Minister kann jeder, oder etwa doch nicht?

Vom Parteisoldaten, der Macht der Parteichefs und einer merkwürdigen Schieflage!
Für vieles braucht man in Deutschland einen Befähigungsnachweis. Wer ein Milliardenministerium führen will, braucht vor allem eines, nämlich das Vertrauen der politischen Führung.

Es war nicht einmal das Gesagte, das mich bei der Vorstellung Carsten Linnemanns als neuer Gesundheitsminister zuerst beschäftigte. Es war vielmehr sein Gesicht! Da stand nun ein Mann, den ich innerhalb des Führungspersonals der CDU zu den vergleichsweise Bodenständigen und Normalen zählen würde. Einer, der reden kann, ohne dass jeder Satz vorher durch drei Kommunikationsberater gelaufen zu sein scheint. Und dieser Mann wirkte in jenem Moment nicht gerade so, als sei ihm soeben sein größter politischer Wunsch erfüllt worden. Das ist natürlich eine subjektive Beobachtung. Interessanter ist deshalb, was Linnemann selbst gesagt hat. Noch rund ein Jahr zuvor hatte er sich ausgerechnet über die Vorstellung amüsiert, Gesundheitsminister zu werden. Er wäre dort wahrscheinlich nicht erfolgreich, sagte er sinngemäß. In seinem ersten großen Interview als Gesundheitsminister sagte er am 23. August selbst, er wäre sehr gern Generalsekretär geblieben, denn das seien die „besten drei beruflichen Jahre“ seines Lebens gewesen. Dann folgt der bemerkenswerte Satz: „Der Kanzler war da sehr, sehr klar.“ Da beginnt für mich eine Frage, die weit über Carsten Linnemann hinausgeht:

Wo beginnt Loyalität und wo endet die eigene politische Persönlichkeit?

Loyalität ist notwendig

Natürlich braucht eine Regierung Loyalität. Ein Kabinett kann nicht funktionieren, wenn Minister morgens die Beschlüsse öffentlich zerlegen, denen sie am Abend zuvor zugestimmt haben. Auch eine Partei braucht ein Mindestmaß an Geschlossenheit. Wer gemeinsam Wahlen bestreitet und gemeinsam regieren will, muss Kompromisse akzeptieren können. Das ist nicht das Problem. Problematisch wird es vielmehr dort, wo Loyalität zur Gefolgschaft wird. Wo ein Parteivorsitzender nicht mehr primus inter pares ist, sondern zunehmend wie der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns agiert. Wo Ämter vergeben und entzogen werden, als handele es sich um Abteilungsleiterposten. Wo der Eindruck entsteht: Wer folgt, steigt auf, wer widerspricht, riskiert seine Karriere.

Der Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat diesen Eindruck nicht gerade entkräftet. Über Stil kann man streiten. Aber ein Minister ist kein leitender Angestellter, dem der Firmenchef am Freitag die Zugangskarte sperrt und am Montag einen Nachfolger auf den Stuhl setzt.

Eine Bundesregierung ist keine Firma. Und eine Partei ist kein Privatunternehmen ihres Vorsitzenden. Gerade aus den eigenen Reihen der CDU kam deshalb der bemerkenswerte Satz an Friedrich Merz: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“In seinem ersten großen Interview als Gesundheitsminister sagte er am 23. August selbst, er wäre sehr gern Generalsekretär geblieben – das seien die „besten drei beruflichen Jahre“ seines Lebens gewesen. Dann folgt der bemerkenswerte Satz: „Der Kanzler war da sehr, sehr klar.“
Eigentlich müsste dieser Satz über jeder Parteizentrale Deutschlands hängen.

„L’État, c’est moi“

Natürlich ist Friedrich Merz nicht Ludwig XIV. Und Deutschland ist kein absolutistischer Staat. Der Vergleich wäre historisch wie politisch absurd und doch drängt sich manchmal eine Haltung auf, die man mit dem berühmten „L’État, c’est moi“ beschreiben könnte. Ich entscheide! Ich bestimme die Richtung! Ich bestimme das Personal!

Donald Trump hat daraus in den USA beinahe eine politische Methode gemacht, nämlich das hire and fire. Wer nicht mehr in die Mannschaft passt, fliegt. Aber wollen wir diesen Führungsstil wirklich auch in europäischen parlamentarischen Demokratien?

Ein starker Kanzler ist nichts Schlechtes. Deutschland hat in seiner Geschichte durchaus von starken Kanzlern profitiert. Führung bedeutet schließlich, Entscheidungen zu treffen. Aber Führung ist nicht dasselbe wie Herrschaft und Loyalität ist nicht dasselbe wie Unterordnung.

Wann wird aus einem Politiker ein Parteisoldat?

Das Wort „Parteisoldat“ klingt unangenehm. Gerade deshalb beschreibt es ein Problem ziemlich treffend. Ein Parteisoldat stellt die Organisation über die eigene Überzeugung. Er verteidigt heute, was er gestern noch kritisiert hat. Er übernimmt den Posten, der ihm zugewiesen wird. Er stimmt für etwas, das er eigentlich ablehnt, weil die Fraktion Geschlossenheit erwartet. Und irgendwann stellt sich die Frage wozu wir dann überhaupt noch Persönlichkeiten im Parlament brauchen?

Man könnte die Frage noch böser stellen: Wenn ohnehin weitgehend feststeht, wie die Abgeordneten einer Fraktion abstimmen werden – könnten wir sie dann nicht gleich durch Abstimmungsautomaten ersetzen? Jede Partei bekäme entsprechend der Zahl ihrer gewonnenen Mandate ein bestimmtes Stimmengewicht. Bei einer Abstimmung drückt der Fraktionsvorsitzende auf den Knopf: 210 Stimmen dafür, 140 dagegen, 80 Enthaltungen. Fertig.

Das hätte sogar Vorteile. Wir könnten uns einen beträchtlichen Teil der Kosten für Abgeordnetendiäten, Büros, Mitarbeiter, Dienstreisen und den parlamentarischen Betrieb sparen. Und die Abstimmungen wären in wenigen Sekunden erledigt. Natürlich ist das eine bewusste Übertreibung. Aber gerade deshalb führt sie zum Kern des Problems.

Wenn wir 630 Abgeordnete wählen, dann doch wohl deshalb, weil wir 630 Menschen mit Verstand, Erfahrung, Überzeugungen und Gewissen im Parlament haben wollen und nicht lediglich 630 menschliche Verlängerungen einiger weniger Parteizentralen.

Das Grundgesetz hat eine bemerkenswert klare Vorstellung davon. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Man lasse sich dies mal auf xer Zunge zergehen:

• Nur ihrem Gewissen.
• Nicht dem Fraktionsvorsitzenden.
• Nicht dem Generalsekretär.
• Nicht dem Parteivorsitzenden.
• Und nicht dem Bundeskanzler.

Die politische Wirklichkeit sieht naturgemäß komplizierter aus. Wer bei jeder wichtigen Abstimmung gegen die eigene Fraktion stimmt, wird kaum große Karriere machen. Ausschussposten, Listenplätze, Funktionen und irgendwann vielleicht ein Ministeramt hängen nun einmal auch davon ab, ob jemand innerhalb seiner Partei als zuverlässig gilt. Damit entsteht eine Macht, die in keinem Gesetz stehen muss, um wirksam zu sein. Die richtige Bezeichnung wäre wohl Karrieredisziplin!

Und jetzt kommt der Handwerksmeister

An dieser Stelle wird die Sache beinahe grotesk. Deutschland liebt Qualifikationen über alles! Titel, Zertifikate, Bescheinigungen Schufa-Auszüge, Führungszeugnisse und ähnliches sind omnipräsent! Für zahlreiche Handwerke darf man nicht einfach ein Schild an die Tür hängen und einen Betrieb eröffnen. Der Staat verlangt Ausbildung, Berufserfahrung, Prüfungen oder einen Meisterbrief. Das hat gute Gründe: Wer elektrische Anlagen installiert, Dächer baut oder andere verantwortungsvolle Arbeiten ausführt, soll wissen, was er tut. Wir zertifizieren Produkte und prüfen Aufzüge. Autos müssen zum TÜV. Unternehmen müssen unzählige Vorschriften erfüllen. Für fast alles gibt es Sachkundenachweise, Zulassungen, Prüfungen und Kontrollen.

Und dann gibt es den Bundesminister!

• Gesundheitsminister? Eine medizinische Ausbildung ist nicht erforderlich.
• Wirtschaftsminister? Ein wirtschaftswissenschaftliches Studium ist nicht erforderlich.
• Verteidigungsminister? Militärische Erfahrung ist nicht erforderlich.
• Verkehrsminister? Keine besondere fachliche Qualifikation vorgeschrieben.

Das klingt zunächst verrückt. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Ein Minister soll kein besserer Ober-Sachbearbeiter seines Ministeriums sein. Dafür gibt es hochqualifizierte Beamte, Fachabteilungen, wissenschaftliche Beiräte und Staatssekretäre. Ein Minister muss politische Entscheidungen treffen, Interessen gegeneinander abwägen und dafür Verantwortung übernehmen. Aber genau deshalb stellt sich hier die Frage nach der Qualifikation. Welche Qualifikation verlangen wir eigentlich für diese politische Führung?

Der TÜV für Minister

Ich möchte keinen Gesundheitsminister zur Prüfung über Herzklappen antreten lassen und keinen Verteidigungsminister einen Leopard-Panzer zerlegen lassen. Das wäre Unsinn, aber warum verlangen wir nicht wenigstens nachweisbare Führungskompetenz? Wer ein Bundesministerium führt, leitet einen gewaltigen Apparat. Er entscheidet über Milliardenbeträge. Seine Entscheidungen können Millionen Bürger betreffen. Fehler können enorme volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben.

Wo ist der Befähigungsnachweis dafür?

• Personalführung? Nicht erforderlich.
• Führung eines größeren Unternehmens oder einer Verwaltung? Nicht erforderlich.
• Kenntnisse des Ressorts? Nicht erforderlich.
• Nachweisbare Managementerfahrung? Nicht erforderlich.
• Besondere Kenntnisse des Verwaltungsrechts? Nicht erforderlich.

Ein Minister braucht vor allem das Vertrauen des Bundeskanzlers. Formal ist das zwar korrekt, aber reicht uns das wirklich?

Vielleicht bräuchten wir tatsächlich so etwas wie einen TÜV für Minister. Keine Prüfungskommission, die politische Meinungen bewertet, denn das wäre mit einer freien Demokratie kaum vereinbar. Aber sehr wohl eine öffentliche Anhörung, in der ein designierter Minister vor seiner Ernennung darlegen muss, welche Kenntnisse und Erfahrungen ihn für dieses konkrete Ressort qualifizieren. Andere Demokratien kennen solche öffentlichen Befragungen für Spitzenämter. Warum eigentlich nicht Deutschland?

Verantwortung ohne Rechnung?

Noch merkwürdiger wird es bei der Verantwortung. Ein Unternehmer kann für Fehlentscheidungen wirtschaftlich geradestehen müssen. Ein Geschäftsführer hat gesetzliche Pflichten. Ein Arzt kann für schwere Behandlungsfehler haftbar gemacht werden. Ein Handwerker muss für mangelhafte Arbeit einstehen.

Und ein Minister? An dieser Stelle lohnt ein Blick zurück auf einen Vorgänger Patrick Schnieders im Verkehrsministerium: Andreas Scheuer.

Die gescheiterte Pkw-Maut wurde für den deutschen Steuerzahler zu einem teuren Abenteuer. Der Bund musste schließlich 243 Millionen Euro Entschädigung an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Besonders brisant ist,dass die entsprechenden Verträge abgeschlossen worden waren, obwohl die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut noch ausstand. Man muss Andreas Scheuer dabei zugutehalten, dass persönliche politische Verantwortung und persönliche juristische Haftung zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Tatsächlich ließ das Verkehrsministerium später prüfen, ob Scheuer persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnte. Ein unabhängiges Rechtsgutachten riet davon ab, weil eine solche Klage mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten und Prozessrisiken verbunden gewesen wäre. Also blieb der Schaden beim Staat und damit letztlich beim Steuerzahler. Scheuer blieb trotz der Affäre bis zum Ende der Legislaturperiode Verkehrsminister.

Und nun betrachten wir Patrick Schnieder. Wo war dessen 243-Millionen-Euro-Schaden? Wo war sein großer Skandal? Wo war die politische Katastrophe, die eine sofortige Ablösung unumgänglich gemacht hätte?

Öffentlich war jedenfalls nichts Vergleichbares erkennbar. Trotzdem erfuhr Schnieder während seines Island-Urlaubs, dass der Kanzler ihn ablösen wollte. Der vorgesehene Nachfolger sprang zunächst ab, Schnieder hing politisch tagelang in der Luft und bat schließlich selbst um seine Entlassung, um, wie er sagte, den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Man muss die beiden Fälle nicht gleichsetzen. Die politischen Situationen waren unterschiedlich, die Kanzler waren andere, und auch die Gründe für Verbleib oder Entlassung lassen sich nicht eins zu eins vergleichen.

Aber gerade deshalb drängt sich eine Frage auf: Nach welchen Maßstäben wird politische Verantwortung eigentlich gemessen?

Ein Minister verantwortet ein Projekt, das den Staat am Ende Hunderte Millionen Euro kostet und bleibt im Amt. Ein anderer Minister wird nach gut einem Jahr ausgetauscht, ohne dass der Öffentlichkeit zunächst ein vergleichbares persönliches Versagen präsentiert wird. Was entscheidet dann über das politische Überleben? Die objektive Bilanz, die fachliche Leistung, der entstandene Schaden oder am Ende doch vor allem das Vertrauen des Regierungschefs und die Stellung innerhalb des politischen Machtgefüges? Deshalb bekommt hier der Begriff „politische Verantwortung“ etwas merkwürdig Schwammiges. Denn Verantwortung, deren Konsequenzen allein davon abhängen, ob ein Regierungschef einen Minister weiterhin haben möchte, ist nur bedingt Verantwortung. Sie ist primär eine Machtfrage!

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Minister künftig für jede politische Fehlentscheidung mit ihrem Privatvermögen haften sollen. Wer das verlangte, würde eine Regierung produzieren, in der niemand mehr eine schwierige Entscheidung wagt. Aber zwischen persönlicher Millionenhaftung und völliger Folgenlosigkeit liegt ein ziemlich großes Feld. Deshalb sollten wir viel expliziter fragen, was politische Verantwortung in Deutschland eigentlich bedeutet und ob wir dafür nachvollziehbare Maßstäbe haben.

Denn eines sollte sie jedenfalls nicht sein: Eine Frage der Gnade des jeweiligen Regierungschefs.

Auch Beamte gehören auf den Prüfstand

Und dann sind da die Beamten. Nein, der häufig gescholtene Beamte ist keineswegs unqualifiziert. Im Gegenteil, der deutsche öffentliche Dienst besitzt umfangreiche Laufbahnvoraussetzungen, Auswahlverfahren und Beurteilungssysteme. Aber auch hier darf eine Frage erlaubt sein: Wer überprüft denn regelmäßig, ob Strukturen und Führung noch funktionieren?

Unternehmen müssen sich ständig verändern. Kunden können gehen. Umsätze können einbrechen. Ein schlechter Geschäftsführer kann eine Firma ruinieren. Eine Behörde kann ineffizient sein und trotzdem noch in zwanzig Jahren existieren. Deshalb brauchen wir primär weniger Kontrolle des einzelnen Beamten als vielmehr einen regelmäßigen TÜV für Behörden.

• Brauchen wir diese Behörde noch?
• Brauchen wir diese Abteilung noch?
• Warum dauert dieser Vorgang sechs Monate?
• Warum benötigt ein Verfahren fünf Unterschriften?
• Warum existieren zwei Behörden, die teilweise dasselbe tun?
• Welche Vorschriften könnten gestrichen werden?
• Wann wurde zuletzt überprüft, ob eine Regel ihren ursprünglichen Zweck überhaupt noch erfüllt?

Das wären Fragen, die ein moderner Staat sich permanent stellen müsste.

Das eigentliche Problem heißt politische Auswahl

Und damit kommen wir zurück zu Carsten Linnemann. Ich halte ihn nicht für ungeeignet, nur weil er kein Arzt ist. Im Gegenteil, gerade weil ich ihn für einen der vergleichsweise vernünftigen Köpfe innerhalb der CDU halte, finde ich seine Ernennung so interessant. Denn sie zeigt etwas anderes. In unserem politischen System entscheidet häufig nicht die Frage wer am besten für ein bestimmtes Amt geeignet wäre, sondern

• Wer steht zur Verfügung?
• Wer gehört zur richtigen Partei?
• Welcher Landesverband muss berücksichtigt werden?
• Welche innerparteiliche Gruppe muss eingebunden werden?
• Welche Geschlechterverteilung wird erwartet?
• Wer muss politisch versorgt werden?
• Wer gilt als loyal?

Und erst irgendwo zwischen all diesen Erwägungen kommt die Fachkompetenz in Spiel!

Das ist kein ausschließliches Problem der CDU. SPD, Grüne, FDP, CSU, Linke und AfD funktionieren in unterschiedlicher Ausprägung nach ähnlichen Mechanismen. Parteien sind Machtorganisationen. Das gehört zu ihrem Wesen. Gerade deshalb müssen wir darüber reden!

Wem schuldet ein Minister Loyalität?

Ein Bundesminister leistet bei Amtsantritt einen Eid. Er schwört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Das ist ein erstaunlich anspruchsvoller Text. Darin steht nichts von der CDU, nichts von der SPD, nichts von der Fraktion und nichts vom Bundeskanzler. Der Bundeskanzler darf einen Minister entlassen. Selbstverständlich. Aber der Minister ist deshalb noch lange nicht dessen persönlicher Angestellter. Seine Loyalität muss seinem Amt und letztlich dem Land gelten. Das sollte äquivalent auch für einen Abgeordneten gelten. Und es sollte für einen Parteivorsitzenden selbstverständlich sein, dass die Menschen um ihn herum keine Untergebenen, sondern politische Persönlichkeiten mit eigenem Urteil sind.

Möglicherweise brauchen wir deshalb gar keinen TÜV, bei dem Politiker Prüfungsfragen beantworten müssen. Wir brauchen etwas viel Schwierigeres, nämlich

Eine politische Kultur, in der Widerspruch wieder als Qualität gilt.

• In der ein Minister seinem Kanzler sagen kann, nein, das halte ich für falsch.
• In der ein Abgeordneter gegen seine Fraktion stimmen kann, ohne damit seine Karriere zu beenden.
• In der ein Parteivorsitzender starke Persönlichkeiten neben sich nicht als Bedrohung empfindet.
• Und in der ein Ministerposten nicht deshalb vergeben wird, weil jemand an der Reihe ist, sondern weil man ihm zutraut, genau dieses Ressort zu führen.

Carsten Linnemann wird nun zeigen müssen, was er aus dem Gesundheitsministerium macht. Es wäre unfair, ihn zu beurteilen, bevor er die Chance dazu bekommen hat. Aber seine Ernennung hat eine Frage sichtbar gemacht, die wir viel zu selten stellen:

Wie viel Kompetenz verlangen wir eigentlich von den Menschen, denen wir enorme Macht übertragen und wie viel Eigenständigkeit lassen die Parteien ihnen anschließend noch?

Für mein Auto verlangt der Staat regelmäßig einen TÜV und wir sollten zumindest darüber nachdenken, warum wir bei denen, die den Staat lenken, so erstaunlich vertrauensselig sind.