Helmut Schmidt, der unbequeme Sozialdemokrat

Was seine Warnungen vor 20 Jahren mit der heutigen Migrationsdebatte zu tun haben

Ein Sozialdemokrat, der unbequeme Fragen nicht scheute

Wer heute über die Grenzen der Zuwanderung, kulturelle Unterschiede oder die Integrationsfähigkeit Deutschlands spricht, gerät schnell in eine politische Schublade, die in der rechten Ecke angesiedelt ist. Dabei lohnt sich ein Blick zurück auf einen Mann, dem wohl niemand ernsthaft absprechen würde, zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie gehört zu haben, nämlich Helmut Schmidt persönlich! Der frühere Bundeskanzler war kein Freund politischer Schönfärberei. Er sagte, was er für richtig hielt, auch wenn es seiner eigenen Partei nicht gefiel. Es gibt Aussagen, die altern erstaunlich schlecht. Und es gibt solche, die mit den Jahren eher an Bedeutung gewinnen. Helmut Schmidts Äußerungen zur Migration gehören zur zweiten Kategorie. Nicht, weil der frühere Bundeskanzler jede Entwicklung vorausgesehen hätte, sondern weil er Fragen stellte, die Deutschland bis heute beschäftigen.

Im April 2004 bezeichnete Schmidt die multikulturelle Gesellschaft in einem Interview mit der ZEIT als „eine Illusion von Intellektuellen“. Er sprach über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit, über den Integrationswillen von Zuwanderern und über kulturelle Unterschiede. Seine Worte waren deutlich, teilweise pauschal und gewiss nicht frei von Widerspruch. Aber sie waren Ausdruck einer politischen Haltung, die sich nicht damit begnügte, gute Absichten zu formulieren. Schmidt wollte nämlich wissen, ob eine Politik in der Wirklichkeit funktioniert!

Die Frage, die nicht verschwinden wollte

Der Altkanzler verwies damals auf rund acht Millionen zugewanderte Ausländer in Deutschland und erklärte, bei 18 Millionen würde die notwendige Anpassung nicht mehr stattfinden. Diese Zahlen waren Teil seiner damaligen Argumentation, sie waren keine wissenschaftlich belegte Integrationsgrenze. Entscheidend war seine Überzeugung, dass Integration nicht unbegrenzt und nicht automatisch gelingt.

Sie hänge sowohl von der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft als auch vom Willen der Zuwandernden ab. Über einen Teil der muslimischen Zuwanderer äußerte er erhebliche Zweifel, ob ein kultureller Austausch stattfinde. Seine eigene Formulierung verschärfte er schließlich zu der Feststellung: „Der Austausch findet kaum statt.“

Man muss diese Einschätzung nicht teilen, um die dahinterstehende Frage ernst zu nehmen. Was geschieht, wenn Menschen dauerhaft in einem Land leben, ohne sich ausreichend mit dessen Sprache, Rechtsordnung und gesellschaftlichen Gewohnheiten zu verbinden? Wie viel Unterschiedlichkeit kann eine Gesellschaft ertragen, und welche gemeinsamen Grundlagen benötigt sie, um zusammenzuhalten? Die Antwort darauf kann nicht sein, dass Vielfalt grundsätzlich gut oder grundsätzlich schlecht sei. Entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Nebeneinander ein Miteinander entsteht.

Ein Kanzler blickt auf eigene Fehler zurück

Schmidt war dabei keineswegs nur ein Kritiker späterer Regierungen. In einem ZEIT-Gespräch von 2008 setzte er sich auch mit den Versäumnissen seiner eigenen Regierungszeit auseinander. Die Gastarbeiterpolitik habe zu lange nicht erkannt, dass viele der angeworbenen Menschen dauerhaft bleiben würden. Es fehlten ausreichende Bildungsangebote und gesellschaftliche Möglichkeiten zur Integration. Das ist ein zentraler Unterschied zur heutigen Debatte. Schmidt schob die Verantwortung nicht einfach den Zuwanderern zu. Er sah sie ebenso bei einer Politik, die Menschen ins Land holte, ohne die langfristigen Folgen ausreichend zu organisieren. Wer Migration ermöglicht, muss auch die Voraussetzungen für Integration schaffen. Andernfalls entstehen Probleme, für die später diejenigen verantwortlich gemacht werden, die den politischen Entscheidungen lediglich gefolgt sind.

2015 – die humanitäre Entscheidung und ihre Folgen!

Elf Jahre nach Schmidts ZEIT-Interview stand Deutschland vor einer Situation, die seine früheren Warnungen in einem neuen Licht erscheinen ließ. Im September 2015 kamen innerhalb kurzer Zeit sehr viele Schutzsuchende nach Deutschland. Die Bundesregierung entschied, Menschen in einer akuten Notlage aufzunehmen. Diese Entscheidung war von humanitären Motiven getragen und wurde von einer außergewöhnlichen Hilfsbereitschaft vieler Bürger begleitet. Doch die Frage nach der unmittelbaren Hilfe war nicht identisch mit der Frage nach einer dauerhaft tragfähigen Migrationspolitik. Wie sollten Unterbringung, Sprachunterricht, Bildung, Arbeitsmarktintegration und die Verfahren des Asylrechts organisiert werden? Welche Belastungen würden für Kommunen entstehen? Und wie ließe sich zwischen Schutzbedürftigen, Arbeitsmigranten und Menschen ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden?

Schmidt starb am 10. November 2015. Er hat die Flüchtlingskrise noch erlebt, aber niemand kann seriös behaupten, wie er sämtliche späteren Entwicklungen beurteilt hätte. Seine früheren Aussagen legen jedoch nahe, dass er auf konkrete Antworten bestanden hätte. Humanität hätte für ihn die politische Verantwortung nicht ersetzt.

Die Debatte, die Deutschland bis heute führt

Auch heute wird über Migration häufig gesprochen, als müsse man sich zwischen zwei unvereinbaren Positionen entscheiden, entweder uneingeschränkte Offenheit oder grundsätzliche Ablehnung. Dazwischen liegt jedoch der eigentliche Raum für verantwortungsbewusste Politik.

Ein Staat kann Menschen in Not helfen und zugleich seine Grenzen kontrollieren. Er kann Zuwanderung ermöglichen und Anforderungen an Integration stellen. Er kann kulturelle Vielfalt respektieren und dennoch auf gemeinsamen Regeln bestehen und er muss die Sorgen seiner Bürger ernst nehmen, ohne daraus eine pauschale Ablehnung von Migranten abzuleiten.

Gerade diese Unterscheidungen gehen in der politischen Auseinandersetzung häufig verloren. Wer auf Probleme hinweist, wird mitunter vorschnell einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet. Wer die humanitäre Verantwortung betont, wird umgekehrt schnell als naiv bezeichnet. Beides ersetzt jedoch keine sachliche Auseinandersetzung. Schmidt hätte sich vermutlich wenig dafür interessiert, ob eine Frage gerade in das politische Weltbild seiner Partei passt. Ihn hätte interessiert, ob sie beantwortet werden kann.

Was von Schmidt bleibt

Der frühere Bundeskanzler war kein unfehlbarer Prophet. Seine Aussagen über kulturelle Unterschiede waren teilweise sehr weitgehend und müssen im historischen Zusammenhang betrachtet werden. Auch seine späteren Äußerungen zeigen, dass er Weltoffenheit und die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit keineswegs aufgegeben hatte.

Gerade deshalb eignet er sich nicht als einfache Symbolfigur für eine der heutigen politischen Seiten. Er erinnert vielmehr daran, dass eine demokratische Debatte Widersprüche aushalten muss. Man kann für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten und zugleich nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit fragen. Man kann Integration fordern, ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft abzuwerten. Aber man muss auch politische Fehler benennen, ohne die Menschlichkeit aus dem Blick zu verlieren.

Genau darin liegt die eigentliche Aktualität Helmut Schmidts. Er hätte die Migrationsfrage wohl kaum mit einem moralischen Schlagwort für erledigt erklärt. Er hätte gefragt, welche Entscheidungen notwendig sind, wer die Verantwortung trägt und ob die Politik bereit ist, die Folgen ihres Handelns offen auszusprechen.

Deutschland braucht keine unantastbaren Gewissheiten. Es braucht eine Migrationspolitik, die menschlich, rechtsstaatlich und praktisch tragfähig ist. Und eine politische Debatte, in der man darüber sprechen kann, ohne dass jede unbequeme Frage sofort zum Bekenntnis für das eine oder andere Lager wird.

Quellen: DIE ZEIT, „Leben in Deutschland“, 22. April 2004; FOCUS, „Angst vor dem Wähler“, 13. Juni 2005; DIE ZEIT, „Über Ausländer, die kamen und gingen, und solche, die blieben“, 6. März 2008.