300 Bürger gegen die Macht der Parteien?

Heute müssen wir feststellen, dass nicht die Demokratie per se in der Krise steckt, sondern das Parteiensystem!

Unsere Demokratie braucht keine Revolution, jedoch wäre ein evolutionärer Prozess durchaus angebracht! Wie wäre es, wenn nur Menschen im politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden, die keine Karriere zu verlieren, keinen Listenplatz zu verteidigen und keiner Partei etwas zu schulden haben? Warum nicht eine ausgeloste Bürgerkammer neben dem Bundestag?

Eine Idee, die es verdient, weitergedacht zu werden

Den Anstoß zu diesem Artikel gab uns ein bemerkenswerter Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung. Unter dem Titel „Das Los soll wählen – Die Demokratie steckt in einer Krise. Es ist Zeit für einen Systemwechsel“ stellt Andreas Spillmann die Frage, ob wir tatsächlich eine Krise der Demokratie erleben, oder vielmehr eine Krise der Parteien.

Spillmann erinnert dabei an ein demokratisches Prinzip, das heute beinahe exotisch erscheint, nämlich die Auswahl politischer Repräsentanten durch das Los. Seine Überlegung hat uns überzeugt, jedoch nicht unbedingt als fertige Antwort, wohl aber als Frage, die viel ernsthafter diskutiert werden sollte. Wir greifen diesen Gedankengang deshalb ausdrücklich auf und möchten noch einen Schritt weiter gehen!

Wie könnte eine solche Idee ganz konkret in Deutschland funktionieren?

Es geht nicht als Abschaffung des Bundestages, auch nicht als Abschaffung von Wahlen und auch nicht als Kampfansage an politische Parteien, sondern als Ergänzung unseres bestehenden Systems durch eine zweite demokratische Säule, eine ausgeloste Bürgerkammer.

Was nun folgt, ist deshalb keine Wiedergabe des NZZ-Beitrags, sondern unser eigenes Gedankenexperiment. Wie könnte man das Prinzip des Loses so in die parlamentarische Demokratie Deutschlands integrieren, dass daraus tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung, weniger Abhängigkeit von Parteikarrieren und vielleicht sogar ein Stück neues Vertrauen in die Demokratie entstehen würde?

Die Demokratie gehört nicht den Parteien

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle bemerkenswert eindeutig. In Artikel 21 heißt es nicht, dass die Parteien den politischen Willen des Volkes bestimmen. Dort steht nämlich explizit, „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Es geht also expressis verbis um Mitwirkung.

Das ist ein gewaltiger Unterschied!

In der politischen Wirklichkeit haben Parteien allerdings eine enorme Macht darüber gewonnen, wer überhaupt die Chance bekommt, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie stellen Kandidaten auf, bestimmen Landeslisten, verteilen Funktionen und prägen politische Karrieren. Wer nach oben will, braucht nicht nur Zustimmung der Wähler. Er braucht zuvor und vor allem die Zustimmung innerhalb seiner Partei. So entsteht zwangsläufig eine eigene politische Welt. Menschen verbringen Jahrzehnte in Parteien, Fraktionen, Ministerien und Parlamenten. Politik wird zum Beruf, manchmal sogar zum Beruf fürs Leben.

Kritiker sprechen nicht ohne Grund von „Parteisoldaten“ und der „Berliner Bubble“, einem politischen Mikrokosmos, in dem Abgeordnete, Parteifunktionäre, Ministerialbeamte, Lobbyisten, Verbandsvertreter und Hauptstadtjournalisten ständig miteinander verkehren, während der Alltag einer Pflegekraft, eines Handwerkers, einer Verkäuferin oder eines kleinen Unternehmers leicht weit entfernt erscheint. Wer seine gesamte berufliche Laufbahn innerhalb dieses Systems verbringt, läuft zumindest Gefahr, dessen Probleme irgendwann mit anderen Augen zu sehen, als jene Menschen, über deren Alltag er entscheidet. Das erklärt auch jene politischen Floskeln, die nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten geradezu ritualisiert zu hören sind. Man habe „schlecht kommuniziert“, müsse die Menschen „besser mitnehmen“, wieder „näher an die Bürger heran“ oder deren Sorgen „ernster nehmen“. Schon diese Sprache ist bemerkenswert. Denn wer Bürger „mitnehmen“ möchte, scheint selbst bereits irgendwo vorauszufahren. Und wer ständig mehr „Bürgernähe“ verspricht, räumt damit beinahe unfreiwillig ein, dass eine beträchtliche Distanz entstanden ist. Das Problem liegt manchmal eben nicht darin, dass Politik ihre Entscheidungen schlecht erklärt, sondern darin, dass sie Entscheidungen trifft, die viele Bürger nicht überzeugen.

Das muss nicht bedeuten, dass diese Menschen per se schlechte Politik machen, aber es verändert ihre Abhängigkeiten. Denn neben der Frage „was halte ich für richtig?“ existiert zwangsläufig noch eine zweite, mindestens ebenso wichtige:„Was bedeutet meine Entscheidung für meine politische Zukunft?“

Was wäre, wenn plötzlich ganz normale Bürger mitentscheiden?

Stellen wir uns deshalb etwas sehr Ungewöhnliches vor. Neben dem Deutschen Bundestag würde es eine zweite parlamentarische Institution geben:

Die Bürgerkammer!

300 Menschen! Keine Berufspolitiker! Keine Parteilisten! Kein Wahlkampf! Sie werden ausgelost.

Die Krankenschwester sitzt dort neben dem Ingenieur. Der Handwerker neben der Professorin. Die Verkäuferin neben dem Unternehmer. Der Landwirt neben dem Studenten. Der Rentner neben der alleinerziehenden Mutter. Nicht vollkommen zufällig wie bei einer Tombola, sondern nach einem statistisch kontrollierten Verfahren, damit Alter, Geschlecht, Regionen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen möglichst angemessen vertreten sind. Deutschland würde sich gewissermaßen selbst ins Parlament schicken.

Niemand müsste mitmachen

Wer ausgelost wird, sollte selbstverständlich ablehnen dürfen. Wer Angehörige pflegt, gesundheitlich verhindert ist oder schlicht nicht teilnehmen möchte, darf nicht gezwungen werden. Wer sich entscheidet, mitzumachen, erhält für beispielsweise zwei Jahre eine angemessene Vergütung und einen gesetzlichen Anspruch darauf, anschließend an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren zu können, aber nach zwei Jahren ist ganz einfach Schluss. Keine Wiederwahl, keine zweite Amtszeit und keine politische Karriere innerhalb der Bürgerkammer. Genau darin könnte ihre größte Stärke liegen.

Kein Listenplatz! Keine Wiederwahl! Keine Parteikarriere!

Ein Mitglied dieser Bürgerkammer müsste sich nicht fragen, ob eine Abstimmung seiner Karriere schadet, Es müsste keinen Parteivorsitzenden zufriedenstellen und sich keinen aussichtsreichen Listenplatz sichern müssen. Es müssten auch keine Schlagzeilen produziert werden, um bei der nächsten Wahl bekannt genug zu sein und niemand müsste sich permanent überlegen, welche Entscheidung sich bei der eigenen Wählerklientel am besten verkaufen lässt.
Nach zwei Jahren geht es zurück ins normale Leben.

Dadurch könnte etwas in die Politik zurückkehren, das dort weitgehend verloren gegangen scheint, nämlich die Freiheit, seine Meinung nach Anhörung der Argumente zu ändern! In einem Wahlkampf gilt ein Meinungswechsel schnell als Schwäche, in einer vernünftigen Beratung sollte er das Gegenteil sein.

Aber verstehen normale Bürger komplizierte Politik?

Das wäre vermutlich einer der ersten Einwände, die zu erwarten wären. Kann eine Verkäuferin über Rentenpolitik entscheiden? Kann ein Schreiner über Verteidigungsausgaben urteilen? Kann ein Krankenpfleger eine komplizierte Steuerreform beurteilen?

Die provokante Gegenfrage indess lautet: „Kann das jeder Bundestagsabgeordnete heute?“ – Natürlich nicht!

Auch Abgeordnete sind keine Universalgelehrten. Parlamente arbeiten deshalb mit Ausschüssen, wissenschaftlichen Diensten, Anhörungen und Sachverständigen. Genau das müsste auch für eine Bürgerkammer gelten. Vor wichtigen Entscheidungen bekämen deren Mitglieder Zeit, Informationen und Zugang zu unterschiedlichen Expertenpositionen. Jedoch dabei müsste eine entscheidende Regel gelten, nämlich, dass nicht die Regierung und nicht eine Partei allein bestimmen dürfen, welche Experten gehört werden. Befürworter und Gegner einer Vorlage müssten ihre Argumente präsentieren können. Wissenschaftliche Dienste müssten neutral informieren. Interessenkonflikte von Sachverständigen wären offenzulegen. Die Bürger sollen anschließend nicht entscheiden, was ihnen jemand vorschreibt, sie sollen entscheiden, welches Argument sie überzeugt.

Die größte Gefahr heißt Lobbyismus

Natürlich wäre auch eine Bürgerkammer nicht automatisch frei von Einflussnahme. Wo politische Macht entsteht, entstehen Interessen. Das ist genau so sicher, wie das Amen in der Kirche! Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände, NGOs und Lobbyorganisationen würden selbstverständlich versuchen, auch ausgeloste Bürger zu beeinflussen. Genau deshalb müsste die Bürgerkammer strengere Transparenzregeln erhalten, als heutige Parlamente. Kontakte mit Interessenvertretern müssten dokumentiert werden. Nebentätigkeiten während der Amtszeit wären weitgehend ausgeschlossen. Geschenke und finanzielle Vorteile wären verboten. Größere Vermögensinteressen müssten offengelegt werden.

Vor allem aber wäre für diese Lobbyisten klar, dass sie diesen Bürger nicht die nächsten zwanzig Jahre auf ihre Seite ziehen müssen, denn nach zwei Jahren ist er weg und der nächste Bürger wird ausgelost. Politische Macht würde tatsächlich rotieren!

Aber welche Macht sollte diese Kammer bekommen?

Hier beginnt die eigentlich interessante Diskussion. Eine Bürgerkammer sollte den Bundestag nicht ersetzen. Deutschland würde weiterhin wählen. Parteien würden weiterhin Programme entwickeln, Regierungen bilden und politische Verantwortung übernehmen. Die Bürgerkammer wäre viel mehr ein demokratisches Korrektiv.

Denkbar wäre beispielsweise, dass wichtige Gesetze neben dem Bundestag auch die Bürgerkammer passieren müssen. Lehnt sie ein Gesetz ab, könnte es an den Bundestag zurückverwiesen werden. Bestätigt der Bundestag es dann erneut mit qualifizierter Mehrheit, könnte es trotzdem in Kraft treten. Bei besonders weitreichenden Entscheidungen könnte ein anhaltender Konflikt zwischen Bundestag und Bürgerkammer sogar eine Volksabstimmung auslösen. Dann hätten wir plötzlich drei demokratische Ebenen, Parteien – Bürgerkammer – Volk und keine davon hätte allein die absolute Macht.

Und da wäre noch eine weitere, wichtige Aufgabe

Die Bürgerkammer könnte außerdem Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Das wäre mindestens genauso wichtig wie ihr Vetorecht. Denn politische Macht besteht nicht nur darin, über Gesetze abzustimmen. Macht besitzt auch derjenige, der bestimmt, worüber überhaupt gesprochen wird.

Eine Bürgerkammer könnte deshalb mit einer bestimmten Mehrheit öffentliche Anhörungen oder Gesetzesprüfungen verlangen.

• Warum dauert eine Baugenehmigung Jahre?
• Warum funktioniert die Pflege nicht?
• Warum wird Bürokratie trotz zahlloser Versprechen nicht weniger?
• Warum steigen bestimmte staatliche Ausgaben?
• Warum scheitern Infrastrukturprojekte?

Dann kämen möglicherweise Themen auf die Tagesordnung, die außerhalb des Berliner Politikbetriebs ganz oben stehen, innerhalb desselben aber weniger Aufmerksamkeit bekommen.

Was, wenn ein Extremist ausgelost wird?

Auch diese Frage gehört dazu. Natürlich könnte unter 300 ausgelosten Menschen ein Extremist sein. Ebenso könnten Verschwörungstheoretiker, notorische Querulanten oder schlicht ungeeignete Menschen darunter sein. Aber das ist gerade der Sinn einer großen Zufallsstichprobe. Ein einzelner Mensch entscheidet nichts, er trifft nämlich auf 299 andere. Bei 300 Menschen wird die Gesellschaft in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit sichtbar, Vernünftige und weniger Vernünftige, Konservative und Progressive, Gebildete und weniger Gebildete, Wohlhabende und arme Menschen.

Demokratie beruht schließlich auf einem ziemlich radikalen Gedanken, nämlich dass Die Stimme des Professors bei der Bundestagswahl genauso viel zählt , wie die Stimme des Hilfsarbeiters. Warum sollte dieses Prinzip plötzlich falsch sein, sobald man die Tür des Parlaments öffnet?

Das Los wäre keine demokratische Revolution

Neu wäre die Idee ohnehin nicht. Bereits in der antiken Demokratie Athens spielte das Los eine wichtige Rolle bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Auch spätere politische Denker beschäftigten sich mit dem Los als Instrument zur Verteilung politischer Macht. Das eigentlich Neue ist deshalb nicht das Los, neu wäre vielmehr, es in eine moderne parlamentarische Demokratie einzubauen. Möglicherweise liegt gerade darin seine Stärke, denn wir müssten unser demokratisches System nicht zerstören, um es zu verändern, wir könnten es ergänzen.

Was würde eine solche Bürgerkammer verändern?

Möglicherweise weniger, als ihre Befürworter hoffen, doch vielleicht aber sehr viel! Sie könnte Parteien zwingen, Gesetze auch Menschen zu erklären, die keine Fraktionsdisziplin kennen. Sie könnte Lobbyeinfluss erschweren. Sie könnte Menschen in politische Entscheidungen einbeziehen, die niemals auf die Idee kämen, einer Partei beizutreten. Sie könnte die Distanz zwischen Regierten und Regierenden verkleinern und sie könnte etwas zurückbringen, das für jede Demokratie lebensnotwendig ist, nämlich das Gefühl, dass der Staat tatsächlich uns allen gehört.

Natürlich ist auch das keine perfekte Lösung

Eine Bürgerkammer könnte manipuliert werden und sie könnte auch schlechte Entscheidungen treffen. Ihre Mitglieder könnten überfordert sein und Experten könnten versuchen, Beratungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Lobbyisten würden neue Wege suchen und selbstverständlich könnten 300 ausgeloste Bürger genauso irren wie 630 gewählte Abgeordnete.

Seit Jahren stellen wir uns ständig die selbe Frage, nämlich, welche Partei Deutschland besser regieren würde? Die Antworten, die wir uns ehrlicherweise selber geben müssten, würden ziemlich triste ausfallen. Deshalb sollten wir uns vielleicht gelegentlch auch mal fragen wie wir unser demokratisches System selbst besser machen könnten? Das wäre keine Attacke auf die parlamentarische Demokratie. Es wäre jedoch der Versuch, sie weiterzuentwickeln.

Demokratie braucht Parteien, aber sie muss ihnen nicht allein gehören

Möglicherweise finden sie, 300 ausgeloste Bürger seien eine schlechte Idee, oder aber auch eine erstaunlich gute. Wir wissen es nicht. Aber angesichts sinkenden Vertrauens in Parteien, wachsender politischer Lagerbildung und der zunehmenden Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem politischen Betrieb erscheint eines erstaunlich, dass wir nämlich über nahezu jede Reform diskutieren, nur selten darüber, wer eigentlich politische Macht ausüben soll. Warum also nicht einmal ausprobieren?

Man könnte zunächst auf Landes- oder kommunaler Ebene beginnen. Eine ausgeloste Bürgerkammer für fünf Jahre erproben, wissenschaftlich begleiten und anschließend untersuchen, ob ihre Entscheidungen sachlicher, unabhängiger oder näher an den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung waren. Wenn das Experiment scheitert, haben wir etwas gelernt. Wenn es hingegen funktioniert, vielleicht noch viel mehr. Denn Demokratie bedeutet nicht, ein vor Jahrhunderten entwickeltes System für alle Zeiten unverändert zu bewahren. Demokratie bedeutet auch, politische Macht immer wieder neu zu legitimieren und zu verteilen.

Vielleicht ist die Bürgerkammer nicht die ultimative Lösung. Aber angesichts der Krise unseres Parteiensystems wäre es fahrlässig, nicht einmal über sie nachzudenken.