Kategorie: Gesellschaft & Politik

Der Staat gibt Millionen Euro für Demokratieförderung, Extremismusprävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Das ist zunächst einmal nichts Anrüchiges. Doch was geschieht, wenn Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, zugleich öffentlich gegen eine konkrete Partei Stellung beziehen, Demonstrationen unterstützen oder sogar ein Parteiverbotsverfahren fordern? Eine Spurensuche zwischen notwendiger Demokratieförderung und politischer Grenzziehung. Deutschland lässt sich die Förderung…

Wachstum ohne neue Schulden, ohne Subventionen und ohne höhere Steuern! Zwei neue Studien zeigen, welches Potenzial im Bürokratieabbau steckt. Doch seit den 1950er-Jahren verspricht die Politik genau das und produziert gleichzeitig immer neue Regeln. Deutschland sucht Wachstum. Seit Jahren wird darüber gestritten, woher es kommen soll. Neue Schulden? Sondervermögen? Subventionen? Steuererleichterungen? Staatliche Investitionsprogramme? Dabei sticht…

Die unterschätzte Lücke im Artikel 5 und die Frage, wer eigentlich bestimmt, was Demokratie ist! Was passiert eigentlich, wenn ein NATO-Mitglied zwar formal zum Bündnis gehört, ein wichtiger Verbündeter, aber zu der Auffassung gelangt, dieser Staat entferne sich von den gemeinsamen demokratischen Grundwerten? Eine aktuelle Auseinandersetzung zwischen amerikanischen und deutschen Politikern wirft eine Frage auf,…

Über Jahrzehnte teilten Sozialdemokraten und Konservative die westlichen Demokratien weitgehend unter sich auf. Diese Ordnung löst sich auf. An ihre Stelle tritt ein fragmentiertes Parteiensystem und mit ihm eine neue politische Konfliktlinie. Wenn die Volksparteien verschwinden, aber wie regieren wir künftig? Die großen Volksparteien verlieren in vielen westlichen Demokratien ihre frühere Strahlkraft. Parlamente zersplittern, populistische…

Deutschland ächzt unter Bürokratie. Unternehmen klagen über Vorschriften, Bürger über Formulare, Verwaltungen über Personalmangel. Aber keine Sorge, Nordrhein-Westfalen nimmt sich jetzt eines wirklich drängenden Problems an. Der Hundehalter braucht mehr Sachkunde. Manchmal fragt man sich, ob die Deutschen ein genetisch bedingtes Verhältnis zum Formular haben. Die SPD-Fraktion von Nordrhein-Westfalen möchte einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Hundehalter…