Europa braucht einen Neuanfang und nicht noch mehr Brüssel!

Warum die Schweiz, Norwegen und Island der EU fernbleiben und weshalb Europa trotzdem eine gemeinsame Zukunft braucht.

Wer verstehen will, warum die Schweizer einem wie auch immer gearteten EU-Beitritt so skeptisch gegenüberstehen, sollte sich nicht ausschließlich mit Wirtschaftsstatistiken, Handelsverträgen und Verfassungsartikeln beschäftigen. Neben allen sachlichen Argumenten gibt es die zweite, möglicherweise sogar wichtigere, emotionale Ebene. Und die heißt schlicht und einfach Image.

Wie tief die Skepsis sitzt, zeigt die ETH-Studie «Sicherheit 2026»: Gerade einmal 5 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten einen EU-Beitritt ausdrücklich und entschieden. Weitere 14 Prozent sind immerhin eher dafür.

Die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission, genießen in der Schweiz gelinde gesagt einen grottenschlechten Ruf! Würde man heute eine Hitparade der unbeliebtesten internationalen Organisationen erstellen, würde die EU-Kommission nur noch von einer Institution getoppt werden. Und nein, es ist nicht die FIFA mit ihren Schweizer Protagonisten Sepp Blatter und Gianni Infantino, deren Wirken genügend Stoff für eine eigene Betrachtung bietet. Nein, es ist vielmehr der Weltpostverein! Jene 1874 gegründete Organisation mit Sitz in Bern, der heute 192 Staaten angehören. Sie koordiniert den weltweiten Postverkehr und beschäftigt internationale Funktionäre, deren Arbeit außerhalb diplomatischer Kreise kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet. Sie erscheint im jetzigen Zeitalter ebenso nützlich wie Fusspilz, Hämorrhoiden oder Hühneraugen! In Bern kennt man allerdings die Geschichten über diplomatische Privilegien, Dienstwagen und die gelegentlich bemerkenswert großzügige Auslegung von Park- und Verkehrsvorschriften. Böse Zungen behaupten, manche Diplomaten blieben so lange in Bern, bis der Aktendeckel mit den unbezahlten Parkbussen nicht mehr zugehe. Natürlich ist das eine satirische Übertreibung. Aber solche Geschichten zeigen, wie rasch internationale Institutionen den Ruf einer privilegierten, schwer kontrollierbaren Parallelwelt bekommen können.

Und damit wären wir wieder bei Brüssel. Denn dort geht es nicht um Parkbußen, sondern um politische Entscheidungen, die das Leben von Hunderten Millionen Europäern beeinflussen und um die Frage, weshalb Bürger einer Institution zusätzliche Entscheidungsmacht übertragen sollen, wenn sie bereits Zweifel an deren Führungspersonal, Verantwortlichkeit und politischer Kultur haben.

Brüssel, die politische Versorgungsanstalt?

In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich Brüssel längst sein eigenes Image geschaffen. Wer in der nationalen Politik scheitert, den heißt Brüssel willkommen und rollt ihm den roten Teppich aus! Jean-Claude Juncker wurde während seiner Amtszeit immer wieder von Spekulationen über seinen legendären Alkoholkonsum begleitet, die er jedoch stets zurückwies. Unabhängig davon, was daran zutraf, prägten entsprechende Bilder und Berichte sein öffentliches Erscheinungsbild. Noch anschaulicher erscheint der Fall Ursula von der Leyen, im Volksmund Kanonen-Uschi genannt. Als deutsche Verteidigungsministerin war sie politisch verantwortlich für ein Ressort, das von Problemen bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, der Berateraffäre und dem kostspieligen Gorch-Fock-Debakel geprägt war. 2019 wechselte sie überraschend an die Spitze der EU-Kommission, obwohl sie bei der Europawahl nicht einmal als Spitzenkandidatin angetreten war. Dass Angela Merkel ihre Ministerin damit nach Brüssel wegbefördern wollte, kann als eine politische Interpretation oder Spekulation bezeichnet werden. Allerdings sind sich die Kritiker darin einig, dass dem genau so war! Auch Politiker wie Günther Oettinger und Günter Verheugen setzten ihre Karrieren nach nationalen Regierungsämtern, die so gar nicht nach ihrem Gusto liefen, in der EU-Kommission fort. Es muss nicht unbedingt bedeuten, dass jeder dieser Politiker gescheitert wäre, aber die Frage bleibt im Raum stehen, nach welchen faktischen Kriterien die wichtigsten europäischen Führungspositionen besetzt werden. Eine Institution, die Vertrauen gewinnen möchte, muss bereits bei der Auswahl ihres Führungspersonals überzeugen.

Die europäische Gesetzproduziermaschine

Zum mehr als angeschlagenen Image kommt eine weitere Entwicklung hinzu, die zunehmend Kritik hervorruft, nämlich die europäische Regulierungsdichte. Europa kämpft um seine Wettbewerbsfähigkeit, seine technologische Unabhängigkeit und seinen Platz zwischen den USA und China. Und gleichzeitig beschäftigt sich die europäische Gesetzgebung beispielsweise mit der hochbrisanten, strategisch aber enorm wichtigen Frage, ob der Verschluss einer Plastikflasche fest mit dieser verbunden bleiben muß oder nicht. Selbstverständlich gibt es dafür ökologische Argumente. Doch darf man fragen, ob eine supranationale Organisation tatsächlich bis in solche Produktdetails hinein Vorschriften erlassen sollte. Die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war vor allem auf wirtschaftliche Integration ausgerichtet. Gemeinsame Märkte, freier Warenverkehr, Abbau von Handelshemmnissen und Aufbau von gesicherten Lieferketten waren das zentrale Thema. Aus ihr entwickelte sich schrittweise eine politische Union mit erheblich umfassenderen Zuständigkeiten. Dabei scheint die Frage, ob denn tatsächlich alles, was europaweit geregelt werden kann, auch geregelt werden muss, zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Für eine grundlegende Reform wäre es also zwingend nicht nur neue Vorschriften kritisch zu prüfen, sondern ebenso konsequent bestehende Regelungen abzubauen und Kompetenzen zurückgeben.

Europa muss trotzdem als Einheit auftreten

Bei aller Kritik darf nicht übersehen werden, dass in einer globalisierten und zunehmend gespaltenen Welt Europa nur dann international Gewicht behalten wird, wenn es in entscheidenden Fragen gemeinsam handelt. Die USA und China verfügen über riesige Binnenmärkte, erhebliche finanzielle Ressourcen und die Fähigkeit, ihre strategischen Interessen mit großem Nachdruck zu vertreten. Europa besitzt gemeinsam ebenfalls ein gewaltiges wirtschaftliches, wissenschaftliches und technologisches Potenzial. Doch unterschiedliche nationale Interessen und langwierige Entscheidungsprozesse erschweren ein geschlossenes Auftreten. Eine gemeinsame Außenpolitik, koordinierte Verteidigung, strategische Forschung und ein funktionierender Binnenmarkt sind deshalb Aufgaben, bei denen europäische Zusammenarbeit besonders wichtig ist. Daraus lässt sich folgende These ableiten: Europa muss nach außen stark sein. Daraus folgt aber keineswegs, dass es nach innen immer zentralistischer werden muss.
Im Gegenteil, ein handlungsfähiges Europa könnte gerade dadurch entstehen, dass es sich auf seine wirklich gemeinsamen Aufgaben konzentriert.

Die Schweiz als Vorbild für einen europäischen Bundesstaat?

Die Schweiz zeigt seit mehr als 175 Jahren, wie ein föderaler Bundesstaat mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und politischen Traditionen funktionieren kann. 26 Kantone mit weitreichenden Zuständigkeiten, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und ausgeprägte direktdemokratische Volksrechte bilden das Fundament dieses Staatswesens. Warum sollte ein zukünftiger europäischer Bundesstaat nicht auf vergleichbaren Grundprinzipien beruhen? Eine demokratisch legitimierte europäische Regierung, ein Parlament mit einheitlichen Wahlregeln und einer angemessenen Sperrklausel, eine starke Vertretung der Mitgliedstaaten und verbindliche direktdemokratische Instrumente wären denkbare Elemente. Vor allem müsste die Verteilung der Kompetenzen neu geregelt werden. Außenpolitik, Verteidigungskoordination, strategische Infrastruktur und gemeinsame Handelsinteressen könnten europäische Aufgaben sein. Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, große Teile der Sozialpolitik und zahlreiche Verwaltungsfragen blieben dagegen weitgehend in nationaler oder regionaler Verantwortung. Das Subsidiaritätsprinzip existiert bereits in den EU-Verträgen. Entscheidend wäre, es konsequenter durchzusetzen. Nicht immer neue Zuständigkeiten für Brüssel, sondern eine systematische Überprüfung und gegebenenfalls Rückübertragung bestehender Kompetenzen müssten die Richtung vorgeben.

Drei Länder, drei unterschiedliche Beweggründe

Island, Norwegen und die Schweiz haben sich bislang gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden. Island möchte seine reichen Fischbestände und die nationale Kontrolle über die Fischerei schützen. Norwegen hat neben seinen Fischereiinteressen erhebliche Öl- und Gasressourcen, über deren Nutzung und Erträge es selbst bestimmen möchte. Die Schweiz besitzt keine vergleichbaren Rohstoffschätze. Ihr besonderer Reichtum liegt auch in ihren politischen Institutionen, dem Föderalismus, der direkten Demokratie und der Möglichkeit der Bürger, unmittelbar über wichtige Sachfragen zu entscheiden. Alle drei Länder arbeiten bereits eng mit der EU zusammen. Norwegen und Island über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Schweiz über bilaterale Verträge. Es geht also keineswegs um eine Ablehnung europäischer Zusammenarbeit, sondern um die Bedingungen, unter denen diese stattfinden soll.

Und nun die Bilateralen III?

Mit dem neuen Vertragspaket steht die Schweiz vor einer wichtigen Entscheidung über die künftige Gestaltung ihrer Beziehungen zur EU. Die Bilateralen III bedeuten zwar keinen EU-Beitritt. Sie würden jedoch die institutionelle Zusammenarbeit vertiefen und für bestimmte Abkommensbereiche eine dynamische Rechtsübernahme mit geregelten Streitbeilegungsverfahren vorsehen. Der Bundesrat sieht darin einen Weg, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU langfristig zu stabilisieren. Kritiker stellen die Frage, welche Auswirkungen die zusätzlichen rechtlichen Bindungen auf die schweizerischen Entscheidungsspielräume haben könnten. Diese Auseinandersetzung verdient eine sachliche Prüfung der Verträge. Sie berührt aber zugleich die grundsätzliche Frage, wie viel Vertrauen die Institutionen genießen, mit denen sich die Schweiz enger verbinden soll?

Erst Vertrauen, dann Reform!

Europa braucht einen Neuanfang. Nicht durch immer neue Zuständigkeiten und Vorschriften, sondern durch eine grundlegende Erneuerung seiner Institutionen. Am Anfang müsste die Wiederherstellung des Vertrauens stehen. Das beinhaltet glaubwürdiges politisches Führungspersonal, transparente Entscheidungen, nachvollziehbare Verantwortlichkeit und ein erkennbarer Wille zur Selbstbeschränkung. Darauf könnte eine umfassende Reform folgen. Weniger Zentralismus, weniger unnötige Regulierung, mehr demokratische Mitbestimmung und eine klare Konzentration auf jene Aufgaben, die Europa tatsächlich gemeinsam bewältigen muss. Erst danach könnte sich für Länder wie die Schweiz, Norwegen und Island die Frage nach einer wie auch irgendwie gearteten Mitgliedschaft unter veränderten institutionellen Bedingungen neu stellen. Ob sie sich dafür entscheiden würden, bleibt offen. Die entscheidende europäische Frage stellt sich deshalb nicht nur, wie viele Länder eines Tages der EU angehören werden, sondern, wie muss Europa organisiert sein muss, damit seine Bürger den gemeinsamen Institutionen vertrauen und die Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre demokratische Eigenständigkeit bewahren können? Europas Stärke wird sich nicht an der Zahl seiner Verordnungen messen lassen, sondern an seiner Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, ohne dabei die Vielfalt und Selbstbestimmung seiner Bürger aus den Augen zu verlieren.