Die unsichtbaren Steuern

Die meisten Menschen glauben, ihre größte Steuer stehe auf dem Lohnzettel.
Doch die teuersten Belastungen tauchen dort oft gar nicht auf.

Die unsichtbare Steuer – Wie Inflation, kalte Progression und steigende Abgaben unseren Wohlstand auffressen

Wenn Politiker von Steuererleichterungen sprechen, denken die meisten Menschen an Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Ein erheblicher Teil der Belastungen entsteht heute auf indirektem Weg. Nicht durch neue Gesetze, sondern durch Inflation, kalte Progression und immer höhere Abgaben auf Energie, Mobilität und Wohnen. Die Folge daraus ist, dass die Bürger mehr arbeiten und nominell mehr verdienen. Dennoch existiert das Gefühl, sich immer weniger leisten zu können. Und für einmal trügt dieses Gefühl nicht. Es ist in der Tat so.

Inflation – die Steuer, über die niemand abstimmen muss

Früher kostete ein Brötchen wenige Pfennige, ein Liter Benzin deutlich unter einer Mark und ein Eigenheim war für viele Familien erreichbar. Heute zahlen wir für dieselben Dinge oft ein Vielfaches. Natürlich steigen auch die Löhne mit der Zeit. Doch die entscheidende Frage lautet: Steigen die Einkommen schneller als die Preise?

Wenn nicht, verliert das Geld schleichend an Kaufkraft. Genau das ist Inflation. Während klassische Steuern offen beschlossen werden müssen, wirkt Inflation nahezu geräuschlos. Niemand erhält einen Steuerbescheid. Niemand bekommt eine Rechnung. Trotzdem verliert das Ersparte Jahr für Jahr an Wert. Bei einer Inflationsrate von durchschnittlich drei Prozent halbiert sich die Kaufkraft eines Vermögens innerhalb von rund 24 Jahren. Wer 100.000 Euro auf dem Konto liegen lässt, besitzt zwar nominell noch immer 100.000 Euro. Doch er kann sich dafür deutlich weniger kaufen als früher.

Für Staaten besitzt Inflation noch einen weiteren Effekt: sie reduziert den realen Wert bestehender Schulden. Während die nominalen Schulden gleich bleiben, sinkt ihre tatsächliche Kaufkraft mit jedem Jahr steigender Preise. Deshalb bezeichnen manche Ökonomen Inflation als die einfachste Form staatlicher Entschuldung, allerdings auch als eine der unsozialsten. Denn die Last tragen vor allem Sparer, Rentner und Menschen mit festen Einkommen, deren Vermögen und Kaufkraft schleichend entwertet werden.

Die kalte Progression – wenn Gehaltserhöhungen zur Steuerfalle werden

Noch raffinierter wirkt ein zweiter Mechanismus: die sogenannte kalte Progression. Viele Arbeitnehmer freuen sich über eine Lohnerhöhung. Doch oft stellt sich heraus, dass davon erstaunlich wenig übrig bleibt. Der Grund dafür liegt in unserem Steuersystem. Das Steuersystem ist progressiv aufgebaut, das heißt, das mit steigendem Einkommen auch der Steuersatz steigt. Erhält ein Arbeitnehmer beispielsweise fünf Prozent mehr Lohn, weil die Preise um fünf Prozent gestiegen sind, ist er real nicht reicher geworden. Für das Finanzamt hingegen sieht es so aus, als würde er mehr verdienen. Daraus folgt, dass das größer gewordene Einkommen auch höher besteuert wird. Der Staat erhält dadurch automatisch mehr Geld, obwohl die Kaufkraft des Bürgers unverändert geblieben oder sogar gesunken ist. Viele Ökonomen bezeichnen die kalte Progression deshalb als eine versteckte Steuererhöhung.

Energie – der Staat verdient an jeder Kilowattstunde mit

Besonders deutlich wird die Belastung beim Strom. Der eigentliche Strompreis macht oft nur einen Teil der Rechnung aus. Hinzu kommen Netzentgelte, Umlagen, Konzessionsabgaben und verschiedene Steuern. Auch wenn einzelne Abgaben im Laufe der Jahre verändert wurden, bleibt das Grundproblem bestehen, nämlich, dass der Endkunde bedeutend mehr bezahlt, als die eigentlichen Erzeugungskosten. Deutschland gehört seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen der Welt. Dies gilt sowohl für private Haushalte als auch für die Industrie. Das belastet Familien, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und verteuert nahezu jedes Produkt des täglichen Lebens.

Der Treibstoff des Staates

Ähnlich verhält es sich bei Benzin und Diesel! Wer an der Zapfsäule bezahlt, finanziert nicht nur den Kraftstoff! Energiesteuer, CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer machen einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Als besonders krass ist, dass auf bereits bestehenden Steuern noch zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben wird. Der Staat kassiert also teilweise sogar Steuern auf Steuern! Für Pendler, Handwerker und Unternehmen werden Mobilität und Transport dadurch zunehmend teurer. Und diese Kosten landen am Ende wieder in den Preisen der Produkte.

CO₂-Abgabe und Emissionshandel – Lenkungsinstrument oder zusätzliche Belastung?

Ein besonders umstrittener Bestandteil der heutigen Energiepolitik ist die CO₂-Bepreisung. Die ursprüngliche Idee dahinter war einfach: Wer CO₂ verursacht, soll dafür bezahlen. Gleichzeitig wurde den Bürgern in vielen Ländern in Aussicht gestellt, dass die Einnahmen zumindest teilweise wieder an die Bevölkerung zurückfließen würden. Oft war von einem Klimageld oder einer Pro-Kopf-Rückerstattung die Rede. Die Realität sieht bislang anders aus. Während die CO₂-Abgaben auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel Jahr für Jahr steigen, warten viele Bürger noch immer auf die versprochenen Ausgleichszahlungen. Für viele Haushalte bedeutet dies faktisch eine zusätzliche Belastung ihrer ohnehin angespannten Budgets. Besonders betroffen sind Menschen auf dem Land, Pendler, Familien mit älteren Immobilien sowie Rentner, die ihre Heizsysteme nicht ohne Weiteres modernisieren können.

Hinzu kommt der europäische Emissionshandel. Ursprünglich sollte dieses System dafür sorgen, dass Unternehmen dort Emissionen einsparen, wo dies wirtschaftlich am sinnvollsten ist. In der Praxis hat sich jedoch ein komplexer Markt entwickelt, auf dem Emissionszertifikate gehandelt werden wie andere Finanzprodukte auch. Kritiker bemängeln, dass dadurch neue Spekulationsmöglichkeiten entstanden sind und die Kosten letztlich über höhere Energie- und Produktpreise an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben werden. Für viele Bürger entsteht daher der Eindruck, dass Klimaschutz zunehmend über finanzielle Belastungen organisiert wird, während die versprochenen Entlastungen ausbleiben. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Emissionen reduziert werden sollen. Darüber herrscht in weiten Teilen der Gesellschaft Einigkeit. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie können Klimaziele erreicht werden, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu gefährden und ohne die soziale Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren? Denn jede politische Maßnahme verliert ihre Wirkung, wenn die Menschen irgendwann nicht mehr bereit oder in der Lage sind, sie mitzutragen.

Die schleichende Belastung des Mittelstands

Die größte Last tragen häufig weder die Reichsten noch die Ärmsten, sondern sie trifft den Mittelstand. Also jene Menschen, die arbeiten, sparen, Eigentum erwerben und für ihre Altersvorsorge selbst Verantwortung übernehmen. Sie finanzieren über Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer, Rundfunkbeiträge und zahlreiche weitere Abgaben einen immer größeren Teil staatlicher Ausgaben. Gleichzeitig sinkt vielerorts die Qualität öffentlicher Leistungen. Straßen verfallen, Schulen kämpfen mit Personalmangel, Behörden arbeiten oft langsam und die Infrastruktur zeigt zunehmend Verschleißerscheinungen. Deshalb fragen sich heute die Bürger, wohin das ganze Geld eigentlich fließt?

Ein Blick über die Grenzen

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass hohe Staatsausgaben nicht automatisch bessere Ergebnisse garantieren. Die Schweiz beispielsweise arbeitet mit einer deutlich niedrigeren Staatsquote als Deutschland und verfügt dennoch über eine leistungsfähige Infrastruktur, ein stabiles Bildungssystem und eine hohe Lebensqualität. Natürlich lassen sich Länder nicht eins zu eins vergleichen. Die Frage bleibt jedoch legitim, ob es für den Staat wirklich notwendig ist, immer mehr Geld einzunehmen, oder sollte stärker darüber diskutiert werden, wie mit den vorhandenen Mittel umgegangen werden soll, bzw. wofür sie eingesetzt werden.

Die eigentliche Gefahr

Inflation, kalte Progression und steigende Abgaben wirken selten spektakulär. Sie kommen nicht mit einem großen Knall, sondern sie wirken langsam. Jahr für Jahr, Monat für Monat, Euro für Euro. Gerade deshalb sind sie so gefährlich. Denn viele Menschen bemerken erst spät, dass ihr Lebensstandard sinkt, obwohl sie genauso hart arbeiten wie früher. Eine offene Gesellschaft sollte deshalb nicht nur darüber diskutieren, wie viel Geld der Staat einnimmt, sondern auch darüber, wieviel den Bürgern am Ende tatsächlich bleibt. Denn Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass immer mehr Geld umverteilt wird. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen die Früchte ihrer Arbeit behalten, investieren und an die nächste Generation weitergeben können. Die bei Politkern äußerst beliebte Formulierung wieviel Netto vom Brutto übrigbleibt, ist genau an dieser Stelle extrem trügerisch, oder sie stimmt meistens überhaupt nicht.

Schlussgedanken

Wenn der Staat an Inflation verdient, an der kalten Progression verdient, an steigenden Energiepreisen verdient und zusätzlich an jeder Tonne CO₂ verdient, dann ist die Frage erlaubt, ob die Belastungsgrenze der Bürger irgendwann erreicht ist.

Die sichtbarsten Steuern sind selten die teuersten.
Die gefährlichsten Belastungen sind oft jene, die niemand als Steuer bezeichnet.