Sozialstaat 2040 – wir müssen ihn verändern, um ihn zu retten

Deutschland steht vor einer Entscheidung, die sich nicht mehr beliebig lange vertagen lässt. Eine alternde Gesellschaft, steigende Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten, eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern und eine kaum noch überschaubare Sozialbürokratie treffen auf eine Wirtschaft, die diese Lasten erwirtschaften muss. Die Antwort darauf kann weder sozialer Kahlschlag noch ein schlichtes „Weiter so“ sein. Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag: einen Sozialstaat, der den Schwachen zuverlässig schützt, Eigenverantwortung belohnt und seine Versprechen auch 2040 noch bezahlen kann.

Eine der größten Errungenschaften unseres Landes

Beginnen wir mit etwas, das in der aufgeheizten Debatte leicht verloren geht: Der Sozialstaat ist eine zivilisatorische Errungenschaft.

Wer schwer erkrankt, darf nicht deshalb verarmen. Wer nach Jahrzehnten der Arbeit alt wird, soll in Würde leben können. Wer durch Behinderung nicht für sich selbst sorgen kann, braucht die Solidarität der Gemeinschaft. Wer unverschuldet seine Arbeit verliert, soll nicht ins Bodenlose fallen. Das soll auch so bleiben. Aber gerade wer den Sozialstaat erhalten möchte, muss sich einer unangenehmen Frage stellen: Wie lange können wir ihn in seiner heutigen Konstruktion noch finanzieren?

Der Ausgangsartikel, der den Anstoß zu diesen Überlegungen gegeben hat, beschreibt eine bemerkenswerte Entwicklung: Während die deutsche Wirtschaft 2025 lediglich um 0,2 Prozent gewachsen sei, seien die sozialen Geldleistungen um 5,9 Prozent auf 751,2 Milliarden Euro gestiegen. Das gesamte Sozialbudget habe bereits 2024 mehr als 31 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht.

Noch deutlicher wird das Problem bei den Kommunen. Ein immer größerer Anteil ihrer Haushalte wird für soziale Leistungen benötigt, während der Anteil für Infrastruktur langfristig deutlich zurückgegangen ist. Das bedeutet, dass wir den wachsenden Sozialstaat nicht nur mit höheren Steuern und Abgaben bezahlen, sondern irgendwann auch mit der Straße, die nicht saniert wird, der Schule, deren Dach undicht bleibt, der Brücke, die gesperrt werden muss, und der Digitalisierung, für die das Geld fehlt.

Trotzdem wäre es falsch, das Problem allein beim Bürgergeld oder gar ausschließlich bei der Migration zu suchen. Rund zwei Drittel des Sozialbudgets entfallen auf Rente und Gesundheit. Dort schlägt vor allem die demografische Entwicklung zu. Selbst wenn es morgen keinen einzigen Fall von Sozialleistungsbetrug mehr gäbe, wäre das grundlegende Finanzierungsproblem deshalb nicht verschwunden. Wir brauchen eine größere Lösung.

Vier Grundsätze für einen Sozialstaat 2040

Eine Reform sollte auf vier einfachen Prinzipien beruhen:

• Erstens: Niemand, der sich nicht selbst helfen kann, wird allein gelassen.
  
• Zweitens: Wer sich selbst helfen kann, trägt zunächst Verantwortung für sich selbst.
  
• Drittens: Arbeit, Leistung und Vorsorge müssen sich immer lohnen.
  
• Viertens: Der Staat darf dauerhaft nur versprechen, was auch dauerhaft finanzierbar ist.

Aus diesen vier Prinzipien könnte ein völlig neues Sozialstaatsmodell entstehen.

1. Aus dem Versorgungsstaat wieder ein Sicherheitsnetz machen

Unser heutiges System unterscheidet häufig zu wenig zwischen völlig unterschiedlichen Lebenssituationen. Ein schwerbehinderter Mensch befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der nach 25 Berufsjahren seine Stelle verliert. Und beide wiederum befinden sich in einer anderen Lage als ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch, der dauerhaft jede zumutbare Beschäftigung ablehnt.

Ein zukünftiger Sozialstaat müsste diese Unterschiede wieder stärker berücksichtigen. Wer dauerhaft nicht für sich selbst sorgen kann, erhält verlässliche Unterstützung. Wer vorübergehend Hilfe benötigt, erhält sie, verbunden mit dem Ziel, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wer hingegen arbeiten könnte, muss grundsätzlich verpflichtet sein, zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen. Das ist keine Abkehr von Solidarität. Es ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass Solidarität akzeptiert wird.

2. Wer arbeitet, muss immer mehr haben

Einer der größten Konstruktionsfehler unseres Transfersystems liegt in seinen zahlreichen Wechselwirkungen. Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschläge, Steuern und Sozialabgaben greifen ineinander. Zusätzlicher Verdienst kann deshalb teilweise erstaunlich wenig zusätzliches verfügbares Einkommen erzeugen. Das muss sich ändern. Es sollte einen mathematisch einfachen Grundsatz geben: Jeder zusätzlich verdiente Euro muss das verfügbare Einkommen erhöhen.

Eine negative Einkommensteuer könnte dafür ein interessantes Modell sein. Statt verschiedener Behörden und unterschiedlicher Transferleistungen würde ein großer Teil der steuerfinanzierten Unterstützung über ein einheitliches System abgewickelt. Wer wenig verdient, erhält einen Zuschuss. Mit wachsendem Einkommen nimmt dieser Zuschuss schrittweise ab. Damit gäbe es dann keine Transferklippen mehr, an denen zusätzliche Arbeit plötzlich kaum noch lohnt. Damit würde der Sozialstaat etwas tun, was er eigentlich immer tun sollte: Den Weg aus der Unterstützung attraktiver machen als den Verbleib darin.

3. Eine Sozialverwaltung statt eines Behördendschungels

Deutschland benötigt für soziale Sicherheit eine gewaltige Verwaltungsmaschine. Der Ausgangsartikel nennt allein für einen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Verwaltungskosten von 2.046 Euro jährlich. Zehn Jahre zuvor waren es 1.303 noch Euro.

Das Problem lässt sich nicht durch die Digitalisierung von Formularen lösen. Im Gegenteil: Wir müssen Formulare abschaffen! Viele steuerfinanzierte Sozialleistungen könnten zusammengeführt werden. Einkommen, Familienstand und zahlreiche weitere steuerlich relevante Informationen liegen in den staatlichen Stellen ohnehin vor. Wieso muss ein Bürger dieselben Daten immer wieder verschiedenen Behörden mitteilen?

Digitalisierung muss deshalb bedeuten, dass nicht zwanzig digitale Anträge statt zwanzig Papieranträge ausgefüllt werden müssen, sondern vielleicht nur noch einen.

Jeder Euro, den wir nicht für die Verwaltung von Bedürftigkeit ausgeben müssen, steht für tatsächliche Hilfe oder zur Entlastung der Beitragszahler zur Verfügung.

4. Die Rente braucht drei Beine

Das deutsche Rentensystem besitzt ein demografisches Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Die Erwerbstätigen von heute finanzieren im Umlageverfahren die Rentner von heute. Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, bleiben langfristig nur wenige Möglichkeiten:

• Beiträge erhöhen.
• Steuern erhöhen.
• Rentenniveau senken.
• Lebensarbeitszeit verlängern.
• Oder das System verändern.

Deutschland sollte deshalb schrittweise eine echte Drei-Säulen-Altersvorsorge aufbauen.

• Die erste Säule bleibt die gesetzliche Umlagerente.
• Die zweite Säule wird eine wesentlich stärkere kapitalgedeckte betriebliche beziehungsweise obligatorische Vorsorge.
• Die dritte Säule ist freiwillige private Vermögensbildung.

Die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten, dass unterschiedliche Vorsorgeformen miteinander verbunden werden können.

5. Aber wer bezahlt den Übergang?

Hier beginnt der unangenehme Teil. Kapitaldeckung klingt einfach, ist es aber nicht. Die heute Beschäftigten finanzieren mit ihren Beiträgen die heutigen Rentner. Sollen sie gleichzeitig Kapital für ihre eigene Rente aufbauen, müssen sie faktisch zwei Systeme finanzieren. Genau diese Übergangsbelastung ist einer der Gründe, weshalb grundlegende Rentenreformen immer wieder vertagt werden.

Deshalb darf Kapitaldeckung nur schrittweise aufgebaut werden. Man könnte mit kleinen verpflichtenden Sparanteilen beginnen und diese über viele Jahre langsam erhöhen. Der Staat könnte zusätzlich einen Teil seiner Beteiligungen und anderer Vermögenswerte in einen langfristig angelegten Bürgerfonds einbringen. Auch ein begrenzter Teil zukünftiger Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum könnte in diesen Kapitalstock fließen.

Fundamental entscheidend wäre jedoch dass das Geld dürfte nicht für den nächsten Haushalt geplündert werden kann!

Es müsste rechtlich dauerhaft der Altersvorsorge gehören und eine Generation müsste trotzdem einen Teil der Übergangskosten tragen. Diese Wahrheit muss die Politik aussprechen. Eine Reform wird nicht dadurch billiger, dass man sie noch zwanzig Jahre verschiebt.

6. Nicht Rentenalter – sondern Lebensarbeitszeit

Die pauschale Forderung nach „Rente mit 70“ wird den unterschiedlichen Lebenswegen nicht gerecht. Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt und anschließend fünf Jahrzehnte körperlich arbeitet, befindet sich in einer anderen Situation als jemand, der mit 28 Jahren nach Universität und Promotion ins Berufsleben eintritt. Warum sollte für beide exakt dieselbe Altersgrenze gelten? Die Zahl der Beitragsjahre könnte deshalb stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte freiwilliges längeres Arbeiten erheblich attraktiver werden.

Wer mit 67, 68 oder 70 weiterarbeiten möchte, sollte einen möglichst großen Teil seines zusätzlichen Einkommens behalten dürfen. Wir sollten ältere Menschen, die arbeiten wollen und deren Erfahrung Unternehmen dringend benötigen, nicht mit Steuern und Sozialabgaben aus dem Arbeitsmarkt drängen.

7. Ein Rentensystem muss rechnen können

Deutschland macht Rentenpolitik gern über politische Versprechen. Rentenniveau, Beiträge und Eintrittsalter werden politisch festgelegt. Aber die Mathematik lässt sich nicht wählen. Schweden hat deshalb automatische Stabilisierungsmechanismen in sein Rentensystem eingebaut. Auch Deutschland braucht einen solchen Mechanismus.

Wenn sich Lebenserwartung, Zahl der Beitragszahler und Zahl der Rentner verändern, müssen sich bestimmte Stellgrößen innerhalb vorher demokratisch festgelegter Grenzen automatisch anpassen. Das ist politisch unbequem, aber ehrlicher als alle vier Jahre neue Rentenversprechen abzugeben, deren Rechnung die nächste Generation erhält.

8. Zuwanderung muss den Sozialstaat stabilisieren

Eine alternde Gesellschaft braucht Zuwanderung. Aber für die Finanzierung eines Sozialstaates ist nicht allein entscheidend, wie viele Menschen kommen, sondern wie viele anschließend dauerhaft arbeiten und Steuern und Sozialbeiträge entrichten. Deshalb brauchen wir eine wesentlich stärkere Trennung zwischen Arbeitsmigration und humanitärer Aufnahme. Deutschland sollte international offensiv um qualifizierte Arbeitnehmer, Unternehmer, Fachkräfte und junge Menschen werben. Humanitäre Verpflichtungen bleiben davon unberührt, aber ihre Kosten sollten transparent ausgewiesen werden.

Denn mathematisch gilt: Zuwanderung von Nettozahlern stabilisiert einen Sozialstaat. Dauerhafte Zuwanderung von Nettoempfängern belastet ihn zusätzlich. Das ist keine Aussage über den Wert eines Menschen. Es ist vielmehr eine Aussage über die Finanzierung eines Umlagesystems.

9. Gesundheit und Pflege neu denken

Die zweite große demografische Herausforderung neben der Rente ist Gesundheit und Pflege. Eine ältere Gesellschaft wird zwangsläufig mehr medizinische und pflegerische Leistungen benötigen. Deshalb müssen wir auch früher ansetzen und Prävention muss einen höheren Stellenwert erhalten.

Wer gesund lebt, Vorsorgeangebote nutzt und Krankheiten möglichst früh erkennt, hilft nicht nur sich selbst. Er kann langfristig auch das Gesundheitssystem entlasten. Gleichzeitig müssen Doppeluntersuchungen, überflüssige Verwaltungsprozesse und Medienbrüche reduziert werden. Digitale Patientenakten, Telemedizin und künstliche Intelligenz werden dabei eine zunehmende Rolle spielen. Technischer Fortschritt darf im Gesundheitssystem nicht nur zusätzliche Kosten erzeugen. Er muss auch helfen, Kosten zu vermeiden.

10. Ein Nachhaltigkeits-TÜV für Sozialleistungen

Hier könnten wir tatsächlich etwas Neues wagen. Jede größere Sozialleistung sollte regelmäßig vier Fragen beantworten müssen:

• Erreicht sie ihr Ziel?
• Ist sie langfristig finanzierbar?
• Erzeugt sie unerwünschte Fehlanreize?
• Stehen Verwaltungskosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis?

Programme, die diese Prüfung dauerhaft nicht bestehen, müssten reformiert, zusammengelegt oder beendet werden. Das klingt selbstverständlich. In der Praxis existieren einmal eingeführte staatliche Leistungen jedoch häufig jahrzehntelang weiter. Der Sozialstaat braucht deshalb etwas, das bei technischen Anlagen selbstverständlich ist: eine regelmäßige Sicherheitsprüfung seiner eigenen Konstruktion.

11. Wirtschaftswachstum ist die wichtigste Sozialpolitik

Bei allen Reformvorschlägen dürfen wir eine einfache Wahrheit nicht vergessen. Sozialleistungen werden nicht vom Staat erwirtschaftet, sie werden vielmehr von Menschen und Unternehmen erwirtschaftet. Der Staat verteilt anschließend einen Teil davon.

Deshalb führt jede Sozialstaatsdebatte irgendwann zur Wirtschaftspolitik. Deutschland braucht wieder mehr Investitionen, Unternehmensgründungen, Innovation, Forschung und Produktivitätswachstum.

Es braucht schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie und ein Bildungssystem, das junge Menschen auf eine durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz veränderte Arbeitswelt vorbereitet.

Denn wenn die Wirtschaft über Jahre kaum wächst, während Sozialausgaben erheblich schneller steigen, ist irgendwann jede Verteilungsreserve aufgebraucht. Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze. Die eine ist Voraussetzung für den anderen.

12. Ein neuer Generationenvertrag

Und damit kommen wir zur vielleicht wichtigsten Frage. Was versprechen wir einem Menschen, der heute 25 Jahre alt ist? Wir verlangen von ihm Rentenbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge, Steuern und vermutlich künftig noch höhere Beiträge.

Im Gegenzug versprechen wir ihm Leistungen in drei oder vier Jahrzehnten. Aber sind wir in der Lage, dieses Versprechen überhaupt zu halten? Ein gerechter Generationenvertrag darf nicht bedeuten, dass eine Generation Leistungen beschließt und die Rechnung an die nächste weitergibt. Deshalb sollte künftig für jedes große sozialpolitische Vorhaben eine Generationenbilanz veröffentlicht werden:

• Was kostet diese Leistung heute?
• Was kostet sie in zehn Jahren?
• Was kostet sie in dreißig Jahren?
• Und wer bezahlt sie?

Erst dann sollte darüber abgestimmt werden.

Der Sozialstaat darf kein Selbstzweck werden

Der Sozialstaat wurde geschaffen, um Menschen zu dienen und nicht, um Institutionen zu erhalten, Behörden zu beschäftigen und auch nicht, um politische Versprechen unbegrenzt zu finanzieren. Sein eigentlicher Zweck ist viel einfacher:

Menschen vor existenzieller Not zu schützen und ihnen nach Möglichkeit zu helfen, wieder selbst für ihr Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Dafür brauchen wir keinen schwächeren Sozialstaat, jedoch einen intelligenteren Sozialstaat!

Einen Staat, der Schwerkranke und Menschen mit Behinderungen zuverlässig schützt, der Pflegebedürftige nicht allein lässt, der Kindern Chancen eröffnet, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, der Menschen auffängt, wenn sie unverschuldet fallen. Aber auch einen Staat, der seinen Bürgern etwas zutraut, der Arbeit belohnt, die Vorsorge fördert, der Vermögensbildung ermöglicht und der einem arbeitsfähigen Menschen sagen darf: Die Gemeinschaft hilft dir, aber sie erwartet auch etwas von dir.

Die Sozialstaatsformel 2040

Vielleicht lässt sich das ganze Reformprogramm schließlich auf vier Sätze reduzieren:

• So viel Eigenverantwortung wie möglich.
  
• So viel Solidarität wie nötig.
  
• So wenig Bürokratie wie möglich.
  
• Und kein dauerhaftes Versprechen ohne dauerhafte Finanzierung.

Das wäre keine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Es könnte vielmehr ihre Erneuerung sein. Ein Sozialstaat ist nicht dann besonders sozial, wenn er möglichst viel Geld verteilt, er ist vielmehr dann sozial, wenn er den Schwachen zuverlässig hilft, Leistung nicht bestraft und seine Versprechen auch der nächsten Generation noch halten kann. Deutschland muss seinen Sozialstaat deshalb nicht abschaffen.

Wir müssen ihn verändern, damit unsere Kinder ihn noch haben.

Zahlen & Modelle – Quellenhinweise

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialbudget 2025 – vorläufig rund 1,431 Billionen Euro Sozialleistungen; Sozialleistungsquote 32 Prozent.

Statistisches Bundesamt: Monetäre Sozialleistungen des Staates 2025 – rund 751,2 Milliarden Euro, Anstieg um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen: Drei-Säulen-System der Altersvorsorge – umlagefinanzierte AHV, kapitalgedeckte berufliche Vorsorge und private Vorsorge; flexibler Rentenbezug.

Schwedische Rentenbehörde Pensionsmyndigheten: Automatischer Stabilisierungsmechanismus des Rentensystems und kapitalgedeckte Premium Pension.