Am Sonntag wählen rund 1,7 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eigentlich wäre das ein ziemlich normaler Vorgang in einer Demokratie. Glaubt man allerdings manchen Äusserungen der vergangenen Wochen, sollte man für Montag unbedingt einen Notvorrat anlegen, sich mit Bargeld versorgen und sicherheitshalber noch einmal seine Angehörigen anrufen.
Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass die AfD gewinnen, wenn nicht sogar die absolute Mehrheit erlangen könnte. Sachsen-Anhalt wählt seinen Landtag. Rund 1,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Das Bundesland stellt vier von 69 Stimmen im Bundesrat. Selbst eine allein von der AfD geführte Landesregierung könnte dort ohne Verbündete herzlich wenig ausrichten. Trotzdem entsteht zunehmend der Eindruck, dass am Abend des 6. September nicht der Magdeburger Landtag gewählt wird, sondern über Sein oder Nichtsein der Bundesrepublik entschieden wird!
Willkommen in der politischen Geisterbahn Deutschland!
Bitte anschnallen, jetzt kommen die 1.600 Euro
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat ausgerechnet, was zentrale Forderungen der AfD die Sachsen-Anhaltiner kosten könnten, wenn sie gewinnt, nämlich rund 1.600 Euro Einkommen pro Kopf und Jahr. Was für eine eine bemerkenswerte Präzision für eine Politik, die noch gar nicht stattgefunden hat, beziehungsweise umgesetzt wurde!
Stellt Euch einmal vor, Wirtschaftswissenschaftler könnten die wirtschaftlichen Folgen sämtlicher Parteiprogramme mit dieser Treffsicherheit vorhersagen! Somit wäre es künftig möglich, Wahlprogramme wie bei einem Discounter mit Preisaufklebern zu versehen, beispielsweise
- CDU: plus 327 Euro.
- SPD: minus 418 Euro.
- Grüne: Wetter abhängig.
- Linke: fragen Sie Ihren Steuerberater.
- AfD: minus 1.600 Euro.
Natürlich ist die DIW-Berechnung komplizierter. Sie modelliert mögliche Folgen bestimmter AfD-Forderungen, von einer Schwächung der europäischen Integration über weniger Zuwanderung bis zu geringeren staatlichen Investitionen. Darüber kann man durchaus diskutieren. Nur hat sich die Zahl längst verselbständigt. 1.600 Euro kostet Dich das pro Jahr wenn Du Dein Kreuz bei der AfD machst. Und wehe, du gehorchst nicht, dann steht am Montagmorgen Marcel Fratscher oder ein Mitarbeiter des DIW vor jeder Haustür in Magdeburg und will kassieren.
Für alle Fälle liegt Artikel 37 schon auf dem Tisch
Wolfgang Kubicki wiederum hat im Grundgesetz einen Paragraphen entdeckt, den die meisten Deutschen bisher nicht einmal kannten, Artikel 37, den Bundeszwang! Dieser besagt, dass eine Landesregierung, die ihre bundesstaatlichen Pflichten verletzen könnte, dürfte der Bund eingreifen. Kubicki spricht im äußersten Fall sogar von einem Staatskommissar und von der Entmachtung der Landesregierung.
Wie krass ist das denn? Es ist ja noch gar nicht gewählt und es gibt noch keine AfD-Regierung. Ergo kann diese hypothetische AfD-Regierung noch gegen kein Bundegesetz verstossen haben, aber es wird bereits darüber diskutiert wie man sie bereits entmachten könnte! Vermutlich denkt sich Kubicki, Vorsorge ist schließlich besser als Nachsorge!
Somit wäre es eigentlich zielführend bei Wahlen, bei denen die AfD gewinnen könnte, gleich neben den Wahlurnen einen zweiten Tisch aufzustellen. Links werden die Stimmen ausgezählt und rechts liegen vorsorglich Verfassungsklagen, Bundeszwang, Staatskommissar und Sanktionskatalog bereit. Man weiß ja nie.
Und dann drehen wir den Geldhahn zu
Aus Baden-Württemberg kam die nächste, grandiose und extrem demokratische Idee. Finanzminister Danyal Bayaz brachte finanzielle Sanktionen ins Spiel, sollte eine AfD-Regierung rechtsstaatlich fragwürdige Wege beschreiten. Jedoch muss fairerweise präzisiert werden, dass der grüne Finanzminister Bayaz nicht gefordert hat, auf Grund des Wahsieges der AfD den Finanzausgleich zu streichen. Aber allein, dass diese Debatte inzwischen geführt wird, ist bemerkenswert.
In richtigem Deutsch ausgedrückt will er damit doch folgendes sagen:
„Liebe Sachsen-Anhalter, selbstverständlich dürft ihr wählen, wen ihr wollt. Das Wahlrecht ist frei. Das Wahlgeheimnis ist garantiert. Der Wähler ist der Souverän. Aber über das Ergebnis müssten wir anschließend noch einmal reden. Und falls uns nicht gefällt, was eure Regierung tut, reden wir möglicherweise auch über das Geld.“
So gewinnt man garantiert Vertrauen in die Demokratie! Und so sieht es in der Praxis mit dem Verständnis des Begriffes Demokratie aus!
Auch der Bundesrat hat schon einmal die Möbel festgeschraubt
Selbst der Bundesrat beschäftigt sich längst mit dem Fall einer AfD-geführten Landesregierung. Seine Geschäftsordnung wurde bereits 2025 verändert. Präsident und Stellvertreter können nun mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden, ebenso Ausschussvorsitzende. Auch andere Verfahrensregeln wurden verändert. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte versichert zwar, diese Änderungen hätten nichts mit der AfD zu tun und seien ohnehin längst überfällig gewesen.
Natürlich. Dabei besitzt Sachsen-Anhalt ganze vier von 69 Stimmen im Bundesrat. Vier! Die Vorstellung, ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund marschiere am Montag nach Berlin, reiße die Türen des Bundesrates auf und übernehme die Bundesrepublik, gehört damit eher in das Drehbuch einer Politkomödie, als in eine ernsthafte staatsrechtliche Analyse.
Und täglich grüßt die blaue Gefahr!
Dieses politische Schauspiel wäre allerdings nur halb so wirkungsvoll ohne die mediale Begleitmusik. Seit Wochen wird Sachsen-Anhalt behandelt, als ziehe über Magdeburg ein Orkan auf, dessen genaue Windstärke im Stundentakt neu vermessen werden muss. Natürlich ist es Aufgabe der Medien, über mögliche Folgen einer Wahl zu berichten. Aber irgendwann verändert die schiere Menge solcher Berichte ihre Wirkung. Aus Information wird Dauerbeschuss, aus Einordnung entsteht Dramatisierung und aus dem demokratischen Normalfall einer Landtagswahl beinahe ein nationaler Ausnahmezustand.
Und dann wundert man sich über Begriffe wie „Fake-Medien“ oder „Lügenpresse“. Nein, eine zugespitzte Schlagzeile macht noch keine Fake News und eine unbequeme Berichterstattung noch keine Lügenpresse. Aber wer über Wochen aus Möglichkeiten Gewissheiten, aus Szenarien Bedrohungen und aus einer Landtagswahl beinahe eine Schicksalsentscheidung für die Republik macht, sollte sich nicht wundern, wenn bei einem Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Medien weiter schwindet. Glaubwürdigkeit lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht durch erkennbare Trennung von Nachrichten und Meinungen.
Die zentrale Botschaft, die beim Bürger hängenbleiben soll , lautet immer wieder: Habt Angst vor dem, was passiert, wenn Sachsen-Anhalt blau wählt.
Dabei reden wir über ein Bundesland mit rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten. Das sind nicht einmal drei Prozent der etwa 60,5 Millionen Wahlberechtigten Deutschlands. Und doch könnte man nach manchen Schlagzeilen meinen, am Sonntag werde in Magdeburg nicht ein Landtag gewählt, sondern es wurde damit ein Hype entfacht, der diese Wahl zur Schicksalswahl hochstilisiert!
Das Merkwürdige daran ist jedoch, dass diese permanenten Warnungen vor der AfD, sie gleichzeitig zum Mittelpunkt der gesamten Wahl macht. Wer jeden Tag erklärt, was alles geschehen könnte, wenn sie gewinnt, vermittelt gleichzeitig, dass hier gerade etwas ungeheuer Bedeutendes stattfindet .
Das ist die größte Ironie dieses Wahlkampfes. Diejenigen, die den Einfluss der AfD begrenzen wollen, sorgen durch die permanente Beschäftigung mit ihr dafür, dass sich am Ende fast alles nur noch um die AfD dreht. Und die übrigen Parteien? Ihre Programme und Ideen Sachsen-Anhalt sind fast Nebensache. Die Hauptrolle in diesem Wahkampf ist längst vergeben und die Farbe ist blau!
Die Demokratie soll gerettet werden, und das noch vor dem Wahlergebnis!
Aber genau hier ist fertig mit lustig! Das ist keine Satire!
Man kann die AfD ablehnen, man kann ihr Programm für falsch halten und man kann vor politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik warnen. Selbstverständlich muss der Rechtsstaat einschreiten, wenn eine Regierung, egal welcher politischen Couleur, Recht und Verfassung verletzt.
Aber zuerst wird gewählt, dann wird eine Regierung gebildet, die dann regiert. Und dann beurteilt man ihr Handeln. Das nenn man Demokratie! Was derzeit geschieht, wirkt dagegen stellenweise wie eine prophylaktische Behandlung des Wählers gegen sein, in den Augen der selbsternannten Superdemokraten, falsches Wahlverhalten. Genau hier liegt das eigentliche Problem dieses Wahlkampfes. Je lauter man den Wahlberechtigten erklärt, welche Katastrophe eintreten könnte, wenn sie „falsch“ wählen, desto stärker vermittelt man ihnen den Eindruck, ihre Stimme werde zwar gezählt, aber ihr politischer Wille eigentlich nicht akzeptiert. Das dürfte vermutlich der AfD mehr helfen als schaden.
Montagmorgen, 7. September 2026
Dann wird er kommen, der Morgen danach. Die Sonne wird gemäss den aktuellen Wetterprognosen über Magdeburg aufgehen. Die Straßenbahnen werden fahren und in Halle werden die Bäcker Brötchen verkaufen. Die Saale wird weiterhin Richtung Elbe fließen und Baden-Württemberg wird noch Geld besitzen, Wolfgang Kubickis Grundgesetz wird nicht glühen und Marcel Fratzscher wird vermutlich feststellen, dass noch niemandem über Nacht exakt 1.600 Euro aus der Brieftasche verschwunden sind.
Deutschland wird noch existieren, unabhängig davon, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist sogar die wichtigste Erkenntnis dieser vollkommen durchgeknallten und überhitzten Debatte:
Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie den Bürger vor einem unerwünschten Wahlergebnis schützt. Sie beweist ihre Stärke dadurch, dass sie auch ein Wahlergebnis aushält, das einem nicht gefällt und anschließend mit den Mitteln des Rechtsstaates dafür sorgt, dass jede Regierung sich an Recht und Verfassung hält!
Alles andere wäre tatsächlich ein Grund, sich Sorgen um die Demokratie zu machen.
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