Das Ende der Volksparteien und Europas politische Landschaft zerbricht!

Über Jahrzehnte teilten Sozialdemokraten und Konservative die westlichen Demokratien weitgehend unter sich auf. Diese Ordnung löst sich auf. An ihre Stelle tritt ein fragmentiertes Parteiensystem und mit ihm eine neue politische Konfliktlinie.

Wenn die Volksparteien verschwinden, aber wie regieren wir künftig?

Die großen Volksparteien verlieren in vielen westlichen Demokratien ihre frühere Strahlkraft. Parlamente zersplittern, populistische Parteien gewinnen an Gewicht und Regierungsbildungen werden komplizierter. Das Problem jedoch liegt aber nicht allein bei den Parteien. Es ist vielmehr so, dass unsere Vorstellung vom Regieren nicht mehr zur politischen Wirklichkeit passt.

Es gab einmal eine Zeit, da war Politik erstaunlich übersichtlich. In Deutschland standen sich Union und SPD gegenüber, in Großbritannien Conservatives und Labour, in Frankreich Sozialisten und Gaullisten. Daneben gab es kleinere Parteien, aber die großen Volksparteien bestimmten das politische Geschehen. Sie hießen nicht zufällig Volksparteien. Sie vereinten sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach und waren für viele Menschen über Jahrzehnte politische Heimat. Diese Welt ist am Erodieren, ja am Verschwinden.

Die Volksparteien verlieren ihr Volk

Deutschland liefert dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Bei der Bundestagswahl 1976 vereinigten CDU/CSU und SPD zusammen mehr als 90 Prozent der Zweitstimmen auf sich. 2025 waren es noch 45 Prozent. Gleichzeitig erreichte die AfD 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Deutschland ist damit keineswegs allein. Frankreichs einst dominierende Sozialisten und Gaullisten haben ihre frühere Stellung verloren. In den Niederlanden verteilen sich seit der Wahl 2025 die 150 Parlamentssitze auf 15 Parteien. Selbst das britische Mehrheitswahlrecht kann die Entwicklung nur verdecken. Labour gewann 2024 eine gewaltige Parlamentsmehrheit, mit lediglich 33,7 Prozent der Stimmen. Es handelt sich also kaum um ein ausschließlich deutsches Phänomen. Die politische Landschaft des Westens verändert sich.

Der Populismus, Ursache oder Symptom?

Häufig wird diese Entwicklung unter dem Stichwort „Populismus“ zusammengefasst. Doch genau hidr verwechselt man dabei Ursache und Wirkung. Die gesellschaftlichen Milieus, auf denen die alten Volksparteien beruhten, lösen sich auf. Kirchen und Gewerkschaften verlieren ihre Anziehungskraft, Berufsbiografien werden individueller und die klassische Trennung zwischen Arbeitern und Bürgertum erklärt politische Entscheidungen immer weniger. Dafür entstehen neue Konfliktlinien wie Migration, Globalisierung, nationale Souveränität, Klimapolitik, Stadt und Land, kulturelle Identität sowie die europäische Integration. Der gutverdienende Akademiker in der Großstadt kann heute links oder grün wählen, während der Industriearbeiter sein Kreuz bei einer rechten Partei macht. Die alte politische Sortierung funktioniert nicht mehr und hat ausgedient.

Und dann kamen die sozialen Medien

Diese Entwicklung wird durch eine zweite Revolution beschleunigt. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurde die politische Öffentlichkeit wesentlich von Zeitungen, Radio und Fernsehen bestimmt. Millionen Menschen sahen dieselben Nachrichten. Anschließend konnte man leidenschaftlich darüber streiten, wie diese Nachrichten zu bewerten waren.

Heute beginnt der Streit häufig schon vorher. Der eine bekommt täglich Beiträge über Migration angezeigt, der nächste über Klimawandel, ein Dritter über soziale Ungleichheit oder den Krieg in der Ukraine. Alle leben im selben Land, aber ihre digitale Wahrnehmung dieses Landes kann vollkommen unterschiedlich sein. Gleichzeitig kann heute eine politische Bewegung ohne jahrzehntelang aufgebaute Parteiorganisation Millionen Menschen erreichen. Ein Smartphone genügt theoretisch, um eine politische Öffentlichkeit aufzubauen. Das hat die politische Kommunikation demokratisiert und gleichzeitig ihre Fragmentierung gefördert. Der sorgfältig ausgehandelte Kompromiss einer Volkspartei lässt sich nun einmal schwerer in ein zwanzig Sekunden langes Video verwandeln, als Empörung. Genau deshalb entspricht ein fragmentiertes Parteiensystem schlicht einer fragmentierten Öffentlichkeit.

Und Amerika? Die Parteien zerfallen nach innen

Auf den ersten Blick scheinen die USA dieser These zu widersprechen. Seit Generationen bestimmen dort zwei Parteien die Politik, die Republikaner und Demokraten! Von einer Zersplitterung wie in den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland ist wenig zu sehen. Doch möglicherweise findet in Amerika derselbe Prozess lediglich innerhalb der Parteien statt. Das amerikanische Wahlsystem macht es neuen Parteien außerordentlich schwer, sich dauerhaft neben Republikanern und Demokraten zu etablieren. Neue politische Strömungen versuchen deshalb, eine der bestehenden Parteien zu erobern oder grundlegend zu verändern. Die Tea-Party-Bewegung war dafür ein frühes Beispiel. Wenige Jahre später entwickelte sich mit Donald Trump und MAGA eine Bewegung, die das Selbstverständnis und die politische Ausrichtung der Republikanischen Partei tiefgreifend verändert hat.

Auf der anderen Seite bilden auch die Demokraten keineswegs einen homogenen politischen Block. Progressive, klassische Liberale, moderate Demokraten und unterschiedliche gesellschaftliche und ethnische Wählergruppen sind unter demselben Parteidach versammelt. Untersuchungen des Pew Research Center zeigen, dass die demokratische Wählerkoalition ideologisch heterogener ist, als die republikanische. Damit erleben die USA eine amerikanische Variante desselben Wandels, den wir in Europa beobachten. In Europa zerfallen die Volksparteien nach außen, in Amerika jedoch zerfallen die Großparteien nach innen.

Das Zweiparteiensystem hält die Fassade zusammen. Dahinter verändern sich jedoch die politischen Koalitionen erheblich. Bemerkenswert ist dabei auch die wachsende Distanz vieler Bürger zu beiden Parteien. Ein erheblicher Teil der Amerikaner bezeichnet sich nicht unmittelbar als Republikaner oder Demokrat, sondern als unabhängig, auch wenn viele dieser Wähler bei Wahlen einer der beiden Seiten zuneigen. Und auch hier begegnen wir wieder den sozialen Medien. Tea Party, MAGA, progressive Bewegungen und einzelne politische Persönlichkeiten benötigen die traditionelle Parteiorganisation weit weniger, als ihre Vorgänger vor fünfzig Jahren. Damit führt Amerika zum gleichen Befund wie Europa, nur auf einem anderen institutionellen Weg.

Die politischen Großorganisationen des 20. Jahrhunderts haben immer größere Schwierigkeiten, die gesellschaftliche Vielfalt des 21. Jahrhunderts unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuhalten.

Aber wie regiert man eine Gesellschaft ohne Volksparteien?

Damit kommen wir nun zur entscheidenden Frage. Unsere Parteien verändern sich schneller, als unsere Vorstellung vom Regieren. Das klassische parlamentarische Modell funktioniert ausgezeichnet, wenn eine Partei 40 Prozent erhält und einen kleineren Partner benötigt. Was aber geschieht, wenn die stärkste Partei irgendwann nur noch 20 oder 25 Prozent erreicht? Dann braucht sie möglicherweise zwei oder drei Koalitionspartner. Vier Parteien schreiben einen Koalitionsvertrag, geben jeweils einen Teil ihrer Wahlversprechen auf und versuchen anschließend gleichzeitig, gemeinsam zu regieren und für den nächsten Wahlkampf ihre Unterschiede herauszustellen. Daraus entsteht ein Kreislauf.

  • Fragmentierung führt zu komplizierteren Koalitionen.
  • Kompliziertere Koalitionen erfordern mehr Kompromisse.
  • Verantwortlichkeiten verschwimmen.
  • Die Unzufriedenheit wächst und stärkt wiederum Parteien außerhalb der bisherigen Regierungsblöcke.

Muss das zwangsläufig so sein?

Die Schweiz macht es seit 1959 anders

Mitten in Europa existiert ein interessantes Gegenmodell. Seit 1959 kennt die Schweiz die sogenannte Zauberformel. Die wichtigsten politischen Kräfte teilen sich die sieben Sitze des Bundesrates entsprechend ihrer Stärke. Heute sitzen dort zwei Vertreter der SVP, zwei der SP, zwei der FDP und ein Vertreter der Mitte. Das Bemerkenswerte daran ist, dass politische Gegner gemeinsam regieren .

Nicht weil sie plötzlich derselben Meinung wären, sondern gerade weil sie es nicht sind. SVP und SP müssen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem sie ihre politischen Gegensätze für vier Jahre beseitigen. Sie bleiben politische Konkurrenten und tragen trotzdem gemeinsam Regierungsverantwortung. Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist kein Regierungschef nach deutschem oder britischem Verständnis, sondern für ein Jahr primus inter pares , also Erster unter Gleichen. Die Schweiz versucht also nicht, gesellschaftliche Gegensätze durch eine künstliche Regierungsmehrheit verschwinden zu lassen. Sie holt diese Gegensätze in die Regierung hinein.

Und dann gibt es noch das Volk

Die Zauberformel allein erklärt das Schweizer System allerdings nicht. Hinzu kommt die direkte Demokratie. Referenden und Volksinitiativen sorgen dafür, dass politische Entscheidungen nicht ausschließlich zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt werden. Das Volk bleibt eine zusätzliche politische Instanz. Eine Partei kann deshalb im Bundesrat vertreten sein und trotzdem gegen eine konkrete politische Vorlage kämpfen. Damit verliert die in Deutschland selbstverständliche Frage nach Regierung oder Opposition einen Teil ihrer Bedeutung.

Eine Zauberformel für Europa?

Natürlich nicht. Die Schweiz ist historisch anders gewachsen. Sie ist stark föderal organisiert, ihre Kantone verfügen über erhebliche Kompetenzen und die direkte Demokratie gehört seit Generationen zur politischen Kultur. Das Schweizer Modell einfach auf Deutschland, Frankreich oder Großbritannien übertragen zu wollen, wäre naiv. Aber vielleicht stellt die Schweiz mit ihrem Modell die richtige Frage. Warum sollte eine Partei mit 20 Prozent der Stimmen entweder vollständig an einer Regierung beteiligt oder vollständig davon ausgeschlossen sein? Warum könnten die wichtigsten politischen Strömungen nicht entsprechend ihrer Stärke gemeinsam Verantwortung übernehmen, ohne so zu tun, als hätten sie plötzlich dasselbe Programm? Das wäre ein komplett anderes Verständnis von Demokratie. Parteien müssten ihren Wählern nicht mehr versprechen, dass sie, wenn ihr uns die Macht gebt, unser Programm wirklich durchsetzen würden. Stattdessen könnten sie dann argumentieren: Gebt uns politisches Gewicht, damit wir möglichst viel von unseren Vorstellungen in die gemeinsame Politik einbringen können.

Nicht Sieg oder Niederlage stünden im Mittelpunkt, sondern Einfluss und Verantwortung. Auch dieses Modell hat Schwächen. Verantwortlichkeiten können verschwimmen, Entscheidungen langsamer werden und eine schwache Opposition kann problematisch sein. Die Schweiz besitzt keine Zauberformel für Europa. Aber sie zeigt seit Jahrzehnten, dass eine fragmentierte Parteienlandschaft nicht zwangsläufig zu permanenten Regierungskrisen führen muss. Deshalb müssen wir aufhören zu fragen, wie die alten Volksparteien wieder stärker werden können.

Die wichtigere Frage könnte ist längst eine ganz andere, nämlich, ob wir dann nicht irgendwann mal darüber nachdenken müssen, wie wir regiert werden wollen, wenn unsere Gesellschaften vielfältiger, ihre Öffentlichkeit fragmentierter und ihre Parteienlandschaften zersplitterter werden !