Wenn das Luftschloss plötzlich Realität wird

Sachsen-Anhalt erlebt einen Wahlkampf, in dem nicht nur Programme, sondern zunehmend auch die Regeln der politischen Auseinandersetzung zur Debatte stehen

Deutschland befindet sich im Wahlkampf. Besonders in Sachsen-Anhalt ist die politische Stimmung wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September aufgeheizt wie selten zuvor. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor ihren Wettbewerbern. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund polarisiert wie kaum ein anderer Landespolitiker. Das allein wäre noch kein Grund zur Beunruhigung, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll und sie lebt auch von scharfer Kritik.

Problematisch wird es jedoch, wenn aus dem Streit über Argumente ein Streit darüber wird, wer überhaupt noch legitime Argumente wie vorbringen darf.

Genau diesen Eindruck vermittelt der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zunehmend. Siegmunds Vorschläge werden von seinen politischen Gegnern teilweise nicht nur kritisiert, sondern als „Luftschlösser“, unrealistisch oder als bloßes Schlechtreden des Landes abqualifiziert. Das kann berechtigt sein. Politiker müssen sich solche Kritik gefallen lassen, jedoch dann muss die entscheidende Frage auch erlaubt sein: Stimmt die Kritik auch in der Sache?

Zwei Meldungen vom 18. August 2026 geben darauf bemerkenswerte Antworten.

Ein Land, das angeblich schlechter geredet wird, als es ist

Die erste Meldung betrifft Deutschlands Jugend. Zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen in Deutschland waren 2025 weder beschäftigt noch in Ausbildung oder Bildung. Besonders bemerkenswert daran ist die Entwicklung, beziehungsweise der Trend. Während diese sogenannte NEET-Quote in der Europäischen Union insgesamt zurückging, entwickelte sie sich in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Das ist nicht etwa ein Befund aus einem AfD-Flugblatt, sondern es sind Daten des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage europäischer Vergleichszahlen.

Natürlich beweist diese einzelne Zahl nicht, dass das gesamte deutsche Bildungssystem gescheitert ist. Sie beweist ebenso wenig, dass die bildungspolitischen Antworten der AfD richtig wären, aber sie beweist etwas anderes:

Wer gravierende Probleme im deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem beim Namen nennt, redet Deutschland nicht automatisch schlecht.

Man kann über die Ursachen streiten. Man kann über Schulpflicht, Lehrermangel, Ausbildungsstrukturen, Migration, soziale Herkunft und die Verantwortung von Eltern diskutieren. Genau das versteht man unter Politik. Jedoch das Problem einfach zu leugnen oder seine Benennung als Schwarzmalerei abzutun, hat nichts mit Politik zu tun.

Und dann ist da dieses Wort: Remigration

Kaum ein Begriff ist im gegenwärtigen politischen Deutschland stärker aufgeladen. „Remigration“ wurde über Monate fast ausschließlich mit der Rückführung von Migranten verbunden. In der politischen Auseinandersetzung entstand zeitweise sogar der Eindruck, damit sei zwangsläufig die Ausweisung deutscher Staatsbürger gemeint. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich jedoch noch eine ganz andere Verwendung des Begriffs.

Dort steht ausdrücklich „Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte.“

Gemeint sind Deutsche, die Sachsen-Anhalt oder Deutschland verlassen haben und durch bessere Bedingungen zur Rückkehr bewegt werden sollen. Man kann den Begriff „Remigration“ für diese Politik für unglücklich halten. Angesichts seiner politischen Aufladung wäre sogar zu fragen, warum man nicht schlicht von einem Rückkehrprogramm spricht. Über die Sache selbst müsste jedoch eigentlich nüchtern diskutiert werden können. Kann ein Bundesland ausgewanderte Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Unternehmer zurückholen? Ist das wirklich nur ein Luftschloss?

Ausgerechnet Griechenland liefert derzeit eine interessante Antwort.

Ausgerechnet Griechenland

Wer sich an die europäische Staatsschuldenkrise erinnert, erinnert sich auch an die Bilder jener Jahre. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis standen stellvertretend für einen Konflikt, der zeitweise die gesamte Eurozone erschütterte. Griechenland galt als hoffnungsloser Fall Europas.

Hunderttausende gut ausgebildete Menschen verließen das Land. Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und andere Fachkräfte suchten ihre Zukunft in Deutschland, Großbritannien und anderen Staaten. Es war der klassische Brain Drain. Heute versucht Griechenland, diesen Prozess umzukehren.

Mit Steuervergünstigungen, Jobbörsen, Werbeveranstaltungen im Ausland und verbesserten wirtschaftlichen Perspektiven wirbt das Land um seine verlorenen Talente. Und das mit erstaunlichem Erfolg. Nach aktuellen Berichten sind fast zwei Drittel der während der Krisenjahre ausgewanderten Menschen inzwischen zurückgekehrt. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht inzwischen ausdrücklich davon, dass sich der Brain Drain umgekehrt habe.

Aus dem Brain Drain soll ein Brain Regain werden.

Was in Athen funktioniert, soll in Magdeburg unmöglich sein?

Genau hier wird die Debatte in Sachsen-Anhalt interessant. Denn im Kern beschreibt Siegmunds Rückkehrprogramm einen absolut ähnlichen Gedanken. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie anderswo bessere berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Perspektiven sehen. Will man sie zurückholen, muss man die Bedingungen verändern. Das ist zunächst keine rechte oder linke Idee, es ist lediglich vernünftige Standortpolitik. Und Griechenland zeigt, dass eine solche Strategie zumindest grundsätzlich funktionieren kann.

Natürlich unterscheiden sich Griechenland und Sachsen-Anhalt erheblich. Griechenland ist ein souveräner Staat und kann beispielsweise das Steuerrecht verändern. Eine Landesregierung in Magdeburg verfügt über wesentlich weniger Instrumente. Deshalb wäre es völlig legitim, Siegmund zu fragen:

• Welche konkreten Anreize kann Sachsen-Anhalt überhaupt schaffen?
• Wie viel würde das kosten?
• Wie viele Menschen könnten tatsächlich zurückgewonnen werden?
• Welche Arbeitsplätze müssten dafür entstehen?
• Welche Kompetenzen besitzt das Land und wofür wäre der Bund zuständig?

Das wären die harten Fragen, die ein Spitzenkandidat beantworten müsste. Aber das ist etwas völlig anderes, als die Idee von vornherein als Luftschloss abzutun.

Demokratie bedeutet nicht, den Gegner sympathisch finden zu müssen

Genau hier liegt eines der größten Probleme dieses Wahlkampfes. Niemand muss die AfD wählen und niemand muss Ulrich Siegmund mögen. Selbstverständlich müssen auch Positionen der AfD kritisch geprüft werden und gerade dort, wo sie fundamentale gesellschaftliche, europäische oder verfassungsrechtliche Fragen berühren.

Aber Demokratie verlangt zwingend etwas anderes, nämlich, dass das Argument vom Absender getrennt werden muss!

Ein falsches Argument wird nicht richtig, weil es von der CDU, SPD, Linken oder AfD stammt und ein richtiges Argument wird nicht falsch, weil es von einer Partei kommt, die man ablehnt.

Wenn Griechenland ausgewanderte Fachkräfte erfolgreich zurückholt, dann kann man ein Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt nicht allein deshalb zur Illusion erklären, weil Ulrich Siegmund es vorgeschlagen hat. Wenn zehn Prozent der jungen Erwachsenen weder arbeiten noch eine Ausbildung oder Bildung absolvieren und sich Deutschland dabei gegen den europäischen Trend entwickelt, dann ist Kritik am Zustand des Bildungs- und Ausbildungssystems nicht automatisch „Schlechtreden“.

Man kann über die Lösungen streiten und man muss sogar zwingend darüber streiten!

Alle gegen einen?

Die AfD führt derzeit die Umfragen in Sachsen-Anhalt deutlich an. Mehr als vier von zehn Wählern erklären in einigen Erhebungen ihre Absicht, diese Partei zu wählen. Man kann diese Entwicklung beklagen, sie bekämpfen, vor möglichen politischen Folgen einer AfD-Regierung warnen, aber eines sollte eine Demokratie sehr sorgfältig bedenken: Wie kommt es bei diesen Wählern an, wenn Vorschläge ihres favorisierten Kandidaten nicht widerlegt, sondern lediglich verspottet werden?

Politische Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Und vermutlich liegt darin sogar ein Teil der Erklärung dafür, warum die AfD inzwischen dort steht, wo sie steht. Der demokratische Wettbewerb gewinnt nicht dadurch, dass man einen Gegner moralisch oder intellektuell disqualifiziert, sondern durch das bessere Argument.

Griechenland und die deutschen Bildungszahlen liefern an diesem 18. August dafür zwei bemerkenswerte Anschauungsbeispiele. Dies nachzulesen in der Rhein-Pfalz!

Wenn der politische Gegner zum Feindbild wird

Wie aufgeheizt dieser Wahlkampf inzwischen geführt wird, zeigen zwei Vorgänge der vergangenen Tage besonders deutlich.

Der Podcaster Ben Berndt hatte für sein Format „Ungeskriptet“ einen eigentlich naheliegenden Vorschlag. Er wollte die beiden wichtigsten Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten, Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, gemeinsam an einen Tisch setzen. Nicht für ein Zwei-Minuten-Statement. Nicht für den üblichen Schlagabtausch zwischen zwei Werbeblöcken. Sondern für ein ausführliches Gespräch, in dem beide Kandidaten genügend Zeit gehabt hätten, ihre Vorstellungen darzulegen und die Argumente des jeweils anderen zu hinterfragen.

Ulrich Siegmund sagte zu und Sven Schulze sagte ab. Aus seinem Büro kam nach Angaben der Ostdeutschen Allgemeinen die bemerkenswert lapidare Antwort: „Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.“

Das ist selbstverständlich sein gutes Recht. Kein Politiker ist verpflichtet, jede Einladung eines Podcasters anzunehmen. Jedoch politisch wirft die Absage durchaus Fragen auf. Denn, wenn man die AfD und insbesondere ihren Spitzenkandidaten für eine ernsthafte Gefahr für Sachsen-Anhalt hält – wäre dann nicht gerade die direkte argumentative Auseinandersetzung das wirksamste demokratische Mittel? Schulze und Siegmund haben bereits in anderen Formaten miteinander diskutiert. Von einer grundsätzlichen Gesprächsverweigerung kann deshalb keine Rede sein. Aber ausgerechnet ein mehrstündiges Format, in dem Behauptungen nicht nach 60 Sekunden durch eine Moderation oder den nächsten Programmpunkt beendet werden, hätte die Möglichkeit geboten, Siegmunds Vorstellungen ausführlich zu prüfen.

• Ist sein Programm finanzierbar?
• Sind seine Vorstellungen rechtlich überhaupt umsetzbar?
• Wo widersprechen seine Zahlen der Realität?
• Wo bleiben Antworten aus?

Wer davon überzeugt ist, die besseren Argumente zu besitzen, hätte hier eine außergewöhnliche Gelegenheit gehabt, dies zu demonstrieren. Dass diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, darf man zumindest bemerkenswert finden.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Fast zeitgleich liefert der SPIEGEL ein zweites Beispiel für die besondere Tonlage dieses Wahlkampfes. Auf seinem Titel vom 14. August erscheint das Gesicht Ulrich Siegmunds frontal, hart ausgeleuchtet, vor nahezu schwarzem Hintergrund. Darunter in großen roten Buchstaben:

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Die Gestaltung erinnert unübersehbar an die Ästhetik eines Fahndungsfotos. Man muss Siegmunds politische Positionen nicht teilen, um sich eine einfache Frage zu stellen: Ist das noch journalistische Zuspitzung oder bereits politische Inszenierung?

Natürlich darf ein Nachrichtenmagazin einen Politiker für gefährlich halten. Es darf seine politischen Vorstellungen analysieren, kritisieren und vor den möglichen Folgen seiner Politik warnen. Pressefreiheit beinhaltet ausdrücklich auch das Recht auf scharfe Kritik. Jedoch die Kombination aus Fahndungsästhetik und der Bezeichnung eines demokratisch zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten als „gefährlichster Mann Deutschlands“ verschiebt die Auseinandersetzung von der politischen Sache auf die Person. Und genau das ist das Problem. Denn während einerseits beklagt wird, politische Debatten würden immer aggressiver und polarisierter, bedient sich eines der bedeutendsten deutschen Nachrichtenmagazine selbst einer Bildsprache, die kaum stärker personalisieren könnte. Und hier muss ich der Journalismus die Frage gefallen lassen, wo er endet und wo die Agitation beginnt.

Zudem stellt sich noch eine zweite Frage: Wem nutzt eine solche fragwürdige Inszenierung eigentlich? Möglicherweise erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Wer Siegmund ohnehin ablehnt, wird sich lediglich bestätigt fühlen. Wer ihn unterstützt, sieht darin möglicherweise den Beweis dafür, dass Medien und etablierte Politik gemeinsam gegen seinen Kandidaten stehen. Und wer politisch unentschieden ist, könnte sich fragen, warum ein Politiker, dessen Vorstellungen angeblich so leicht zu widerlegen sind, mit einer derart dramatischen Inszenierung bekämpft werden muss. Selbst in der aktuellen Mediendebatte wird inzwischen darauf hingewiesen, dass das SPIEGEL-Cover Siegmund eher helfen als schaden könnte.

Demokratie braucht den Gegner

Damit kommen wir zum eigentlichen Problem dieses Wahlkampfes. Eine Demokratie braucht politische Gegner, jedoch keine politischen Feinde. Wer Ulrich Siegmund für ungeeignet hält, Sachsen-Anhalt zu regieren, sollte erklären können, warum.Wer sein Bildungsprogramm für falsch hält, sollte die bessere Bildungspolitik präsentieren. Wer sein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Fachkräfte für ein Luftschloss hält, sollte erklären, warum ein Konzept, das andernorts zumindest in Teilen funktioniert, in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren kann. Wer seine Migrationspolitik für rechtlich oder gesellschaftlich problematisch hält, sollte genau diese Punkte benennen. Und wer überzeugt ist, dass Siegmunds Vorstellungen einer sachlichen Prüfung nicht standhalten, sollte sich mit ihm an einen Tisch setzen und sie prüfen. Das wäre dann demokratischer Wettbewerb.

Doch einen Gegner einerseits zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu stilisieren und andererseits Gelegenheiten zur ausführlichen direkten Auseinandersetzung nicht wahrzunehmen, erzeugt einen Widerspruch. Und genau dieser Widerspruch eines der Probleme dieses Wahlkampfes. Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie den politischen Gegner möglichst wirkungsvoll etikettiert, sie beweist ihre Stärke vielmehr dadurch, dass sie ihn mit Argumenten schlägt.

Deshalb wäre wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ein einfacher Grundsatz hilfreicher, als die nächste Empörungswelle:

Prüft endlich die Argumente! Prüft endlich die Zahlen! Prüft endlichdie Lösungen!

Und dann entscheidet, denn genau dafür sind Wahlen da.