Die Grenzen der Toleranz – Wenn eine offene Gesellschaft ihre eigenen Regeln vergisst

Vielfalt ist eine Stärke. Doch sie funktioniert nur, wenn alle dieselben Spielregeln akzeptieren. Was passiert, wenn Parallelgesellschaften entstehen und der Rechtsstaat beginnt, an Autorität zu verlieren?

Eine Begegnung, von der der deutsche Moderator Markus Lanz berichtete, wirft eine Frage auf, die Europa seit Jahren beschäftigt. Bei Dreharbeiten in Luton, einer englischen Stadt, die immer wieder wegen islamistischer Parallelstrukturen Schlagzeilen machte, traf er auf ein muslimisches Ehepaar. Die Frau war vollständig verschleiert.

Lanz fragte den Mann höflich, ob er einige Sätze mit seiner Frau sprechen dürfe. Der Mann lehnte ab. Lanz bat ihn daraufhin, seine Frau wenigstens selbst zu fragen. Wieder lehnte er ab – mehrfach. Schließlich gab er offen zu, dass er grundsätzlich nicht wolle, dass ein fremder Mann mit seiner Frau spreche. Im weiteren Verlauf des Gesprächs beklagte sich der Mann über die Verdorbenheit, die moralische Verkommenheit und den Niedergang des Westens. Daraufhin stellte Lanz eine einfache Frage:

„Wenn Sie sich hier so unwohl fühlen – warum leben Sie dann nicht in Saudi-Arabien oder Ägypten?“

Die Antwort lautete:

„Weil sowohl Saudi-Arabien als auch Ägypten uns ausgewiesen haben.“

Ob diese Begegnung ein Einzelfall oder ein Symptom einer größeren Entwicklung ist, sei dahingestellt. Sie führt uns jedoch zu einer Debatte, der wir seit Jahren ausweichen. Denn es geht längst nicht mehr nur um Religion. Es geht um die Frage, wie eine freie Gesellschaft mit Menschen umgeht, die ihre Freiheiten nutzen, ihre Werte aber gleichzeitig ablehnen. Jahrzehntelang galt Toleranz als eine der größten Errungenschaften Europas. Vielfalt wurde gefördert, Offenheit als Stärke verstanden und kulturelle Unterschiede als Bereicherung betrachtet. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Vielfalt auf einem gemeinsamen Fundament steht. Wo dieses Fundament fehlt, entsteht nicht Integration, sondern Fragmentierung. Aus einem Miteinander wird ein Nebeneinander.

Zu lange wurde jede kritische Debatte über Parallelgesellschaften, Integrationsdefizite oder die Durchsetzung unserer eigenen Regeln aus Angst vor Stigmatisierung vermieden. Dadurch entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass berechtigte Sorgen nicht ernst genommen werden. Die Konsequenz erleben wir heute: Die Diskussion wird zunehmend von den politischen Rändern bestimmt, weil die gesellschaftliche Mitte zu lange gezögert hat, unbequeme Fragen offen anzusprechen. Vielfalt ist keine Garantie für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kann eine enorme Stärke sein, vorausgesetzt, sie wird von gemeinsamen Werten, gegenseitigem Respekt und der Anerkennung des Rechtsstaates getragen.

Doch irgendwann haben wir begonnen, Toleranz mit Beliebigkeit zu verwechseln. Der Philosoph Karl Popper beschrieb dieses Dilemma bereits vor über 80 Jahren als „Paradoxon der Toleranz“: Eine Gesellschaft, die jeder Form von Intoleranz grenzenlos tolerant begegnet, riskiert, von eben dieser Intoleranz verdrängt zu werden. Heute stehen wir genau vor dieser Herausforderung. Denn vielerorts beobachten wir die Entstehung von Parallelgesellschaften, in denen staatliche Regeln zunehmend an Bedeutung verlieren. In manchen Milieus gewinnen religiöse Vorschriften, patriarchalische Strukturen oder kriminelle Netzwerke mehr Einfluss als die Regeln des demokratischen Rechtsstaates. Das geht zwischenzeitlich sogar soweit, dass wir sogenannte No-Go-Aeras kennen und teilweise Clan-Herrschaftsbereiche über ganze Straßen und Stadtteile akzeptieren.

Deshalb muss eine einfache Erkenntnis wieder in den Mittelpunkt rücken:

Ein Staat kann nur funktionieren, wenn für alle dieselben Regeln gelten.

Es darf keine zwei Rechtssysteme geben. Kein Nebeneinander von staatlichem Recht und religiösen Vorschriften. Keine rechtsfreien Räume und keine gesellschaftlichen Sonderzonen, in denen Einschüchterung, Paralleljustiz oder Clanstrukturen die Autorität des Staates ersetzen. Ebenso wenig darf der Eindruck entstehen, dass sich die Aufnahmegesellschaft ständig anpassen muss, während von Neuankömmlingen keinerlei Integrationsleistung erwartet wird. Dem Grundsatz: „Wer dauerhaft in einem Land leben möchte, akzeptiert dessen Verfassung, dessen Gesetze, dessen Sprache und dessen gesellschaftliche Grundwerte“ muss wieder die oberste Priorität eingeräumt werden! Das ist weder Intoleranz noch Ausgrenzung. Es ist die Grundlage eines funktionierenden Zusammenlebens.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Religion, eine Herkunft oder eine ethnische Zugehörigkeit. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben in Deutschland integriert, arbeiten, zahlen Steuern und bereichern unsere Gesellschaft jeden Tag. Gerade sie haben ein Interesse daran, dass Parallelgesellschaften, Extremismus und kriminelle Strukturen konsequent bekämpft werden. Eine Demokratie muss tolerant sein, sie darf aber keinesfalls naiv sein. Weltoffenheit bedeutet nicht, die eigenen Werte aufzugeben. Vielfalt bedeutet nicht Beliebigkeit. Und Integration bedeutet nicht, Unterschiede abzuschaffen, sondern sich auf gemeinsame Spielregeln zu verständigen. Diese Spielregeln sind nicht verhandelbar:

• Die Verfassung steht über jeder religiösen Vorschrift.
• Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt uneingeschränkt.
• Das staatliche Recht gilt für alle.
• Gewalt, Einschüchterung und Paralleljustiz haben keinen Platz.
• Wer dauerhaft hier leben möchte, akzeptiert diese Grundlagen.
• Wer diese Spielregeln nicht akzeptiert, sie verletzt, für den ist kein Platz in unserer Gesellschaft!

Die wichtigste Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir mit Vielfalt umgehen, sondern, ob wir noch bereit sind, jene Werte zu verteidigen, die Vielfalt überhaupt erst möglich machen. Zur Zeit erwecken wir den Anschein, dass uns diese Bereitschaft abhanden gekommen ist.

Wir müssen wieder neu lernen, kontroverse Themen offen, respektvoll und ohne Denkverbote zu diskutieren. Nicht jeder Andersdenkende ist ein Feind, nicht jede Kritik ist Hetze und nicht jede Sorge Ausdruck von Intoleranz. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um sie mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu bewältigen. Es ist an der Zeit, den Blick wieder auf Lösungen zu richten, statt auf Gräben. Nicht das Trennende darf uns leiten, sondern die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Denn nur eine Gesellschaft, die miteinander spricht, statt übereinander zu urteilen, wird ihre Freiheit, ihren Zusammenhalt und ihre Werte auch für kommende Generationen bewahren können.

Die Lösung liegt weder in der Spaltung noch in der Anpassung, sondern in der Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und dem Mut, sie gemeinsam zu verteidigen!