Ganz Deutschland hasst?

Wenn der politische Gegner zum Feind wird, hat die Demokratie bereits begonnen, sich selbst zu verlieren.

Wenn politische Gegner zu Feinden werden und Moral das Argument ersetzt

„Ganz Deutschland hasst Jens Spahn.“ Ein solcher Satz ist offensichtlich überzogen. Kein Mensch kann für „ganz Deutschland“ sprechen. Und doch ist er mehr als nur eine unbedachte Formulierung. Er steht beispielhaft für eine politische Kultur, in der persönliche Abwertung zunehmend an die Stelle sachlicher Auseinandersetzung tritt. Bemerkenswert ist dabei der Widerspruch: Gerade jene, die regelmäßig vor „Hass und Hetze“ warnen, bedienen sich mitunter selbst einer Sprache, die kaum noch zwischen politischer Kritik und persönlicher Feindschaft unterscheidet. Der NZZ-Beitrag „Ganz Deutschland hasst …“ greift diese Entwicklung anhand verschiedener Beispiele auf und beschreibt eine Debattenkultur, in der es immer häufiger gegen Personen statt um Argumente geht.

Doch das Problem reicht weit über eine einzelne Äußerung, eine Partei oder ein politisches Lager hinaus. Ausgrenzung ist modern geworden. Brandmauern werden errichtet. Unvereinbarkeiten beschlossen. Menschen werden in Schubladen gesteckt, bevor man sich überhaupt mit ihren Argumenten beschäftigt hat. Wer mit den „Falschen“ spricht, macht sich verdächtig. Wer eine unbequeme Frage stellt, muss damit rechnen, nicht widerlegt, sondern etikettiert zu werden. Rechts, links, woke, populistisch, extremistisch, systemtreu, Verschwörungstheoretisch, usw. Das Etikett erspart die Auseinandersetzung.

Es geht um Personen, nicht mehr um Argumente

Eine der bedenklichsten Veränderungen unserer Debattenkultur besteht darin, dass die Person häufig wichtiger geworden ist als das Gesagte. Nicht mehr die Frage entscheidet: Ist dieses Argument richtig oder falsch? Stattdessen wird gefragt: Wer hat es gesagt? Zu welchem Lager gehört er? Mit wem hat sie gesprochen? Wer könnte davon profitieren?

Damit wird die politische Auseinandersetzung erstaunlich bequem. Man muss sich nicht mehr mit einem Gedanken befassen, wenn man dessen Urheber zuvor moralisch disqualifiziert hat. Ein Argument aus der „falschen“ Richtung kann dann gar nicht mehr richtig sein. Und ein offenkundiger Fehler aus den eigenen Reihen wird milder beurteilt, weil er vermeintlich im Dienst der guten Sache geschieht. Politische Loyalität ersetzt heute die eigene Urteilsfähigkeit.

Die Folgen sind überall sichtbar. Menschen reden nicht mehr miteinander, sondern übereinander. Sie versuchen nicht mehr, den anderen zu überzeugen, sondern ihn bloßzustellen. Persönliche Motive werden unterstellt, berufliche Konsequenzen gefordert und manchmal sogar private Lebensbereiche in die politische Auseinandersetzung hineingezogen. Der Gegner soll nicht mehr im Streit der Argumente unterliegen. Er soll gesellschaftlich untragbar werden.

Der moralische Hochsitz

Hinzu kommt die zunehmende Moralisierung der Politik. Fast jede Partei und jede politische Bewegung beansprucht inzwischen für sich, der eigentliche Hort der Demokratie zu sein. Die eigene Position wird nicht bloß als zweckmäßiger, vernünftiger oder gerechter dargestellt. Sie wird zur einzig moralisch vertretbaren Haltung erhoben. Wer widerspricht, liegt folglich nicht nur falsch, sondern er gilt als unanständig, verantwortungslos oder gefährlich.

Damit verändert sich der Charakter politischer Konflikte grundlegend. Über unterschiedliche Wege lässt sich verhandeln. Zwischen Gut und Böse gibt es hingegen keinen vernünftigen Kompromiss. Wer sich selbst auf der Seite des Guten verortet, muss die Gegenposition nicht mehr verstehen. Er darf sie bekämpfen. Ausgrenzung erscheint dann nicht als Widerspruch zur Demokratie, sondern als moralische Pflicht zu ihrer Verteidigung. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn der Anspruch, die Demokratie gegen ihre vermeintlichen Feinde zu schützen, kann selbst undemokratische Züge annehmen. Wenn jede abweichende Position unter Generalverdacht gestellt wird, wenn Gesprächsverbote entstehen und politische Gegner grundsätzlich delegitimiert werden, bleibt von der viel beschworenen Vielfalt nicht mehr viel übrig. Dann bedeutet Vielfalt nur noch, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Lebensweise und äußerem Erscheinungsbild dieselbe politische Haltung vertreten dürfen. Die Vielfalt der Meinungen ist offenbar schwerer zu ertragen.

Brandmauern ersetzen keine Argumente

Natürlich darf und muss eine demokratische Gesellschaft Grenzen ziehen. Gewalt, Menschenverachtung und die Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte können nicht achselzuckend hingenommen werden. Doch zwischen einer notwendigen Abgrenzung von tatsächlichem Extremismus und der pauschalen Ausgrenzung unbequemer Positionen liegt ein großer Unterschied. Eine Brandmauer mag kurzfristig den Eindruck politischer Entschlossenheit vermitteln. Sie beantwortet aber keine einzige Sachfrage. Sie löst weder Probleme der Migration noch der Energieversorgung. Sie reformiert auch keine Sozialsysteme, verbessert keine Schulen und schafft keinen bezahlbaren Wohnraum.

Wer Millionen Wähler lediglich moralisch belehrt oder deren politische Entscheidungen für illegitim erklärt, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwindet. Demokratie kann nicht dauerhaft dadurch geschützt werden, dass man Menschen vom Diskurs ausschließt. Sie muss vielmehr bessere Antworten geben.

Was Demokratie ursprünglich bedeutete

Vielleicht lohnt deshalb ein Blick zurück zu den Ursprüngen. Das Wort Demokratie stammt aus dem Altgriechischen: demos bedeutet Volk, kratos Herrschaft. Die antike athenische Demokratie war nach heutigen Maßstäben keineswegs vollkommen. Frauen, Sklaven und viele Einwohner waren von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Und doch entstand dort ein Gedanke, der die Geschichte verändern sollte: Politische Entscheidungen sollten nicht allein vom Willen eines Herrschers abhängen. Bürger sollten öffentlich beraten, widersprechen, argumentieren und entscheiden. Die Agora war nicht der Ort harmonischer Einigkeit. Sie war vielmehr ein Ort des Streits.

Demokratie bedeutete nicht, dass alle dieselbe Auffassung teilen mussten. Sie bedeutete, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich ausgesprochen und gegeneinander abgewogen werden konnten. Der politische Gegner war dabei nicht automatisch ein Feind. Er war ein Bürger mit einer anderen Sicht auf die gemeinsame Sache. Die Griechen suchten nicht in erster Linie nach Einstimmigkeit. Sie suchten im offenen Austausch nach der besseren Lösung. Gerade darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu vielen heutigen Debatten. Wir wollen den anderen oft nicht mehr überzeugen, sondern wir wollen ihn besiegen.

Auch Demokratien können intolerant werden

Allerdings zeigt bereits die griechische Geschichte, wie zerbrechlich dieses Ideal ist. Sokrates stellte Fragen, erschütterte Gewissheiten und forderte seine Mitbürger zum eigenständigen Denken auf. Ausgerechnet die athenische Demokratie verurteilte ihn zum Tode. Diese historische Erfahrung mahnt zur Vorsicht. Auch eine Demokratie ist nicht automatisch tolerant, nur weil sie sich selbst demokratisch nennt. Auch Mehrheiten können ungerecht sein. Auch Institutionen können Kritik als Bedrohung empfinden. Und auch Menschen, die überzeugt sind, das Gemeinwohl zu verteidigen, können Andersdenkende zum Schweigen bringen. Demokratie ist deshalb mehr als nur eine Staatsform. Sie ist eine Haltung gegenüber dem Widerspruch.

Der Verlust der Selbstkritik

Besonders problematisch wird es, wenn politische Bewegungen die Fähigkeit verlieren, sich selbst zu hinterfragen. Fehler werden dann nicht mehr korrigiert, sondern erklärt. Widersprüche werden nicht eingeräumt, sondern sprachlich überdeckt. Kritik aus den eigenen Reihen gilt schnell als Verrat.

Der NZZ-Beitrag beschreibt diese Entwicklung insbesondere anhand früherer Linker, die sich von ihrer politischen Heimat entfremdet haben. Genannt werden Dogmatismus, mangelnde Selbstkritik, Intoleranz und eine Wagenburgmentalität. Wer widerspricht, werde nicht als notwendige Stimme im inneren Diskurs gesehen, sondern ausgegrenzt.

Doch auch hier wäre es zu einfach, nur auf die politische Linke zu zeigen. Moralische Selbstüberhöhung, Personenkult, Feindbilder und die Weigerung zur Selbstkritik finden sich ebenso in rechten, konservativen, liberalen oder religiösen Milieus. Keine politische Richtung ist dagegen immun. Jede Bewegung beginnt geistig zu erstarren, sobald sie Kritik nur noch beim Gegner sucht.

Warum der Hass so verführerisch ist

Hass vereinfacht. Er erspart das genaue Hinsehen. Er teilt eine komplizierte Welt in Freunde und Feinde, Opfer und Täter, Gute und Böse. Wer hasst, muss nicht mehr zweifeln.

Gerade in einer unübersichtlichen Zeit kann das attraktiv wirken. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriege, Migration, technologische Umbrüche und gesellschaftlicher Wandel überfordern viele Menschen. Eindeutige Feindbilder geben Orientierung. Hinzu kommt die Logik sozialer Medien. Differenzierte Gedanken brauchen Zeit. Empörung wirkt sofort. Ein persönlicher Angriff erzeugt mehr Aufmerksamkeit als ein abgewogenes Argument. So entsteht ein Wettbewerb um Zuspitzung.

Wer am lautesten verurteilt, erhält den meisten Beifall aus dem eigenen Lager. Doch dieser kurzfristige Gewinn hat einen hohen Preis. Mit jedem persönlichen Angriff sinkt die Bereitschaft zum Gespräch. Mit jeder moralischen Verdammung wird ein späterer Kompromiss schwieriger. Und mit jedem Menschen, der öffentlich gedemütigt wird, wächst bei anderen die Angst, ihre eigene Meinung offen auszusprechen. Am Ende bleibt eine Gesellschaft, in der viel geredet, aber kaum noch zugehört wird.

Wie drehen wir das Rad zurück?

Die Entwicklung ist nicht unabänderlich. Doch sie lässt sich weder durch neue Sprachregeln, noch durch weitere Verbote korrigieren. Wir brauchen keine staatlich verordnete Höflichkeit, sondern eine erneuerte demokratische Kultur.

Der erste Schritt besteht darin, wieder zwischen Mensch und Meinung zu unterscheiden. Ein Mensch kann eine Auffassung vertreten, die wir für falsch, töricht oder sogar gefährlich halten, ohne dass wir ihm deshalb seine Würde absprechen.

Der zweite Schritt ist die Rückkehr zum Argument. Nicht die Herkunft einer Aussage sollte über ihren Wert entscheiden. Nicht die Parteizugehörigkeit, nicht das soziale Umfeld und nicht das Etikett, das andere einem Menschen angeheftet haben. Entscheidend muss wieder sein: Ist die Behauptung nachvollziehbar? Stimmen die Fakten? Welche Folgen hätte die vorgeschlagene Lösung? Gibt es bessere Alternativen?

Der dritte Schritt ist Selbstkritik! Jede Partei, jedes Medium und jede gesellschaftliche Bewegung sollte sich regelmäßig fragen, ob sie die Maßstäbe, die sie an andere anlegt, auch auf sich selbst anwendet. Wer Hass verurteilt, darf ihn nicht selbst verbreiten. Wer Vielfalt fordert, muss auch widersprechende Meinungen ertragen. Wer Demokratie schützen will, darf politische Gegner nicht pauschal aus ihr hinausdefinieren. Und schließlich müssen wir wieder lernen, Niederlagen auszuhalten.

Demokratie bedeutet nicht, immer zu gewinnen. Sie bedeutet, eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren, weiter zu argumentieren und bei der nächsten Gelegenheit erneut um Zustimmung zu werben, ohne den Versuch, den Sieger anschließend moralisch oder institutionell auszuschalten.

Demokratie beginnt beim Zuhören

Die vielleicht größte Bedrohung für eine Demokratie nicht die Existenz unterschiedlicher Meinungen, sondern die Überzeugung, nur die eigene Meinung sei noch demokratisch. Wer den politischen Gegner nur noch als Feind betrachtet, zerstört die gemeinsame Grundlage, auf der ein friedlicher Streit überhaupt möglich ist.

Wir müssen nicht jede Auffassung respektieren, aber wir sollten den Menschen respektieren, der sie vertritt.
Wir müssen nicht jedem Argument zustimmen, aber wir sollten bereit sein, es zu prüfen.
Wir müssen nicht jede politische Kraft mögen, aber solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt, müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen.

Demokratie lebt nicht von der Brandmauer, sie lebt von der offenen Tür zum Gespräch.

Das Rad lässt sich nur zurückdrehen, wenn wir uns daran erinnern, dass der andere nicht deshalb unser Feind ist, weil er die Welt anders sieht.

Demokratie beginnt nicht dort, wo alle gleich denken. Sie beginnt dort, wo Menschen trotz ihrer Unterschiede bereit bleiben, miteinander zu reden.