AfD verbieten? Oder endlich verstehen, warum sie so stark geworden ist?

Eine Replik auf Cem Özdemir und Boris Pistorius Beitrag in der FAZ vom 30.8.2026

Wie wäre die Geschichte verlaufen, wenn Hitler und die NSDAP 1933 nicht an die Macht gekommen wären? Mit dieser Frage beginnen Cem Özdemir und Boris Pistorius ihren Beitrag und spannen damit einen gewaltigen historischen Bogen. Von der Weimarer Republik geht es zur nationalsozialistischen Diktatur, zum Krieg und zur Schoah und von dort zur heutigen AfD und zur Forderung nach einem Verbotsverfahren. Natürlich schreiben die beiden Autoren, die AfD sei nicht die NSDAP. Doch weshalb dann dieser Einstieg?

Wer 1933 aufruft, ruft nicht irgendein historisches Beispiel auf. Er ruft die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte auf und stellt damit eine Assoziation her, die anschließend kaum noch einzufangen ist. Das geschieht keinesfalls zufällig. Vielmehr soll der Leser die Gegenwart im Schatten der Vergangenheit betrachten. Gerade bei der deutschen Geschichte sollte man damit vorsichtig sein.

Die nationalsozialistische Herrschaft war nicht einfach das Ergebnis einer Partei, die rechtzeitig hätte verboten werden müssen. Die Weimarer Republik zerbrach in einer Zeit schwerster wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Erschütterungen. Massenarbeitslosigkeit, Weltwirtschaftskrise, politische Gewalt, der Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und schließlich das Handeln konservativer Eliten, spielten dabei ebenso eine Rolle. Geschichte wird dann gefährlich, wenn sie auf eine einfache Lehre reduziert wird.

Der bemerkenswerteste Absatz des ganzen Beitrags

Dabei schreiben Özdemir und Pistorius selbst etwas, dem man kaum widersprechen kann. Die demokratischen Parteien, so räumen sie ein, müssten sich kritisch hinterfragen. Missstände seien zu lange nicht gesehen worden. Die wachsende Unzufriedenheit vieler Menschen sei häufig mit der Haltung beantwortet worden, man müsse die eigene Politik lediglich besser erklären. Sie nennen unter anderem Abstiegsängste, wirtschaftliche Veränderungen, Probleme an Schulen und Hochschulen, Unterschiede zwischen Stadt und Land, Verwahrlosung der Infrastruktur, Mobilität und das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Das ist bemerkenswert. Denn damit beschreiben die Autoren selbst den zentralen Teil des Bodens, auf dem die AfD groß geworden ist. Nur ziehen sie daraus eine erstaunliche Konsequenz. Statt zuerst danach zu fragen, wie dieser Boden verändert werden kann, beschäftigen sie sich mit der Frage, wie man die darauf gewachsene Partei verbieten könnte. Vielmehr müsste die Schlussfolgerung doch genau andersherum lauten.

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie eine erfolgreiche Opposition verbietet. Sie beweist ihre Stärke dadurch, dass sie ihr politisch die Gründe für ihren Erfolg nimmt.

Millionen Wähler verschwinden nicht mit einem Gerichtsurteil

Man kann die AfD ablehnen, man kann ihre Russlandpolitik für gefährlich halten, man kann ihre Vorstellungen von Europa für falsch halten und man kann Aussagen führender Funktionäre für unerträglich halten. Das alles gehört zur Demokratie, aber inzwischen geben Millionen Bürger dieser Partei ihre Stimme. Was geschieht mit diesen Menschen, wenn die von ihnen gewählte Partei verboten wird?

Verschwinden dann ihre Sorgen, verschwindet ihre Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik, verschwinden die Probleme in Schulen, verschwinden wirtschaftliche Abstiegsängste und verschwindet das Gefühl, dass zwischen politischen Entscheidungsträgern und einem Teil der Bevölkerung eine immer größere Entfernung entstanden ist?

Natürlich nicht, die Wähler bleiben! Und möglicherweise bleibt bei ihnen anschließend etwas noch viel Gefährlicheres zurück, nämlich der Eindruck, ihre Stimme sei zwar formal willkommen, aber nur solange sie eine Partei wählen, die innerhalb des akzeptierten politischen Spektrums liegt.

Das wäre mehr als fatal.

Wer bestimmt, was noch gesagt werden darf?

Özdemir und Pistorius schreiben einen Satz, über den man nicht einfach hinweglesen sollte, nämlich, „Der völkischen Ideologie können wir nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen.“

Warum eigentlich nicht? Genau dafür gibt es die politische Auseinandersetzung. Wenn jemand Menschen nach Abstammung sortieren will, dann widerspricht man ihm. Wenn jemand deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Herkunft unterschiedliche Rechte zugestehen will, stellt man ihn öffentlich zur Rede. Wenn jemand unsere Verfassung beseitigen will, greifen Rechtsstaat und Verfassungsschutz ein und wenn jemand Straftaten begeht, entscheiden Gerichte.

Aber die Vorstellung, bestimmte politische Überzeugungen könnten grundsätzlich nicht mehr mit Argumenten bekämpft werden, sondern müssten aus dem politischen Wettbewerb entfernt werden, sollte Demokraten zumindest nachdenklich machen. Eine freie Gesellschaft muss auch Auffassungen aushalten können, die eine große Mehrheit für falsch, abstoßend oder gefährlich hält.

Die Grenze liegt genau dort, wo die Verfassung sie zieht. Und darüber entscheiden am Ende Gerichte, nicht politische Konkurrenten.

Ein Parteienverbot ist kein politisches Reparaturprogramm

Deutschland hat aus seiner Geschichte die Konsequenz der wehrhaften Demokratie gezogen. Deshalb kennt das Grundgesetz das Parteienverbot. Das ist richtig, aber gerade deshalb darf dieses Instrument niemals zu einer politischen Abkürzung werden. Ein Verbotsverfahren kann die Frage beantworten, ob eine Partei die Voraussetzungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt. Es beantwortet aber keinesfalls die Frage, weshalb diese Partei gewählt wird. Und genau diese beiden Fragen drohen miteinander vermischt zu werden.

Wenn eine politische Kraft über Jahre immer stärker wird, genügt es nicht, ihre Wähler vor ihr zu warnen. Dann müssen sich ihre Konkurrenten irgendwann fragen, weshalb die eigenen Argumente diese Menschen nicht mehr erreichen. Özdemir und Pistorius erkennen dieses Problem sogar. Sie schreiben, die Rhetorik müsse politische Entscheidungen lediglich besser erklären, sei gescheitert. Dem muss vollumfänglich zugestimmt werden. Jodoch lag das Problem gar nicht an der Erklärung, sondern weil die Bürger mit diesen Entscheidungen schlicht nicht einverstanden waren. Das ist ein fundamentaler Unterschied!

Die unbequeme Frage nach der Migration

Auch hier enthält der Beitrag einen interessanten Widerspruch. Die Autoren schreiben selbst, Straftäter müssten, wo rechtlich möglich, das Land verlassen. Gefährder müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen. Parallelgesellschaften müsse konsequent entgegengewirkt werden. Warum muss das heute ausdrücklich gesagt werden? Weil genau diese Fragen über Jahre einen erheblichen Teil der politischen Auseinandersetzung geprägt haben.

Wer Probleme bei Migration und Integration ansprach, sah sich nicht selten dem Verdacht ausgesetzt, Ressentiments zu bedienen. Gleichzeitig erlebten Bürger in ihrem Alltag durchaus reale Schwierigkeiten. Man kann über deren Ursachen und Ausmaß streiten aber man sollte sie nicht wegdiskutieren. Wenn demokratische Parteien solche Themen nicht glaubwürdig bearbeiten, überlassen sie sie anderen. Das ist keine Rechtfertigung für Extremismus, es ist vielmehr die Erklärung dafür, wie politische Räume entstehen.

Weimar lehrt uns etwas völlig anderes

Wenn wir schon über Weimar sprechen, sollten wir die ganze Geschichte betrachten. Demokratien geraten nicht erst dann in Gefahr, wenn eine extremistische Partei stark wird. Sie geraten auch dann in Gefahr, wenn große Teile der Bevölkerung das Vertrauen verlieren, dass ihre Sorgen innerhalb des bestehenden politischen Systems überhaupt noch gehört werden. Wenn wirtschaftliche Unsicherheit wächst, wenn gesellschaftliche Gruppen kaum noch miteinander reden, wenn politische Gegner nicht mehr als Gegner, sondern zunehmend als Feinde betrachtet werden und wenn jede Seite überzeugt ist, allein die Demokratie zu verteidigen. Moderner ausgedrückt heisst es: wenn Brandmauern und Unvereinbarkeiten definiert werden.

Gerade deshalb sollten historische Vergleiche nicht dazu dienen, heutige politische Gegner moralisch in die Nähe der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte zu rücken. Die Lehre aus Weimar kann nicht nur heißen, dass die Extemisten früher hätten verboten werden müssen. Sie muss mindestens ebenso heißen: Wir hätten früher erkennen müssen, weshalb die Demokratie für immer mehr Menschen ihre Bindungskraft verlor.

Das beste Deutschland, das es je gab?

Özdemir und Pistorius schließen ihren Beitrag mit einem bemerkenswerten Bekenntnis. Die AfD rede Deutschland schlecht. Tatsächlich sei unser Land trotz aller Probleme „das beste Deutschland, das es je gab“. Wie kommt es dann, dass ein großer Teil der Bevölkerung diesen Satz als Hohn empfindet, angesichts der gravierenden Probleme dieses Landes? Haben die Autoren komplett vergessen, dass der Schaden an diesem Land und in dieser Gesellschaft genau von den Parteien verursacht wurden, die es in wechselnden Kombinationen seit über 20 Jahren regieren? Haben die Autoren vergessen, dass der Glaube daran, dass ausgerechnet diese versagenden Parteien jetzt noch das Ruder herumreissen können, längst verschwunden ist?

Deutschland ist trotz allem noch ein freies, demokratisches und wohlhabendes Land. Aber Liebe zum eigenen Land bedeutet nicht, seine Probleme kleinzureden. Patriotismus bedeutet auch, Missstände benennen zu dürfen. Wer über eine marode Infrastruktur spricht, redet Deutschland nicht schlecht. Wer die Migrationspolitik kritisiert, redet Deutschland nicht schlecht. Wer sich über Bürokratie, wirtschaftliche Entwicklung, Schulen oder innere Sicherheit sorgt, redet Deutschland nicht schlecht und wer die Regierung kritisiert, kritisiert nicht automatisch die Demokratie. Diese Unterscheidung ist zentral und wichtig.

Demokratie muss Widerspruch aushalten

Sollten Teile der AfD tatsächlich die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, muss der Rechtsstaat handeln. Dafür besitzt Deutschland Institutionen, Gesetze und unabhängige Gerichte. Darüber sollte es keinen Zweifel geben. Aber ein Parteiverbot darf niemals die Antwort auf politisches Versagen sein. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob man die AfD verbieten kann, sondern viel wichtiger: warum ist eine Partei, die noch vor wenigen Jahren am Rand des politischen Systems stand, für Millionen Menschen überhaupt wählbar geworden?

Wer darauf keine überzeugende Antwort findet, löst das Problem auch mit einem Verbotsverfahren nicht. Man kann eine Partei verbieten, aber man kann nicht die Unzufriedenheit von Millionen Menschen verbieten.

Und die möglicherweise wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte besteht gerade darin, dass eine Demokratie ihre Gegner abwehren können muss, aber sie muss ebenso die Kraft besitzen, ihre Bürger immer wieder für sich zu gewinnen.