Wachstum ohne neue Schulden, ohne Subventionen und ohne höhere Steuern! Zwei neue Studien zeigen, welches Potenzial im Bürokratieabbau steckt. Doch seit den 1950er-Jahren verspricht die Politik genau das und produziert gleichzeitig immer neue Regeln.
Deutschland sucht Wachstum. Seit Jahren wird darüber gestritten, woher es kommen soll. Neue Schulden? Sondervermögen? Subventionen? Steuererleichterungen? Staatliche Investitionsprogramme? Dabei sticht einem ein wesentlicher ein Teil der Antwort direkt ins Auge: Lasst die Menschen endlich wieder arbeiten, statt ihre Arbeitszeit mit Formularen, Nachweisen, Meldungen und Dokumentationspflichten zuzumüllen!
Der deutsche Volksmund hat das Problem ohnehin längst auf eine wunderbar knappe Formel gebracht: Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare!
Was früher als spöttischer Spruch über die deutsche Amtsstube durchging, bekommt heute eine erstaunlich konkrete wirtschaftliche Dimension. Denn zwei neue Studien, über die das Handelsblatt berichtet, liefern Zahlen, die aufhorchen lassen. Eine davon lautet 250 Millionen Arbeitsstunden. So viel Arbeitszeit könnte nach Berechnungen der Ökonomen Claus Michelsen, Simon Junker und Ferdinand Fichtner freiwerden, wenn Deutschland seine Bürokratiebelastung um lediglich einen Viertel reduzieren würde. Und daraus könnte innerhalb von fünf Jahren eine zusätzliche reale Wirtschaftsleistung von rund 42 Milliarden Euro entstehen. 42 Milliarden, eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Und das alleine durch die Reduktion des Bürokratiemolochs um lediglich einen Viertel . Wie krass ist das denn!
Nicht durch ein neues Förderprogramm, nicht durch zusätzliche Staatsschulden, nicht durch höhere Steuern, sondern einfach dadurch, dass Menschen wieder mehr Zeit für das hätten, wofür sie eigentlich ausgebildet wurden, nämlich arbeiten, produzieren, entwickeln, forschen, bauen, pflegen, beraten und Unternehmen führen statt Formulare auszufüllen.
Und genau hier muss man sich die spannende Frage, wieso konnte ausgerechnet das Land der Ingenieure zum Land der Formulare-Erfinder werden?
Deutschland hat offenbar ein Talent dafür, hochqualifizierte Menschen mit Nebensachen zu beschäftigen
Der Ingenieur soll konstruieren, der Handwerker soll bauen, der Arzt soll behandeln, der Unternehmer soll Unternehmen führen und der Wissenschaftler soll forschen. Doch immer häufiger gehört zu ihrem Arbeitsalltag leider noch eine weitere, zeitraubende Tätigkeit. Sie müssen dem Staat beweisen, dokumentieren und melden, dass sie das tun, was sie tun!
Selbstverständlich ist Kontrolle notwendig, ebenso wie Regeln. Ein moderner Rechtsstaat kann nicht ohne Verwaltung funktionieren, aber irgendwann kippt das Verhältnis. Dann schützt Bürokratie nicht mehr vor Problemen, sondern wird selbst zum Problem. Und genau an dieser Stelle befinden wir uns seit langem!
Die Bundesbank liefert eine noch unangenehmere Zahl
Wie ernst die Lage inzwischen ist, zeigt eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank. In einer Befragung von rund 7.000 Unternehmen stiegen die angegebenen Bürokratiekosten zwischen 2022 und 2024 von durchschnittlich 5 auf rund 7 Prozent des Jahresumsatzes. Das entspricht einer Zunahme um fast die Hälfte innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders stark belastet sind kleine Unternehmen, weil dort Arbeitszeit für Verwaltung unmittelbar bei produktiven Tätigkeiten fehlt. Die Bundesbank schätzt außerdem, dass die gestiegene Bürokratiebelastung das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum zwischen 2022 und 2024 um ungefähr 0,5 Prozentpunkte gedrückt haben könnte. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deutschland diskutiert seit Jahren darüber, warum die Produktivität schwächelt. Gleichzeitig beschäftigt das Land seine Unternehmen zunehmend damit, Vorschriften zu erfüllen.
Seit fast 80 Jahren wollen wir Bürokratie abbauen
Hier wird die Geschichte beinahe zur Satire. Der Soziologe Stefan Kühl hat für das Roman-Herzog-Institut die Geschichte des deutschen Bürokratieabbaus untersucht. Er identifiziert sechs Wellen der Bürokratiekritik seit den 1950er-Jahren. Schon während des Wirtschaftswunders wurde davor gewarnt, zunehmende Bürokratisierung könne den wirtschaftlichen Aufschwung behindern. Es folgten Kommissionen, Reformen und immer neue Versuche zur Verwaltungsvereinfachung. Fast acht Jahrzehnte später diskutieren wir noch immer darüber. Das ist vielleicht das größte Paradox des deutschen Bürokratieabbaus, denn wir haben inzwischen eine Bürokratie zum Abbau der Bürokratie geschaffen.
Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Bürokratieabbau, Kommissionen untersuchen Bürokratieabbau, Ministerien entwickeln Bürokratieentlastungsgesetze,Verbände schreiben Stellungnahmen zu Bürokratieentlastungsgesetzen und vermutlich muss anschließend irgendwo dokumentiert werden, wie erfolgreich der Bürokratieabbau gewesen ist.
Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so unverschämt teuer wäre.
Dabei gäbe es einen geradezu revolutionären Gedanken
Beim geplanten Berichtsentlastungsgesetz soll ein Prinzip umgedreht werden. Bislang muss die Wirtschaft häufig begründen, warum eine Berichtspflicht entfallen könnte. Künftig soll nach den berichteten Plänen die Verwaltung begründen müssen, warum eine Berichtspflicht überhaupt notwendig ist. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht darin das Potenzial für eine spürbare Entlastung. Eigentlich klingt das selbstverständlich, doch genau darin liegt das Problem. Eine einmal geschaffene Vorschrift besitzt in Deutschland offenbar etwas, wovon viele Unternehmen nur träumen können, nämlich eine sagenhafte Überlebensfähigkeit.
Auch Bürokratieabbau hat zunächst Verlierer
Zur Wahrheit gehört außerdem auch eine unbequeme Zahl. Die Modellrechnung erwartet kurzfristig Beschäftigungseffekte. In den ersten beiden Jahren könnten bis zu 23.000 Erwerbspersonen ihre bisherigen Arbeitsplätze verlieren, weil Unternehmen weniger Personal für bürokratische Aufgaben benötigen. Langfristig sollen jedoch niedrigere Kosten und Preise sowie steigende Realeinkommen Konsum und Investitionen stärken. Allein der private Konsum könnte dem Modell zufolge um 18 Milliarden Euro steigen. Auch das gehört in eine seriöse Betrachtung. Bürokratie beschäftigt schließlich Menschen, aber Arbeitsplätze allein sind kein Argument für Bürokratie. Sonst könnten wir morgen zehn Millionen neue Formulare erfinden und anschließend stolz verkünden, wir hätten ein Beschäftigungsprogramm geschaffen.
Bürokratie ist längst Deutschlands heimliche Wohlstandssteuer
Eine Steuer erkennt jeder, denn Geld wird vom Konto abgebucht. Die Bürokratie funktioniert subtiler. Sie nimmt nicht unbedingt Geld, sondern Zeit. Eine Stunde, die ein Unternehmer mit einer unnötigen Meldung verbringt, erscheint auf keinem Steuerbescheid. Eine Stunde, in der eine Pflegekraft dokumentiert, statt zu pflegen, taucht in keinem Bundeshaushalt auf. Eine Stunde, in der ein Handwerksmeister Formulare bearbeitet, statt Aufträge zu erledigen, trägt kein Preisschild. Und trotzdem hat jede dieser Stunden einen wirtschaftlichen Wert. Deshalb müssen wir aufhören, Bürokratie lediglich als lästiges Ärgernis zu betrachten. Übermäßige Bürokratie ist eine unsichtbare Abgabe auf produktive Arbeit.
Die billigsten 42 Milliarden Deutschlands?
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Bürokratiebelastung der Wirtschaft um ein Viertel zu reduzieren. Sollte das gelingen, wäre das bemerkenswert. Doch nach fast 80 Jahren deutscher Bürokratieabbauprogramme darf eine gewisse Skepsis erlaubt sein. Denn Deutschland hat vermutlich kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle längst, dass Unternehmen unter Bürokratie leiden, wir wissen, dass Arbeitszeit verloren geht und wir wissen auch, dass kleine Unternehmen besonders belastet werden. Wir wissen also sogar ziemlich genau, was wir ändern wollen. Was jedoch bislang fehlt, ist der Beweis, dass der Staat tatsächlich bereit ist, auf eigene Vorschriften zu verzichten. Deshalb braucht Deutschland deshalb keine siebte große Bürokratieabbau-Offensive. Es braucht es etwas viel Radikaleres:
Für jede bestehende Berichtspflicht sollte nicht länger der Bürger oder Unternehmer erklären müssen, warum sie weg kann. Der Staat sollte erklären müssen, warum sie bleiben muss.
250 Millionen Arbeitsstunden wären ein ziemlich guter Grund, damit endlich anzufangen!
