Wer einen Staat in die Schulden treibt, sollte dafür auch persönlich Verantwortung tragen. Argentiniens Präsident Javier Milei will genau das gesetzlich verankern. Eine radikale Idee – oder ein Denkanstoß, den auch Deutschland dringend braucht?
Politiker entscheiden über Milliarden, doch für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen haften meist andere. Argentiniens Präsident Javier Milei will dieses Prinzip durchbrechen. Seine Idee mag zwar radikal erscheinen, doch die dahinterstehende Frage trifft einen wunden Punkt jeder Demokratie.
Javier Milei polarisiert wie kaum ein anderer Staatschef. Für die einen ist er der Populist mit der Kettensäge und für die anderen der Heilsbringer, der Argentinien nach Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs wieder aufrichten will. Über seine Methoden lässt sich trefflich streiten, doch über eine seiner jüngsten Ideen allerdings sollte auch Deutschland ernsthaft nachdenken.
Milei möchte eine sogenannte „fiskalische Fußfessel“ einführen. Der Gedanke ist ebenso einfach wie radikal.
Wenn Politiker einen Staatshaushalt beschließen, der dauerhaft Defizite produziert, sollen künftig nicht zuerst die Bürger die Folgen tragen, sondern die Politik selbst. Gelingt es Parlament und Regierung nicht, den Haushalt innerhalb einer bestimmten Frist wieder auszugleichen, verlieren Präsident, Minister, Abgeordnete und Senatoren ihre Bezüge. Gleichzeitig würden automatische Sparmechanismen in Kraft treten, ähnlich den Government Shutdowns in den USA.
Ob dieser Mechanismus letztendlich tatsächlich Gesetz wird, ist derzeit noch offen. Doch unabhängig davon stellt Milei eine Frage, die weit über Argentinien hinausreicht:
Warum gibt es in demokratischen Staaten kaum persönliche Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen mit milliardenschweren Folgen?
Wer bezahlt politische Fehler?
In der Wirtschaft gilt ein einfacher Grundsatz. Wer dauerhaft mehr Geld ausgibt, als einnimmt, verschwindet früher oder später vom Markt. Die Unternehmen gehen in die Insolvenz, Manager verlieren ihren Arbeitsplatz und Aktionäre verlieren ihr Kapital.
Nur in der Politik scheint dieses Gesetz häufig außer Kraft gesetzt zu sein. Dort können Regierungen über Jahre immer neue Schulden aufnehmen, oberflächlich getarnt mit absurden, täuschenden Begriffen wie „Sondervermögen“, verbunden mit der Hoffnung, dass der Bürger diese Trickserei nicht bemerkt.
Bezahlt werden diese Rechnungen erst später, von den Steuerzahlern, der nächsten Regierung oder den nächsten Generationen. Dabei wird völlig aussen vor gelassen, dass sich der Staat mit diesen Methoden selbst kasteit, da der Handlungsspielraum durch die für die „Sondervermögen“ zu entrichtenden Zinsen immer kleiner wird.
Politische Fehlentscheidungen haben selten persönliche Konsequenzen. Als klassisches Beispiel dient hier der Maut-Supergau des damaligen CSU-Verkehrsministers Andi Scheurer.
Eine Konstante gibt es jedoch stets: Die finanziellen Folgen tragen fast immer andere.
Deutschland ist keine Ausnahme
Deutschland besitzt mit der Schuldenbremse eigentlich ein Instrument, das genau solche Entwicklungen verhindern soll. Doch in den vergangenen Jahren entstanden immer neue Sondervermögen, Notlagenregelungen und kreditfinanzierte Ausnahmen. Juristisch mag vieles zulässig sein, politisch hingegen stellt sich dennoch eine unbequeme Frage: Ist eine Schuldenbremse noch eine Schuldenbremse, wenn sie sich immer wieder umgehen lässt?
Gleichzeitig steigen die Zinslasten des Staates. Jeder Euro, der künftig für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle, für Bildung, Infrastruktur, Forschung oder die innere Sicherheit. Nicht unbedingt heute, aber ganz sicher morgen!
Die Lehre aus Argentinien
Nich so spektakulär und pulikumswirsam, aber mindestens ebenso bemerkenswert ist Mileis zweiter Reformvorschlag. Er möchte die argentinische Zentralbank wieder konsequent auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückführen, n#mlich
den Wert des Geldes zu schützen.
Damit kehrt er zu einem Grundsatz zurück, der einst auch die Deutsche Bundesbank prägte. Über Jahrzehnte genoss die D-Mark weltweit den Ruf einer der stabilsten Währungen überhaupt zu sein. Die Bundesbank verstand sich nicht als wirtschaftspolitischer Alleskönner, sondern als Hüterin der Preisstabilität. Heute verfolgen moderne Zentralbanken eine deutlich breitere Agenda.
Neben der Geldwertstabilität stehen je nach Institution auch Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Finanzmarktstabilität oder andere wirtschaftspolitische Ziele im Mittelpunkt. Je mehr Aufgaben einer Zentralbank übertragen werden, desto schwieriger wird es, ihre eigentliche Kernaufgabe konsequent zu erfüllen.
Argentinien kennt die Folgen einer politisierten Geldpolitik besser als fast jedes andere Land. Über Jahrzehnte finanzierte die Notenbank Staatsdefizite durch die Schaffung neuen Geldes. Das Ergebnis waren immer neue Inflationswellen, Währungsverfall und der Verlust des Vertrauens in den Peso. Gerade deshalb überrascht es kaum, dass Milei die Unabhängigkeit der Zentralbank stärken und ihre Möglichkeiten zur Staatsfinanzierung deutlich einschränken will.
Verantwortung schafft Vertrauen
Natürlich ist Deutschland nicht Argentinien. Deutschlands Institutionen sind stabiler und die Staatsfinanzen sind trotz aller Probleme noch nicht mit der Situation in Buenos Aires vergleichbar. Und niemand fordert ernsthaft, den Bundestag bei jedem Haushaltsdefizit stillzulegen, doch Mileis Reformvorschläge legen den Finger auf eine Schwachstelle, die viele westliche Demokratien kennen. Politische Entscheidungen verursachen oft finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe. Persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen sind dagegen die Ausnahme. Dabei lebt eine Demokratie nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Verantwortung. Wer über das Geld anderer entscheidet, sollte sich an besonders strenge Regeln halten. Dies nicht, weil Politiker schlechtere Menschen wären, sondern, weil sie eine besondere Verantwortung tragen.
Eine Debatte, die Deutschland führen sollte
Nicht jede Idee Javier Mileis eignet sich als Vorbild für Deutschland. Manche seiner Vorschläge werden scheitern, andere mögen sich als zu radikal erweisen. Doch genau darum geht es nicht. Entscheidend ist die Frage, die hinter seinen Reformen steht.
Soll Politik dauerhaft mehr Geld ausgeben dürfen, als sie einnimmt, ohne dass diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, dafür jemals persönlich Verantwortung übernehmen?
Diese Frage richtet sich nicht nur an Argentinien, sondern ebenso an Deutschland und an viele andere westliche Demokratien.
Möglicherweise schafft Deutschland eine Kehrtwende ohne die Kettensäge. Jedoch braucht das Land wieder den Mut, Politik stärker an dieselben Grundprinzipien zu binden, die für jeden Bürger und jedes Unternehmen selbstverständlich sind:
Verantwortung und Konsequenz gehören untrennbar zusammen.
Solange politische Fehlentscheidungen fast ausschließlich von den Bürgern bezahlt werden, bleibt ein Grundsatz jeder funktionierenden Ordnung außer Kraft:
Wer Verantwortung trägt, muss auch die Folgen seines Handelns tragen. Erst dann entsteht jenes Vertrauen, auf dem eine glaubwürdige Demokratie dauerhaft aufbauen kann.
