte Kanzleramt und von einem Regierungsflughafen, dessen diskutierter Kostenrahmen bis zu 2,5 Milliarden Euro reichen könnte. Dann geht es irgendwann nicht mehr um einzelne Millionen, dann geht es um Glaubwürdigkeit.
Die Politiker sollten sich deshalb weniger häufig fragen wie sie den Menschen die Politik besser erklären können, sondern warum ihnen eigentlich immer mehr erklärt werden muss. Denn Kartenhäuser fallen nicht, weil eine einzelne Karte fehlt. Sie werden instabil, wenn man eine Karte nach der anderen herauszieht. Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit, Bürgernähe und irgendwann steht eine Frage im Raum, die keine Regierung leichtfertig provozieren sollte:
