Wenn selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk zweifelt

Walter Revilloud
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Wenn selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk beginnt, ungewöhnlich deutlich am Kanzler zu zweifeln, ist etwas ins Rutschen geraten. Nach einer Generaldebatte auf erschreckendem Niveau stellt sich nicht nur die Frage nach Friedrich Merz, sondern nach der politischen Kultur dieses Landes.

Die Generaldebatte im Bundestag sollte eigentlich die große Aussprache über die Politik der Bundesregierung sein. Was Deutschland am Mittwoch erlebte, war jedoch über weite Strecken etwas komplett anderes. Es präsentierte sich ein Parlament im politischen Ausnahmezustand! Zwischenrufe, persönliche Angriffe, gegenseitige Unterstellungen und eine Bundestagspräsidentin, die schließlich sogar mit dem Rauswurf von Abgeordneten drohte. Die Debattenkultur ist inzwischen auf einem Niveau angekommen, das man in einer Bananenrepublik noch vermuten würde und das einer parlamentarischen Demokratie kaum noch gerecht wird!

Dabei darf man es sich jedoch nicht zu einfach machen und nur auf eine Seite zeigen. Alice Weidel griff die Bundesregierung und Friedrich Merz mit einer Schärfe an, die kaum Raum für Zwischentöne ließ. Sie sprach von „Totalversagen“, von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“ und erklärte Schwarz-Rot praktisch für politisch erledigt. Die Zwischenrufe aus den Reihen der AfD während der Rede des Kanzlers waren teilweise derart massiv, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eingreifen musste.

Aber ein Bundeskanzler ist nicht irgendein Abgeordneter. Von ihm darf man erwarten, dass er gerade in einer aufgeheizten Situation die politische Temperatur senkt. Friedrich Merz tat jedoch genau das Gegenteil.

Seine Behauptung, die von der AfD vertretene „Remigration“ liefe auf eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ hinaus, markierte einen neuen Tiefpunkt dieser Auseinandersetzung. Über die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD muss und soll hart gestritten werden. Aber „ethnische Säuberung“ ist kein gewöhnlicher politischer Kampfbegriff. Er steht historisch für Vertreibung, Gewalt und schwerste Verbrechen. Er erinnert an schwerste Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte, nämlich an die Balkankriege und insbesondere an das Massaker von Srebrenica. Wer derartige Vorwürfe als Bundeskanzler verwendet, muss sich darüber im Klaren sein, welche Assoziationen er damit hervorruft.

Genau deshalb ist bemerkenswert, was inzwischen auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören ist. Über Jahre entstand bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die politische Berichterstattung des ÖRR deutlich stärker aus einer links-grünen Perspektive erfolge. Umso bemerkenswerter ist, dass inzwischen auch dort die Kritik an der Bundesregierung und am Kanzler unüberhörbar geworden ist. Thomas Berbners Kommentar beim NDR ist dafür ein Beispiel. Noch deutlicher formulierte es ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sabine Henkel. Sie meinte, Merz stehe „ratlos und hilflos mit dem Rücken zur Wand“ und habe es nicht geschafft, eine Rede zu halten, „die eines Kanzlers würdig ist“.

Man sollte daraus nicht voreilig schließen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe plötzlich seine gesamte politische Ausrichtung verändert. Aber möglicherweise bewegt sich ja etwas. Zu hoffen wäre, wenn Kritik wieder stärker danach beurteilt wird, was gesagt und getan wird und weniger danach, wer es sagt und welcher Partei er angehört. Das wäre keine Bewegung nach rechts. Es wäre eine Bewegung zurück in die Mitte und zu dem journalistischen Anspruch, Regierung und Opposition gleichermaßen kritisch zu betrachten.

Ist dieser Kanzler noch tragbar?

Diese Frage muss inzwischen erlaubt sein. Nicht deshalb, weil Friedrich Merz Alice Weidel hart widerspricht. Das gehört zur Demokratie. Auch nicht deshalb, weil eine Regierung eine Landtagswahl verliert. Regierungen müssen Niederlagen aushalten können. Die Frage stellt sich vielmehr aufgrund des Gesamtbildes, das sich desaströs, ja beinahe unterirdisch. Eine CDU, die in Sachsen-Anhalt dramatisch eingebrochen ist, eine Bundesregierung unter erheblichem Reformdruck und ein Kanzler, der in einer Generaldebatte, die eigentlich der Darstellung seiner Regierungspolitik dienen sollte, praktisch seine ganze Energie darauf verwendet, die AfD zu bekämpfen! Selbst der MDR beschreibt Merz nach dieser Debatte als angeschlagen und weitere Wahlniederlagen könne er sich kaum leisten.

Und dann geschieht etwas extrem Gefährliches, nämlich der politische Offenbarungseid! Der Kanzler spricht nicht mehr darüber, warum die Menschen seiner Regierung vertrauen sollten, sondern darüber, warum sie der Opposition nicht vertrauen dürfen.

Das ist ein gewaltiger Unterschied. Eine Regierung gewinnt verlorenes Vertrauen nicht zurück, indem sie die Opposition moralisch immer weiter diskreditiert. Sie gewinnt Vertrauen zurück, indem sie Probleme löst.

Deutschland braucht keine weitere Eskalation

Genau deshalb ist gerade jetzt ein anderer Ton absolut notwendig. Deutschland ist politisch so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Millionen Menschen wählen inzwischen eine Partei, mit der die übrigen Parteien möglichst nichts zu tun haben wollen. Gleichzeitig betrachten wiederum viele dieser Wähler die etablierten Parteien und teilweise auch staatliche Institutionen mit tiefem Misstrauen. Diese Neghativ-Spirale lässt sich nicht endlos weiterdrehen. Wer beinahe 44 Prozent der Wähler eines Bundeslandes politisch erreichen will, muss mit ihnen reden, auch wenn er ihre Wahlentscheidung für falsch hält. Und wer Regierungspolitik kritisiert, muss akzeptieren, dass demokratische Gegner nicht automatisch Feinde sind. Gerade vom Bundeskanzler müsste deshalb jetzt ein Appell zur Geschlossenheit kommen, aber weit gefehlt! Nicht Geschlossenheit im Sinne von alle müssen dieselbe Meinung haben. Das wäre nämlich genau das Gegenteil von Demokratie. Sondern Geschlossenheit in der Erkenntnis, dass Deutschland trotz aller politischen Gegensätze ein gemeinsames Land bleibt.

Ein Kanzler sollte sagen können, dass wir hart über Migration, Energie, Ukraine, Sozialstaat und Wirtschaft streiten. Wir dürfen einander widersprechen. Wir dürfen demonstrieren, protestieren und Regierungen abwählen. Aber wir dürfen nicht anfangen, Millionen Bürger gegenseitig aus der demokratischen Gemeinschaft hinauszudefinieren. So hätte ich mir eine Kanzlerrede eines souveränen, verantwortungsvollen Leaders vorgestellt. Was jedoch dabei herausgekommen ist, hat meine Geschmacksnerven aufs Äusserste stapaziert!

Nach dieser Generaldebatte bleibt der Eindruck eines politischen Systems zurück, dessen Vertreter immer lauter miteinander reden und sich gleichzeitig immer weniger zuhören. Jedoch ist genau das die wichtigste Forderung dieses Schauspiels! Deutschland braucht keinen lauteren politischen Kampf. Deutschland braucht endlich wieder eine politische Kultur, in der der Gegner Gegner sein darf, ohne zum Feind erklärt zu werden.

Und dafür trägt einer mehr Verantwortung als alle anderen, nämlich der Bundeskanzler.