Viel Staat – wenig Leistung?

Warum sich immer mehr Menschen fragen, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist

Wenn ein Unternehmen Jahr für Jahr mehr Geld einnimmt, würden die meisten Menschen erwarten, dass sich auch die Leistungen verbessern. Doch genau diese Frage stellen sich heute viele Bürger in Deutschland hinsichtlich des deutschen Staatshaushaltes. Deutschland gehört mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben Europas. Die Staatsquote – also die gesamten Ausgaben des Staates im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – liegt inzwischen bei rund 50 Prozent. Für 2026 werden sogar Werte von über 50 Prozent erwartet. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird direkt oder indirekt durch staatliche Ausgaben verteilt. Gleichzeitig erleben viele Bürger einen Alltag, der nicht unbedingt den Eindruck eines besonders leistungsfähigen Staates vermittelt. Brücken sind sanierungsbedürftig. Straßen weisen erhebliche Mängel auf. Die Deutsche Bahn kämpft mit Verspätungen und Infrastrukturproblemen. Behörden arbeiten vielfach noch immer mit Papierakten. Der Ausbau digitaler Dienstleistungen kommt nur langsam voran. Natürlich wäre es unfair, alle Probleme allein auf die Höhe der Staatsausgaben zu reduzieren. Dennoch drängt sich eine Frage auf:

Warum gelingt es Deutschland trotz immer höherer Ausgaben offenbar nicht, zentrale staatliche Aufgaben in einer Qualität bereitzustellen, die viele Bürger erwarten würden?

Ein Blick über die Grenze

Interessant wird die Betrachtung im Vergleich mit der Schweiz. Die Eidgenossenschaft weist seit Jahren eine deutlich niedrigere Staatsquote auf. Sie liegt aktuell bei rund 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig beträgt die Schuldenquote lediglich etwa 24 Prozent. Wer durch die Schweiz reist, bemerkt häufig gut ausgebaute Verkehrswege, funktionierende Bahnsysteme, eine vergleichsweise effiziente Verwaltung und stabile öffentliche Finanzen. Natürlich hat die Schweiz andere Rahmenbedingungen. Das Land ist kleiner, föderaler organisiert und verfügt über besondere politische Instrumente wie die Volksabstimmungen. Dennoch bleibt die Frage bemerkenswert:

Wie kann ein Staat mit deutlich geringeren Ausgaben in vielen Bereichen einen leistungsfähigeren Eindruck hinterlassen?

Nicht nur eine Frage der Höhe

Die entscheidende Frage liegt mutmaßlich gar nicht in der Höhe der Ausgaben, sondern in der Art und Weise, wie Geld eingesetzt wird. Deutschland verfügt über eines der komplexesten Sozial- und Verwaltungssysteme der Welt. Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen und zahlreiche Behörden teilen sich Zuständigkeiten. Entscheidungen dauern oft Jahre. Projekte werden teurer als geplant. Bürokratische Vorgaben wachsen kontinuierlich. Viele Unternehmer berichten inzwischen, dass nicht die Steuerhöhe ihr größtes Problem sei, sondern die Zeit und Energie, die sie für Formulare, Nachweise und Vorschriften aufbringen müssen. Auch Bürger erleben häufig, dass Leistungen zwar angekündigt werden, die Umsetzung jedoch lange auf sich warten lässt.

Die Frage der Prioritäten

Besonders deutlich wird die Diskussion um staatliche Ausgaben bei einigen Großprojekten der vergangenen Jahre. Der neue Hauptstadtflughafen BER wurde zum Symbol für jahrelange Verzögerungen und massive Kostensteigerungen. Stuttgart 21 entwickelte sich von einem ursprünglich deutlich günstigeren Infrastrukturprojekt zu einem Milliardenprojekt mit Kosten, die sich im Laufe der Jahre vervielfachten.

Nun plant der Bund weitere Großvorhaben. Das Bundeskanzleramt soll für mehrere hundert Millionen Euro erweitert werden und nach Fertigstellung zu den größten Regierungssitzen der Welt gehören. Gleichzeitig stehen umfangreiche Investitionen in Bundesministerien und staatliche Repräsentationsgebäude an. Dabei wurde das heutige Kanzleramt erst zu Beginn dieses Jahrhunderts eröffnet. Die Frage sei wirklich gestattet, ob solche Projekte angesichts klammer Kassen oberste Priorität besitzen sollen, während Schulen sanierungsbedürftig sind, Brücken gesperrt werden müssen, Kommunen über fehlende Mittel klagen und die Digitalisierung vieler Behörden nur schleppend vorankommt. So entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass sich der Staat zunehmend mit sich selbst beschäftigt.

Natürlich benötigt ein moderner Staat funktionierende Verwaltungsgebäude. Doch die entscheidende Frage lautet hier: Warum scheint für repräsentative Neubauten und Erweiterungen häufig Geld vorhanden zu sein, während gleichzeitig vielerorts über marode Infrastruktur, fehlende Investitionen und knappe öffentliche Kassen geklagt wird? Vermutlich liegt genau hier einer der Gründe für die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger. Nicht weil sie grundsätzlich gegen staatliche Ausgaben wären, sondern weil sie sich eine andere Reihenfolge der Prioritäten wünschen. Hat Deutschland tatsächlich keine dringenderen Aufgaben, als weitere Verwaltungs- und Regierungsgebäude auszubauen, während Straßen, Schienen, Schulen und digitale Infrastruktur vielerorts auf Modernisierung warten?

Stuttgart 21 – ein Symbol für Deutschlands Kostenproblem?

Kaum ein Projekt steht so sinnbildlich für die Probleme großer deutscher Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21. Als die ersten Pläne Mitte der 1990er Jahre vorgestellt wurden, ging man von Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro aus. Als dann der Finanzierungsvertrag 2009 unterzeichnet wurde, lag der offizielle Kostenrahmen bereits bei 4,53 Milliarden Euro. Die Eröffnung des Bahnhofs war damals für das Jahr 2019 vorgesehen. Heute ist selbst das längst Geschichte. Nach aktuellen Berichten könnte die vollständige Inbetriebnahme erst Ende 2031 erfolgen. Gleichzeitig stehen weitere Mehrkosten von zwei bis drei Milliarden Euro im Raum. Damit könnte Stuttgart 21 am Ende bei rund 13 bis 14,5 Milliarden Euro landen. Natürlich ist Stuttgart 21 ein technisch anspruchsvolles Projekt. Tunnelbau, neue Streckenführungen und umfangreiche Sicherheitsanforderungen verursachen hohe Kosten. Trotzdem muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass ein Projekt mit ursprünglich 2,5 Milliarden Euro Kosten inzwischen mehr als fünfmal so teuer geworden ist? Zudem steht offen, ob dieser Finanzrahmen bis 2031 wirklich ausreicht!
Ganz wichtig ist hier nun noch die Frage, wer am Ende die Verantwortung trägt, wenn Zeitpläne und Budgets über Jahrzehnte hinweg immer wieder verfehlt werden?

Angesichts solch krasser Fehlleistungen taucht immer wieder die Frage der Haftung auf. Während Unternehmer, Handwerker oder Geschäftsführer für Fehlentscheidungen oftmals persönlich haften und die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen, bleiben politische Fehlentscheidungen und massive Kostenüberschreitungen im öffentlichen Bereich meist ohne persönliche Konsequenzen. Deshalb wird zunehmend diskutiert, ob bei groben Fehlplanungen, nachweisbaren Versäumnissen oder fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern nicht auch für verantwortliche Entscheidungsträger eine stärkere persönliche Verantwortung gelten sollte. Denn letztlich handelt es sich nicht um anonymes Staatsgeld, sondern um das Geld der Bürger, das zuvor durch Steuern und Abgaben erwirtschaftet wurde.

Stuttgart 21 ist längst mehr als ein Bahnhofsprojekt geworden. Für viele Bürger ist es zu einem Symbol dafür geworden, dass Deutschland zwar große Pläne schmieden kann, bei der Umsetzung jedoch immer häufiger an Bürokratie, Fehlplanungen, Inkompetenz, politischen Kompromissen und mangelnder Kostenkontrolle scheitert.

Die Belastung der Bürger

Deutschland zählt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Abgaben auf Arbeitseinkommen. Einkommensteuer, Sozialabgaben, Energieabgaben, Mehrwertsteuer und zahlreiche weitere Abgaben summieren sich zu einer erheblichen Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. In der Schweiz verbleibt den Bürgern häufig ein größerer Teil ihres Einkommens. Gleichzeitig wird von vielen Schweizern aber auch erwartet, dass sie mehr Eigenverantwortung übernehmen. Zusammenfassend läuft dies alles auf die Kernfrage zusammen:

Soll der Staat möglichst viele Aufgaben übernehmen oder sollte er sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und den Bürgern mehr Entscheidungsspielraum lassen?

Mehr Geld heißt nicht automatisch mehr Leistung!

Die Erfahrung vieler erfolgreicher Organisationen zeigt, dass steigende Budgets allein kein Garant für bessere Ergebnisse sind. Effizienz, klare Verantwortlichkeiten, Kosten- und Leistungskontrolle und eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben spielen eine bedeutendere Rolle. Genau deshalb lohnt sich der Blick auf die Schweiz. Nicht weil dort alles perfekt wäre, sondern weil das Land zeigt, dass ein Staat auch mit deutlich geringeren Ausgaben stabile Finanzen, funktionierende Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität erreichen kann.

Eine unbequeme Frage!

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen:

• alternde Bevölkerung
• steigende Sozialausgaben
• Modernisierung der Infrastruktur
• Digitalisierung
• internationale Wettbewerbsfähigkeit

Für all diese Aufgaben wird Geld benötigt. Doch vielleicht sollten wir nicht nur darüber diskutieren, wie viel Geld der Staat ausgibt. Vielleicht sollten wir vor allem darüber sprechen, wie effizient dieses Geld eingesetzt wird. Denn am Ende zählt für die Bürger nicht die Staatsquote. Es zählt, ob Straßen funktionieren, Züge pünktlich fahren, Behörden arbeiten und junge Menschen gute Zukunftschancen haben. Die entscheidende Frage lautet daher:

Braucht Deutschland tatsächlich noch mehr Staat – oder vor allem einen besseren Staat?